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Die Verordnung der Fahrradstraße ist nur
ein Musterbeispiel dafür. Wir werden uns
einfach nicht mehr gefallen lassen, dass in
Nacht und Nebelaktionen einfach darübergefahren wird! (Beifall)
Wenn man nicht in der Lage ist, mit uns in
Vorgespräche zu gehen, Stellungnahmen
entgegenzunehmen und auszuloten, wie die
Stimmung bei den KoalitionspartnerInnen
ist, dann tut es mir einfach nur noch leid.
Auch unsere BürgerInnen tun mir leid! Es
darf nicht sein, dass irgendein/irgendeine
PolitikerIn sagt, jetzt setzen wir einfach etwas um, und dann werden wir schon sehen,
was dabei herauskommt. Es wird einfach
darübergefahren!
Das ist eine Art und Weise, die mir von den
GRÜNEN aus der Vergangenheit fremd ist!
Ihr wart stets an erster Stelle, wenn es darum ging, sich gegen diese DarüberfahrenMentalität auszusprechen. Früher habt ihr
mit Recht gegen dieses Verhalten protestiert.
Die LobbyistInnen wurden bereits erwähnt.
Die Fahrradlobby spricht nur für sich und ich
verwehre mich dagegen, dass sie im Namen der BürgerInnen der Stadt Innsbruck
redet! Das ist einfach nur deren Annahme!
(Beifall)
BürgerInnenbeteiligung! Eine Fahrradstraße
ist keine kleine Sache und sie kann durchaus sinnhaft sein. Dort, wo es für Radfahrende zu gefährlichen Situationen kommen
kann, macht eine Fahrradstraße Sinn. Aber
wo liegt Euer Problem, dass ihr die BürgerInnen zu solchen Themen befragt? Habt ihr
etwa Angst vor Ihnen? (Beifall)
GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich lebe genauso wie GR Buchacher in der Höttinger
Au. Ich möchte noch einmal einige Argumente zusammenfassen:
Wo wünsche ich mir Fahrradstraßen und wo
halte ich sie für sinnvoll? Das Land Tirol hat
ohne uns zu fragen, eine Verordnung erlassen. Alle Magistratsabteilungen, die mit der
Evaluierung dieser Maßnahme befasst waren, sagen, die Fahrradstraße ist sinnvoll!
Die Maßnahme passt auch noch in unsere
eigene Strategie, die wir in der letzten Sitzung des Gemeinderates besprochen und
beschlossen haben, nämlich die Umsetzung
des Masterplans Radverkehr 2030.

GR-Sitzung 10.12.2020

Das letzte Mal habe ich Euch über eine
Fortbildung erzählt, in der es um den Radschnellweg im Ruhrgebiet gegangen ist.
Dort hat sich entlang des Radschnellweges
die Wohnqualität und die Sicherheit der AnrainerInnen stark gesteigert. Die Gegend ist
wirklich aufgeblüht! Die Menschen können
ihre Balkone wieder nutzen, sie bepflanzen
ihre Gärten und die Kinder fahren mit dem
Fahrrad auf den Straßen, ohne sich vor Autos fürchten zu müssen.
Die Höttinger Au ist nach wie vor ein Bereich, der sich als Wohngebiet stark ausdehnt und immer noch verdichtet. Die Fahrradstraße kann ein Anstoß sein, um die
Wohnqualität und die Sicherheit für die BewohnerInnen weiterhin zu verbessern. Weitere Maßnahmen könnten wir im Rahmen
des Stadtteilentwicklungsprozesses durchführen. Diesen haben wir im Arbeitsübereinkommen festgeschrieben.
Wir müssten evaluieren, wohin sich der Verkehr verlagern würde und wo man Verbesserungen für die AnrainerInnen schaffen
könnte. GR Buchacher, ich glaube, das
wäre auch in Eurem Sinne. (Beifall)
GR Depaoli: Ich kann mich GR Buchacher
anschließen. Er hat das Problem zweimal
auf den Punkt gebracht. Die GRÜNEN haben früher immer gesagt, sie hören zu, reden über Probleme und suchen den Kontakt
zu den Menschen, doch heutzutage fahren
sie über alles darüber. Noch keine andere
Fraktion dieses Gemeinderates hat so
agiert wie Ihr!
Auch in der Bundeshauptstadt Wien sind
die GRÜNEN über alles darübergefahren
und darum wurden sie dort abgewählt. (Unruhe im Saal)
Aus diesem Grund wurden sie abgewählt!
Das gleiche Schicksal wird Euch hoffentlich
auch hier ereilen. Dass Menschen von
einen auf den anderen Tag vor neuen Verkehrsregeln stehen, darf nicht geschehen!
Ich möchte auf die Meldungen von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer und GRin Mag.a Seidl
zurückkommen. Sie sagten, dass der Gehsteig dort so schmal ist, dass es zwischen
Radfahrenden und FußgängerInnen zu
Konfrontationen kommt. Das leuchtet mir
ein.
Aber wenn wir das gleiche Maß, das wir in
der Dr.-Stumpf-Straße anlegen, bei allen