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GR Lukovic, BA MA: Zum Argument, es ist
eine Förderung für VermieterInnen, kann ich
nur sagen, dass das jetzt nicht mehr so einfach geht. Mit der neuen Richtlinie zur Mietzinsbeihilfe des Landes Tirol muss man
dem/der VermieterIn nicht mehr sagen,
dass man Mietzinsbeihilfe erhält. Das ist
einer der großen Würfe der neuen Richtlinie. Die VermieterInnen bekommen es im
besten Fall nicht einmal mit bzw. ist es nicht
rechtens, dass sie danach fragen.
Dass die Mietzinsbeihilfe die Preise nach
oben getrieben hat, ist damals schon gesagt
worden, als die Wartefrist auf drei Jahre gesetzt wurde. Ich frage Euch aber, wie sich
der Mietpreis seither in der Stadt entwickelt
hat? Hat das die Situation deutlich gelindert
oder nicht? Die VermieterInnen verlangen ja
trotzdem noch ihren Preis und die Wohnungen sind gleich teuer wie vorher.
Euer Argument von damals, dass der Mietpreis in der Stadt dadurch sinkt, das stimmt
einfach nicht. Stattdessen haben wir jetzt
Personen, denen es finanziell schlecht geht
- vor allem in der Coronakrise - und denen
sagen wir, dass wir sie nicht unterstützen.
Zur Höhe der Kosten möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es ein Prüfantrag
ist. Es sollen sich die zuständigen Ämter anschauen und sagen, was eine sinnvolle Zahl
ist. Es stand ausdrücklich im Antrag, dass
man nicht auf den Betrag aus der Vergangenheit gehen soll, sondern prüft, ob es
€ 50,-- oder € 60,-- sind. Das ist für Studierende viel, ist ein Anreiz, aber doch so, dass
noch genug übrigbleibt, damit sich für die
Stadt Innsbruck ein hoher positiver Saldo
ergibt.
Ich verstehe die Argumente nicht, die gebracht wurden, denn sie stimmen so nicht.
Es würde uns Gelder in die Stadtkasse bringen. Schauen wir doch einfach, was bei
einer Prüfung herauskommt. Das ist doch
nicht so schwierig. Die zuständigen Ämter
sagen dann schon, welche Entwicklungen
damit zu erwarten sind. Es würde vielen
Personen in der Stadt helfen und auch für
die Stadtkasse von Vorteil sein.
GR Mag. Plach: In aller Kürze, weil schon
viele Argumente ausgetauscht wurden: Wir
teilen absolut das Ansinnen, dass man Anreize schafft, um Hauptwohnsitze in unserer
Stadt zu generieren.
GR-Sitzung 10.12.2020

Dass man aber hier einen schon überhitzten
Markt mit einer weiteren Subvention fördert,
die auch dann, wenn man nicht nachfragen
darf, natürlich eine Auswirkung auf den
Mietpreismarkt hat, können wir nicht unterstützen. Wenn ich mich erinnere, haben
sich ÖVP und GRÜNE in der Landesregierung damit gerühmt, dass sie die Richtlinien
tirolweit vereinheitlichen, damit nicht ein Gefälle zwischen der Stadt Innsbruck und dem
Umland entsteht. Das würde aber wieder
dazu führen.
Also wenn, dann sollte man das vielleicht
auf Landesebene nochmals thematisieren,
anstatt in diesem Rahmen.
GRin Mag.a Seidl: Es gab Vorschläge, wie
man die Hauptwohnsitze in der Stadt Innsbruck erhöhen könnte. Nochmals, es wurde
abgelehnt. Es wurde auch nicht großartig
darüber diskutiert. Ich kann gewisse Argumente, wieso das damals passiert ist, verstehen.
Ich möchte aber noch kurz darauf hinweisen, weil es vielleicht eine gewisse Rolle
spielt, es sind in drei oder vier Monaten
Wahlen der HochschülerInnenschaft (ÖH).
Da lässt es sich sehr gut verkaufen, wenn
man für Studierende wieder eine Mietzinsbeihilfe initiiert, ohne Zeit, die man in Innsbruck verbringen muss.
Das ist vielleicht eine Unterstellung, aber ich
weiß von Seiten der ÖH, dass dort aktuell
darüber sehr stark debattiert wird und die
Wahlprogramme am Start stehen. Sicher
werden Studierende zu dieser Wahl gehen
und auch die GRÜNEN wählen.
Ich glaube aber nicht, dass es sinnvoll ist,
im Gemeinderat einen solchen Antrag zu
bringen, um bei der ÖH-Wahl zu reüssieren.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm. Willi: Ich halte fest, es handelt sich
erstens um einen Prüfantrag. Zweitens ist
es ein Faktum, dass wir üblicherweise zu
Semesterbeginn im Herbst eine gut ansteigende Anzahl von Hauptwohnsitzen hatten.
Das ist kaum noch wahrnehmbar, obwohl
die Universität Innsbruck (UNI) noch nie so