Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2020

/ Ausgabe: 2020-11-19-GR-Protokoll.pdf

- S.53

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Auch ein Marktstand gehört für mich da
dazu.
GRin Heisz, ich verstehe Dich und Du hast
vollkommen recht, dass das, was wir bisher
hatten, heuer nicht funktionieren wird. Ich
glaube aber, dass es einen Mittelweg gibt.
Nicht alle Menschen, die in der Stadt leben,
haben Scheuklappen vor den Augen. Sie
strömen sicher nicht zu hunderttausenden
zu den Märkten und stecken sich gegenseitig an. Es gibt nicht nur Corona-Leugner,
sondern den Leuten ist dieser Virus bewusst. Dennoch will man sich eine gewisse
Normalität behalten.
Die Unternehmer brauchen eine gewisse
Planungssicherheit und eine Ausfallshaftung. Gegen das können wir uns nicht verwehren, da die Beteiligungen der Stadt Innsbruck auch Geld in größeren Summen
bekommen. Das Wenige, was die Betreiber
der Christkindlmärkte hier bekommen, ist
meiner Meinung nach gerechtfertigt.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mayer: Ich kann nur unterstreichen,
was GR Lassenberger gesagt hat. Neben
der Wichtigkeit für die Wirtschaft und den
Kosten ist die Psyche und sind die Kinder
vergessen worden. Ich habe selbst zwei
Kinder. Ich könnte mir jetzt nicht vorstellen,
heuer mit den Kindern nicht zum Christkindlmarkt zu gehen, auch wenn er in abgespeckter Form stattfindet.
Es braucht positive Signale, da stimme ich
GR Lassenberger zu - nicht nur für die Psyche, sondern auch für die Wirtschaft.
FD Mag. Müller hat uns gesagt, dass es bei
der Erstellung unseres jetzigen Voranschlages elf Mal wegen veränderter Prognosen
zu Anpassungen kommen musste. Hier
muss ich Bgm. Willi etwas in Schutz nehmen.
Deshalb kann man das Ganze auch nicht
an einem Datum festmachen, liebe
StRin Dengg. Ich finde es gut, dass wir an
den Christkindlmärkten festhalten. Wie es
dann im Endeffekt sein wird, werden wir sehen. Zumindest ein Hoffnungsschimmer und
das positive Denken sollten im Vordergrund
stehen. Wir geben ja auch für andere Sa-

GR-Sitzung 19.11.2020

chen viel Geld aus, die jemand anderer vielleicht nicht so sinnvoll findet. Ich finde es in
diesem Fall sinnvoll.
GR Mag. Plach: Ich frage mich, ob wir zum
Teil in der gleichen Situation sind bzw. die
gleiche Situation wahrnehmen, in der wir
uns gerade befinden. Wir haben eine unter
verschärften Coronabedingungen stattfindende Sitzung des Gemeinderates und hatten gestern den Tag, an dem am meisten
Menschen in Österreich an oder mit COVID19 verstorben sind - über 100!
Wir wissen, dass die Heime der Innsbrucker
Soziale Dienste GmbH (ISD) komplett am
Limit laufen. Wir wissen, dass das Landeskrankenhaus Innsbruck(LKH) - Universitätskliniken damit beschäftigt ist, im Rahmen
des Eskalationsstufenplanes zusätzliche
Stationen frei zu räumen, damit man den
Ansturm von PatientInnen schafft. Wir wissen, dass die Verzögerung der hospitalisierten Personen und der, die dann in die Intensivstationen müssen, eine, zwei oder oft sogar drei Wochen beträgt.
Dann reden wir darüber, dass die Kurve
jetzt leicht abflacht und wir am 07.12.2020
den Leuten ein wenig Hoffnung geben! Wir
machen in diesem Raum nun genau denselben Fehler, den die Bundesregierung in der
Bundeshauptstadt Wien macht! Wir gehen
her und schaffen Hoffnung, wo - und das ist
traurig zurzeit - keine ist!
Keine Unternehmerin und kein Unternehmer
in dieser Stadt hat etwas davon, wenn der
Bürgermeister oder der Vizebürgermeister
sagen: "Vielleicht doch, vielleicht abgespeckt, vielleicht nur Lichterlein, vielleicht
mit Gastro und jeder Euro kommt doppelt in
der umliegenden Wirtschaft an!"
Das schafft nur noch mehr Verunsicherung,
wenn die Leute nicht wissen, was sie erwartet. Wir haben schon eine Bundesregierung,
die von einem "Licht am Ende des Tunnels"
redet und danach einen zweiten Lockdown
verkündet. Jetzt machen wir hier in diesem
Raum das Gleiche. Wir versuchen seit Wochen nachzufragen, wofür diese Ausfallshaftung ist und was den UnternehmerInnen
kommuniziert wird.