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35.2

GfGR/295/2020
Hötting West, Terrassenböschung, Attraktivierung des
Grünzugs (StRin Dengg)

StRin Dengg: Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Dengg in der Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.3

GfGR/296/2020
Sitzungen des Gemeinderates,
Änderung der Tagesordnung
(StRin Dengg)

GRin Dengg: Der Antrag ist selbstredend.
Da wir in den letzten Monaten sehr lange
Gemeinderatssitzungen hatten, habe ich
diesen Antrag gestellt. Präsentationen sind
für mich wichtig, aber wir konnten, außer bei
der letzten Sitzung, anschließend nie mehr
Debatten darüber führen bzw. auch teilweise keine Fragen stellen.
Aus diesem Grund habe ich diesen Antrag
eingebracht. Wäre es nicht möglich, die
Präsentationen in den Ausschüssen zu machen? Anschließend könnte man dazu Fragen stellen bzw. seinen Debattenbeitrag
einbringen. In den diversen Ausschüssen
sind jene Vertreter entsandt, die sich in der
jeweiligen Materie auskennen. Daher wäre
das für mich sinnvoll.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Inhalte nach anzunehmen.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Krackl: Ich kann das Anliegen
durchaus nachvollziehen und in vielen
Punkten auch verstehen. Gerade in den
letzten Monaten wurde immer wieder gefordert, die Tagesordnung zu straffen. Das war
nicht immer einfach und fein. Ich hinterfrage
auch, ob es wirklich notwendig ist, jede Präsentation hier im Gemeinderat zu zeigen?
GR-Sitzung 21.01.2021

Gestern wurde der Rad-Masterplan online
präsentiert, aber leider waren nicht sehr
viele GemeinderätInnen dabei. Daher frage
ich mich, ob es nicht andere Wege geben
würde, Präsentationen vorzunehmen. Ein
Mitglied jeder Fraktion sowie alle Interessierten sollten an so einer Sitzung teilnehmen.
Wichtig ist für mich aber schon, dass wir
uns trotzdem die Möglichkeit der Abhaltung
einer Präsentation im Gemeinderat erhalten. Es gibt vielleicht auch Berichte, die wir
im Gemeinderat sehen möchten, daher
möchte ich dies nicht generell ausschließen.
Wir werden dem Antrag keine Zustimmung
geben.
GR Appler: GR Mag. Krackl hat mir vieles
vorweggenommen. Ich kann die Grundsatzintention dieses Antrages durchaus
nachvollziehen. Ich glaube auch, dass es
eine bessere Einstufung der Wertigkeiten
gibt. Aus diesem Grund ist der Antrag nicht
zielführend und wir lehnen ihn daher ab.
Ich nehme dies gerne als Anlass mit den
Klubobleuten gemeinsam einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten, wie wir
gemeinsam zu einer Lösung kommen, die
der Herr Bürgermeister dann wiederum auf
die Tagesordnung setzen kann. Der TSB
schließt sich unserem Stimmverhalten an.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der von StRin Dengg in der Sitzung des Gemeinderates am 10.12.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.
35.4

GfGR/297/2020
Finanzhaushalt der Landeshauptstadt Innsbruck, strukturelle Einsparungen (GR Kunst)

GR Kunst: Alle haben sicher meinen Antrag gelesen. Ich hätte gerne, dass für den
Gemeinderat ein Sanierungs- bzw. Sparkonzept zusammengestellt wird. Die Ausgaben sollten verringert werden, denn die Einnahmen sprudeln nicht mehr so.
Die Devise meines Opas war, dass ich nur
bei jenen Dingen sparen kann, die ich nicht
kaufe. Ich möchte gerne, dass der städtische Finanzaushalt von Profis und Fach-