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Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl bezeichnet
diesen Radmasterplan als gelungene Strategie, welche für mich aber leider nicht finanzierbar sein wird. Ich stelle nun noch
einmal die gleiche Frage, die ich gestern in
der Sitzung des Stadtsenates schon stellte.
Ich zitiere:
"Es können nach derzeitigem Stand 25 % 70 % an Förderung auf Bundes- und Landesebene abgeholt werden?"
Gestern klärte Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl
auf, dass es ca. 50 % sein werden.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Das liegt ja
zwischen 25 % und 70 %!)
Du kannst Dich später gerne zu Wort melden, denn schriftlich haben wir 40 Gemeinderäte bis heute noch nichts am Tisch liegen.
Für mich ist es ein Kraftakt, heute und morgen den Voranschlag der Stadtgemeinde Innsbruck 2021 zu sehen und für den Masterplan Radverkehr 2030 € 37,9 Mio. auf zehn
Jahre, das sind mehr als € 3 Mio. im Jahr,
zu stemmen. Diese Frage hat mir in diesem
Gremium noch niemand beantwortet. Vor
allem habe ich nichts Schriftliches vor mir.
Das stört mich bei diesem Projekt am meisten.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Zass: Einige VorrednerInnen haben anklingen lassen, dass sie letztendlich doch
den gesamten Verkehr miteinbeziehen. Das
sind FußgängerInnen, Autos und sogar die
Roller wurden erwähnt. Deshalb pochen wir
nach wie vor darauf, auch wenn es bereits
abgelehnt wurde, nicht nur auf einen Masterplan für Fahrräder, sondern auf einen generellen Verkehrs-Masterplan, also für den
ganzen Verkehr der Stadt Innsbruck, zu setzen.
Ich möchte kurz auf die Worte von Bgm.Stellv.in Mag.a Schwarzl eingehen. Sie sagten, dass die Geschwindigkeit angepasst
werden muss. Hier muss man sich immer
an den Schwächsten des Verkehrs orientieren. Das ist in diesem Fall die/der FußgängerIn. Wie soll sich eine/ein AutofahrerIn
der/dem FußgängerIn anpassen? Das wi-

GR-Sitzung 19.11.2020

derspricht sich, weil es durch die Ampelschaltung in der Stadt Innsbruck eh schon
mehr CO2-Ausstoß gibt.
Woher sollen wir das Geld nehmen und wo
wird es eingesetzt? Diese Gelder wären
besser in der Infrastruktur aufgehoben, die
bereits vorhanden ist. Am Innufer gibt es
z. B. links und rechts vom Inn Fahrradstrecken, was nicht einmal der Donauradweg
hat.
Es ist traurig, wenn man sagen muss, dass
es innerhalb eines Monats in der Stadt Innsbruck eine Schwerverletzte und sogar ein
Todesopfer aufgrund des Verkehrs gab. Es
geht hier nicht mehr um Politdiskussionen,
sondern um Leben und Tod. Die Verkehrslage in der Stadt Innsbruck ist dramatisch.
Wir beklagen hier nicht nur das Todesopfer,
sondern auch den Busfahrer und alle anderen, die danach vielleicht eine ärztliche Behandlung brauchen. Hier muss dringend
eine Änderung her.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl, ich bin mir sicher, dass Ihnen die Respektlosigkeit gewisser RadfahrerInnen in der Stadt Innsbruck missfällt. Vor allem aber gefährden
sie sich selbst und alle anderen VerkehrsteilnehmerInnen damit. Deswegen fordern
wir außerdem zum Gesamt-Verkehrskonzept eine Nummerntafel für RadfahrerInnen.
Somit könnte man kontrollieren, wer für was
verantwortlich ist.
GRin Mag.a Seidl: Der vorliegende Plan ist
eindeutig ein Bekenntnis zum Radverkehr,
und damit auch ein Bekenntnis für eine zukunftsfitte Stadt und eine Mobilität der Zukunft.
Ich sehe es auch so, dass es sich um ein
Leitkonzept handelt bzw. ein Paket, in dem
ein Rahmen geschnürt wurde, in dem wir
uns in den nächsten Jahren bewegen wollen. Es ist ein eindeutiges Zeichen, dem
Radverkehr mehr Bedeutung zuzumessen,
als wir es in den letzten Jahren gemacht haben.
Wir waren leider als Opposition nicht in dieser Mentoring-Gruppe, was ich sehr schade
finde. Es gibt einige Punkte in dem Radwegenetzplan, den wir knapp vor einer Woche erhalten haben und zu denen ich sehr
viele Fragen hätte. Bei der Wegeführung
gibt es einige Themen, bei denen ich es