Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-01-21-GR-Protokoll.pdf

- S.69

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in andere Investitionen legen, die dazu führen, dass wir den Leerstand an Wohnungen
in der Stadt eventuell reduzieren.
Im Herbst werden wir auch im Bereich der
Gastronomie einige Schließungen hinnehmen müssen, die uns nicht gut gefallen werden. Ich hoffe aber, dass sich die Summe in
Grenzen hält. Lieber sollten wir Geld in die
Hand nehmen, um die Stadt zu attraktivieren und damit den Wirtschaftsstandort zu sichern.
GR Lukovic, BA MA: Bei einem vorhergehenden Tagesordnungspunkt hat
GR Depaoli erwähnt, dass ich jetzt einen
guten Job beim Land Tirol bekommen hätte.
Dazu darf ich sagen, dass ich eine 20-stündige Sekretariatstätigkeit als Karenzvertretung angenommen habe, was ich nicht unbedingt als Top-Job bezeichnen möchte.
Wir haben gesehen, wie gut die GutscheinAktion in Wien funktioniert hat. Ich kann den
Ausführungen von GRin Mag.a Seidl nur zustimmen. Das Beispiel Wien zeigt uns, dass
so eine Aktion nicht unbedingt den Zweck
erfüllt, den wir haben möchten. Gleichzeitig
muss man sagen, dass für die Gastronomie
von Seiten des Bundes viele gute Unterstützungen gewährt wurden. Dabei denke ich
an die Umsatzvergütung in Höhe von 80 %.
Das ist eine sinnvolle Unterstützung für die
Gastronomiebetriebe.
Wenn sich GR Depaoli immer als großer Finanzexperte aufspielt und in seinem Antrag
schreibt, wie die Bedeckung erfolgen soll,
dann frage ich mich, ob er sich jemals die
Kosten durchgerechnet hat.
Im Jahr 2018 hat es laut Statistik
65.784 Haushalte gegeben. Dazu kommen
zirka 130.000 Personen, die in der Stadt
Innsbruck leben, die alle einen Gutschein in
Höhe von € 25,-- bekommen. Locker flockig
sollten wir jetzt ohne sinnvollen Bedeckungsvorschlag € 6.500.000,-- ausgeben,
ohne Treff- oder Zielsicherheit zu haben.
Ich würde mich, wenn ich Du wäre, ein bisschen zurücknehmen und nicht so großartig
von den Finanzen sprechen, ohne ein sinnvolles Finanzierungskonzept zu haben bzw.
überlegen, warum so eine Maßnahme in irgendeiner Weise Sinn ergeben soll.
GR Depaoli: GR Lukovic, BA MA, Sie können mir glauben, dass ich von Finanzen
mehr Ahnung als Sie habe und zwar aus
GR-Sitzung 21.01.2021

dem Grund, weil ich mit 25 Jahren auch
noch keine davon hatte.
Der Betrag von € 6,5 Mio. ist sehr gut angelegt, weil ich nur entgegen halte, dass wir
für 250 m Radweg bei der Mühlauer Brücke
insgesamt - vorausberechnet, das heißt
nicht, dass die Kosten nicht noch steigen
können - € 5 Mio. in die Hand nehmen. Auf
der gegenüberliegenden Innseite hat der
Radweg bereits Bestand und bei der neuen
Mühlauer Brücke können die Radfahrenden
sogar einen breiteren Weg benützen.
Wenn Euch, liebe Freunde der grünen Fraktion, 250 m langer Radweg - andere hier im
Gemeinderat haben diesen Beschluss auch
mitgetragen - mehr am Herzen liegt als die
Gastronomie und die Familien in der Stadt
Innsbruck zu fördern, dann steht das so im
Raum. Die Bevölkerung weiß dann wenigstens, worüber wir debattieren.
Wenn GRin Mag.a Seidl ausführt, dass diese
Aktion ungerecht ist, weil in der Bundeshauptstadt ein Verkauf der Gutscheine stattfand, hat sie damit nicht unrecht. Nur, was
ändert das an der Sachlage? Den Gastbetrieb interessiert nicht, ob die Familie Maier
oder die Familie Müller den Gutschein einlöst. Der/Die Gastronom/in wird mit diesem
Gutschein einen Umsatz erreichen.
Wenn es aber in Familien finanziell so
knapp ist, dass sie sich das Essengehen
trotz Gutschein nicht leisten können und
diesen dem/der Nachbar/in verkaufen, ist
das auch kein Problem. Damit ist dieser Familie auch geholfen. Die Geschichte von
GRin Mag.a Seidl klingt zwar recht gut und
dramatisch, ist aber gänzlich unangebracht.
Es ist nach wie vor gerecht, wenn ich als
Stadt Innsbruck meinen BürgerInnen und
meinen Betrieben versuche, in dieser Zeit
zu helfen.
Wenn die Gesamtsumme dieser Aktion
€ 6,5 Mio. ausmacht, spreche ich mich für
einen Nachtragskredit aus. Wenn uns ein
Radweg in der Länge von 250 m € 5 Mio.
wert ist, muss uns die Bevölkerung, die
Wirtschaft mit Gastronomie auch diesen Betrag wert sein.
Bgm. Willi: GR Depaoli, Sie sagen wiederholt die Unwahrheit. Bei dem Betrag von
€ 5 Mio. ging es um einen Schulbeitrag an
den Schulverein der Barmherzigen Schwes-