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365800 - Verschiedene durchlaufende Gelder
Einnahmen
Ausgaben
Betrag in €

Beschreibung
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Guthaben aus Erbschaft

33.406,89

restliches Guthaben Stadtteilausschuss Arzl

3.724,13

Neue Heimat Tirol Wohnbauprojekt Campagnereiter Areal
Zinszahlung Bankdarlehen
Ausgleich PKF

8.000.000,00
47.940,13
212,16

Summe
Saldo = Kassenrest

8.085.283,31

0,00

8.085.283,31

1. Beim in der obigen Tabelle angeführten Betrag von € 33.406,89 handelt es sich um das restliche – seit dem Vorjahr unveränderte – Guthaben eines der Stadtgemeinde Innsbruck vererbten Geldbetrages.
2. Der Betrag in Höhe von € 3.724,13 betrifft das Restguthaben des
ehemaligen Stadtteilausschusses Arzl. Der schl. Rest 2019 hat sich im
Vergleich zum Vorjahr um € 654,51 (Kosten für Wartung der Homepage und Miete für Server) erhöht.
3. In dem von der Stadt Innsbruck am 05.07.2016 mit der IIG & Co KG,
der NHT und der Innsbrucker Stadtbau GmbH hinsichtlich der Grundstücksgeschäfte am CampagnereiterInnen-Areal abgeschlossenen
Partnerschaftsvertrag wurde u.a. vereinbart, dass die NHT der Stadt
Innsbruck einen Gesamtakontobetrag in Höhe von € 8.000.000,00 für
die Zurverfügungstellung (Kauf oder Baurecht) der in Aussicht gestellten Baufelder leistet. Dieser Betrag wurde auf dem Konto 365800 der
durchlaufenden Gebarung als Einnahme eingebucht. Weiters wurde im
Vertrag u.a. festgelegt, dass die Stadt Innsbruck einen Betrag von
€ 3.000.000,00 bis 31.12.2019 samt festgelegtem Zinssatz an die
NHT/Stadtbau zurückzuzahlen hat, wenn nicht bis zu diesem Termin
ein Kauf- bzw. Baurechtsvertrag zustande kommt. Auf der Grundlage
dieses Partnerschaftsvertrages hat die Kontrollabteilung bei den beteiligten Fachdienststellen den Termin 31.12.2019 und die in diesem Zusammenhang auftretenden Konsequenzen in Erinnerung gebracht.
Diesbezügliche Recherchen der Kontrollabteilung dazu brachten das
Ergebnis, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 21.11.2019
den Verkauf eines Grundstückes in Pradl an die Neue Heimat Tirol
zum Preis von € 3.178.975,00 beschlossen hat. In diesem Zusammenhang fand jedoch kein Zahlungsfluss statt, da die NHT bereits eine
Akontozahlung in Höhe von € 8.000.000,00 an die Stadt geleistet hat.
Die endgültige Vereinnahmung des Betrages von € 3.179.000,00 erfolgte im AO-Haushalt (Fonds 846000 – Wohn- und Geschäftsgebäude) durch eine Umbuchung aus der durchlaufenden Gebarung.
Auf dem Konto 365800 der voranschlagsunwirksamen Gebarung
scheint derselbe Betrag als Sollbuchung auf, eine Ist-Buchung ist nicht
erfolgt, daher ergibt sich der schl. Rest in Höhe von
€ 8.085.283,31 Die Kontrollabteilung empfahl dem Referat Buchhaltung, die entsprechende Ist-Buchung vorzunehmen und stellte ergänzend fest, dass auf beiden Konten nicht der vereinbarte Kaufpreis,
sondern der Betrag von aufgerundet € 3.179.000,00 eingebucht worden ist, so dass sich eine Differenz von € 25,00 ergibt.
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Zl. KA-09434/2020

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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