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51.8

GfGR/247/2020
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Dekarbonisierungsstrategie
(GRin Mag.a Seidl)

GRin Mag.a Seidl: Wie StRin Mag.a Schwarzl
jetzt kurz ausgeführt hat, weiß ich schon,
dass es dazu Gespräche gibt und gemeinsam mit dem VVT geplant ist, eine Dekarbonisierungsstrategie auszuarbeiten.
Tatsächlich ist es aber so, dass mir auf Anfrage - auch auf Grund des Ankaufes der
Dieselbusse -, nicht im ausführlichen Maß
etwas vorgelegt wurde, das mich überzeugt
hätte, dass die Arbeiten soweit fortgeschritten sind, wie es vielleicht notwendig wäre.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen,

zusammengeschlossen und gesagt, Drogentod ist kein Schicksal. Sie haben Maßnahmen vom Land Tirol gefordert.
Auch uns als Stadt Innsbruck lässt das nicht
kalt, deshalb haben wir als ALI mit Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc Gespräche geführt. Vielen Dank nochmals für dieses gute Gesprächsklima.
Mit diesem Antrag soll erreicht werden,
dass die bestehenden Lücken in der Suchtkoordination überwunden werden, denn die
größte Last trägt die Stadt Innsbruck, was
Sucht in Tirol anbelangt. Zweidrittel der
Suchtkranken leben in und um Innsbruck.
Deshalb kommt der Stadt Innsbruck eine
ganz besondere Aufgabe zu, sowohl in der
Prävention, aber auch im Umgang mit
Suchtkranken, denn die Aussage "Drogentod ist kein Schicksal" stimmt. Man kann dagegen etwas tun, auch als öffentliche Hand.
Deshalb bin ich froh, dass Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc offen für
den Dialog ist. Wir bleiben weiterhin im Gespräch und ich ersuche, den

weil eine Zeitangabe vermerkt ist. Nach Einbringung des Antrags ist innerhalb eines
Jahres dem Gemeinderat eine derartige
Strategie vorzulegen. Der Zeitfaktor ist mir
sehr wichtig, damit wir da in die Gänge
kommen.

beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

GR Buchacher: Ich bin ja auch schon sehr
lange im Gemeinderat und halte viel von
Umweltpolitik, möchte aber daran erinnern,
dass ich nicht einer jener war, der die Oberleitungsbusse abgeschafft hat, über die wir
jetzt wieder diskutieren müssen.

GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Die Fraktion der GRÜNEN wird diesem Antrag nicht
zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass
es gerade im Bereich Drogen und Sucht
keine sozialarbeiterischen Lösungen
braucht, sondern sozialpolitische.

Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
Bgm. Willi; gegen GRÜNE, 9 Stimmen):

Es gab ja schon hier im Gemeinderat von
mir einen Antrag, der einstimmig angenommen wurde, damit wir endlich eine Arbeitsgruppe starten, die sich dieser Problematik
annimmt. Die Probleme finden nämlich nicht
in den Einrichtungen statt, sondern außerhalb. Da warte ich immer noch auf einen
Termin mit Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, damit wir das endlich besprechen und diese Arbeitsgruppe angehen
können.

Der von GRin Mag.a Seidl in der Sitzung des
Gemeinderates am 08.10.2020 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
51.9

GfGR/248/2020
Suchtkoordination, Aufbau
(GR Onay)

GR Onay: Wir hatten diesen Sommer einen
sehr traurigen Anlassfall. Eine dreizehnjährige Innsbruckerin ist in Telfs an einer Überdosis gestorben. Sie ist das jüngste Drogenopfer Österreichs. Das hat uns und auch
sehr viele Menschen, die in diesem Bereich
arbeiten, nicht kalt gelassen. Sie haben sich

GR-Sitzung 10.12.2020

GR Wallasch: GR Onay, danke für den Antrag. Mir geht er etwas zu wenig weit, denn
wir setzen immer in der Sekundärprävention
an und nicht in der primären. Deshalb
würde ich mir wünschen, wir würden irgendwann einmal den Antrag vom Dezember 2017 umsetzen, der auch in der Koalitionsvereinbarung steht.