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besprochen, er hat von unserer Besprechung einen Aktenvermerk angelegt. Übrigens gibt es sehr viele Aktenvermerke in
der Stadt Innsbruck, die in aller Regel, damit sie richtig eingeordnet werden können,
eine Geschäftszahl, ein Datum und eine/n
Autor/in haben. So handhaben wir das in
der Stadtverwaltung.
Wenn ein Aktenvermerk auftaucht, der nur
ein Datum, aber keine Geschäftszahl oder
Autor/in, aufweist, dann weiß man nicht woher dieser kommt. Wo liegen solche Aktenvermerke offiziell auf? Mit Aktenvermerken,
die irgendwo herumschwirren habe ich im
Sinne der Transparenz überhaupt keine
Freude, weil der Inhalt nicht nachvollzogen
werden kann. Jede/r kann einen Zettel mit
irgendwelchen Dingen ausfüllen. Das ist
nicht meine Art von Transparenz. Daher
weise ich den Vorwurf der Intransparenz zurück. Man kann im Aktenvermerk von
MMag. Tschurtschenthaler jederzeit nachlesen, wie das damals vor sich gegangen ist.
Das Gute ist, dass wir eine Aufsichtsbehörde haben, die eine Prüfung vornimmt
und der Sache nachgeht. Wir werden dann
das Ergebnis erfahren.
GR Lukovic, BA MA: Zur Klarstellung: Bei
der besagten Sitzung des Ausschusses für
Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
waren wir auch anwesend, im Gegensatz zu
Bgm.-Stellv. Lassenberger. Ich kann mich
noch gut daran erinnern, dass wir bei diesem Punkt eine längere Debatte mit umfangreichen Ausführungen des Herrn Bürgermeisters, des Vorsitzenden und von Mitgliedern des Ausschusses gehabt haben.
Wenn man diese Diskussion auf sieben Zeilen verkürzt, kommt die Antwort, dass die
Darstellung verkürzt ist. So ist es in der Anfragebeantwortung auch ausgeführt.
In Richtung Opposition muss ich sagen,
dass es manche besser und andere
schlechter machen, aber eine Anfrage ersetzt nicht die Recherche der Opposition,
wenn ein Thema kritisiert werden soll. Daher soll man sinnvolle Anfragen stellen, weil
dann bekommt man auch gute Antworten
darauf.
StRin Mag.a Mayr: Wir haben im Frühjahr 2020 innerhalb der Koalition begonnen
Sitzungen über die mittelfristige Finanzplanung abzuhalten. Es war das Ziel, in gewissen Aufgabengebieten zu prüfen, wo man in
GR-Sitzung 21.01.2021

Zukunft sparen kann bzw. auch politisch
über ein No-Go zu entscheiden und uns darauf zu verständigen.
Ein Punkt neben vielen anderen betraf das
Personal. Im Mai 2020 war es erste Mal
Thema in unseren Koalitionssitzungen, dass
wir Einsparungen beim Personal vornehmen wollten. Wir haben als einzige Fraktion
damals auch eine Klubstellungnahme abgegeben, in der wir ausgeführt haben, dass
wir einen Scherenschnitt beim Personal
nicht mittragen können.
Mit der COVID-19-Krise und der Notwendigkeit ein Nachtragsbudget zu machen, das
wir dann auch vor dem Sommer beschlossen haben, ist uns gesagt und auch im Gemeinderat präsentiert worden, dass ein
Nachtrag für das Personal notwendig ist. Es
wurde klar kommuniziert, dass dies nichts
mit der COVID-19-Krise zu tun hat. Inzwischen hat auch ein Wechsel auf der Position des Finanzdirektors stattgefunden.
Der Betrag für den Nachtrag wurde mit
€ 4,5 Mio. beziffert. Intern haben wir darüber debattiert, weil das offenbar kein
Thema war, das in die Öffentlichkeit getragen wurde. Ich will die Sache nicht weiter
bewerten, aber damals haben wir nicht öffentlich darüber debattiert. Mag. Neu hat
uns als Personalchef damals noch informiert, dass dieser Betrag von vorneherein,
auch ohne die COVID-19-Krise gefehlt
hätte.
Anschließend fand die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen statt. Darin hat sich, wie
GR Lukovic, BA MA ausgeführt hat, eine
Debatte entzündet. Damals wurde das
Thema angesprochen bzw. überspitzt.
Als wir den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2020 Ende 2019 verhandelt haben, sahen wir, dass es Kürzungen bei den angemeldeten Mitteln für die
Ämter gab. Wie mit dem Rasenmäher ist
man über unterschiedliche Klassen im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck darübergefahren. Die Argumentation
damals war, wenn es eine Begründung gibt,
warum mehr Mittel notwendig sind, können
wir darüber nochmals sprechen. Diese
Maßnahme hat viel Arbeit und noch mehr
Kommunikation erfordert.