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Mag.-Abt. V, Gesellschaft, Kultur, Gesundheit und Sport, unter Einbezug der
Mag.-Abt. V, Sport. Die politische Steuerung erfolgt unter der Federführung
der zuständigen Stadträtin für Sport im
Zusammenwirken mit Herrn Bürgermeister.
4)

Der Gemeinderat hält fest, dass vor
dem Grundsatzbeschluss für die Errichtung einer 50-Meter-Schwimmhalle
keine größeren Sanierungsarbeiten an
den anderen Schwimmbadstandorten
der IKB vorgenommen werden.

Appler, Buchacher, Dengg, Denz, Depaoli,
Mag. Falch, Klaus, DIin Achhorner, Heisz,
Mag.a Klingler-Newesely, Mag. Krackl,
Kunst, Kurz, Lassenberger, Mayer,
Mag.a Mayr, Onay, Mag.a Oppitz-Plörer,
Mag. Plach, Schmidt, Mag.a Schwarzl,
Mag.a Seidl, Willi, alle eigenhändig

wurde. Unserer Meinung nach hätte es hierfür keinen Antrag benötigt.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan eingebrachte dringende Antrag (Seite 392)
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.3

GfGR/175/2020
Städtepartnerschaft Innsbruck Krakau, mögliche Ruhendstellung
(GR Lechleitner)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, NEOS
und ALI, 13 Stimmen):
Dem von GR Lechleitner eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 392) wird die
Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der
Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.

Beschluss (einstimmig):
Vorstehender Abänderungsantrag von
GR Mag. Krackl wird inhaltlich angenommen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Ich bedanke mich bei allen, dass wir trotz einer
hitzigen Debatte zu diesem Beschluss gekommen sind. Es tut mir leid, wenn ich während der Diskussion ein wenig emotional
wurde.
35.2

GfGR/174/2020
Öffnung der Schulgärten während
der Sommerferien (GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan eingebrachten dringenden Antrag (Seite 392)
wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Ich ersuche, den
dringenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Mag. Krackl: FI unterstützt diesen Antrag, wenngleich wir etwas verwundert waren, weshalb der Inhalt des Antrages nicht
im Rahmen der Ressortführung umgesetzt

GR-Sitzung 25.06.2020

36.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 20.05.2020

36.1

GfGR/133/2020
Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) sowie Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR), Änderung hinsichtlich
elektronischer Abstimmungen
und Übertragung der Sitzungen
im Internet (StRin Dengg)

StRin Dengg: Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag inhaltlich anzunehmen.
GRin Mag.a Seidl: Ich fände es sehr gut,
wenn Abstimmungen in Zukunft durch elektronische Hilfsmittel unterstützt werden. In
einem Punkt des Antrages geht es um die
Liveübertragung der Sitzungen des Gemeinderates. Diesbezüglich wurde bereits
ein Antrag gestellt, der bis dato noch nicht
ordentlich abgearbeitet wurde.
GR Mag. Krackl: Ich plädiere für eine Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung bzw. an den Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss, damit das Thema dort behandelt wird. Im Rahmen der Debatte zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Gemeinderates