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kann man nicht sagen, wir haben uns schon
darauf geeinigt, dass Du die Pflege des
Fahrrads übernimmst. Nein, da werden wir
uns nochmals zusammensetzen und überlegen müssen, ... (Gelächter im Saal, Beifall)
... wer dafür zuständig ist, dass das Fahrrad
gewartet wird. (Beifall)
Genau darum geht es! Ich kann nicht pro futura ausmachen - und das ist für mich der
oft zitierte Hausverstand -, worauf wir uns
einigen. Man muss sich nochmals zusammensetzen, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern, damit man sich erneut einigen kann, wer wofür zuständig ist.
Somit, von den rechtlichen Expertisen abgesehen, lässt em.o.Univ.-Prof. DDr. Mayer
diese Türe offen, das ist klar. Ich finde aber,
der letzte Satz, den em.o.Univ.-Prof.
DDr. Mayer ausführt, trifft dann endgültig
den Punkt. Den hat Herr Bürgermeister
auch schon angesprochen, denn die einzige
Autorität in unserem Land, um diese
Rechtsfrage endgültig zu entscheiden, ist
der Verfassungsgerichtshof.
Damit komme ich nochmals zur politischen
Perspektive. Wir müssen heute in diesem
Gemeinderat, wo wir - da bin ich bei Herrn
Bürgermeister - wahrlich Besseres zu tun
hätten, uns mit zwei Gutachten auseinandersetzen und uns fragen, wie diese Gutachten denn zu sehen sind. Wir müssen
uns sogar die Frage stellen, wie das der
Verfassungsgerichtshof bewerten würde.
Wobei wir uns diesen Trubel und deshalb
auch die politische Bewertung hätten sparen können, wenn wir im Vorfeld in die Diskussion eingetreten wären. Dann hätten wir
gesagt, ja, wir wägen ab, diskutieren das
und beschließen die temporäre Begegnungszone mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen oder mit einer Mehrheit in diesem
Haus.
Ich kann für mich sagen, dass ich nach reiflicher Abwägung wahrscheinlich dafür gewesen wäre. Im Zuge der Genese hat sich
das ja dann bei uns anders entwickelt. Man
hat sich also entschieden, dass man - um
aufzugreifen, was Herr Bürgermeister sagt im Namen des Bürgermeisters diese Verordnung erlässt.
Da sind wir bei der Devise - eben das ist
das, was dann auch die politische Perspektive befeuert -, der Zweck heiligt die Mittel.
GR-Sitzung 10.12.2020

Ist das so? Ich glaube nicht. Ich glaube,
man muss die Verfahren einhalten und hat
damit sogar einen größeren Mehrwert für
die Mobilitätswende, für ein Umdenken in
der Verkehrspolitik in unserer Stadt, wenn
man zumindest versucht, die Leute mitzunehmen und nicht erst verordnet und danach redet. (Beifall)
Müßig ist die weitere Beurteilung, welche
Konsequenzen es hätte, wenn solche Verordnungen dann beeinsprucht würden. Da
gibt es die Amtshaftungsthematiken etc.
Sind wir froh, dass da nichts passiert ist.
Abschließend zum allgemeinen Kontext: Wir
haben die Stellungnahme des Landes Tirol,
bei der ich die Einschätzung meines Vorredners teile. Das eigentliche Thema wurde am
Rande beleuchtet und nur die grundsätzliche Situation erläutert. Wir haben damit
wieder das Problem der Frage nach dem
Verfassungsgerichtshof, die auch
em.O.Univ.-Prof. Dr. Weber aufgeworfen
hat. Wir müssen wieder ein Papier, eine
Stellungnahme des Landes Tirol einholen,
für etwas, das wir schon gemacht haben,
um danach zu schauen, ob es wohl gepasst
hat. Ich würde mir wünschen, es wäre anders.
Um auch auf das Thema einzugehen, dass
wir bessere Dinge zu tun haben und so
viele großartige MitarbeiterInnen in unserem
Haus haben, die diese Stadt am Laufen halten: Wenn wir vorlegen und die Ämter dann
nachziehen müssen, schaffen wir in der
Konsequenz mehr Arbeit und belasten die
administrative Bürokratie auch mehr. Das
passiert nicht, wenn wir das vorher sauber
auf politischer Ebene diskutieren.
Abschließend muss ich sagen, ja, es gibt
drängendere Themen. Ja, ich würde lieber
darüber diskutieren, wie wir den sozialen
Ausgleich in dieser Coronakrise schaffen.
Ja, mir wäre lieber, es würden alle an einem
Strang ziehen und schauen, wie wir Perspektiven für unsere Stadt schon während
und vor allem nach dieser Krise schaffen
können.
Aber es darf und muss auch in einer Krise
Raum geben, Dinge anzusprechen. Man
muss auch als KoalistionspartnerIn sagen
können, dass etwas nicht in Ordnung ist.
(Beifall)