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der/die das sieht, könnte meinen das wurde
mit öffentlichen Mitteln erstellt oder finanziert. Wir wissen aus der Anfragebeantwortung, dass das ein Privatprojekt von Georg
Willi ist. Ob daran städtische MitabeiterInnen gearbeitet haben, wurde bereits diskutiert und geklärt. Meines Erachtens müsste
es eine klare Trennung geben.
"Innsbruck informiert" sollte ein unabhängiges Blatt sein. Ich finde auch immer noch,
dass sich ReferentInnen von politischen
FunktionsträgerInnen eher mit Parteiwerbung zurückhalten sollten. Sie sollten die
fachliche Arbeit erledigen, wofür sie eingestellt sind.
Das ist ein Thema, zu dem wir einen anderen Zugang haben. Darüber haben wir in
der Koalition schon mehrfach diskutiert. Es
ist auch zu akzeptieren, dass die Sache anders gesehen wir. Ich habe damit kein so
großes Problem, allerdings hätte ich es anders gemacht.
Der private mediale Bereich des Bürgermeisters hat dasselbe Design und dieselben
Bilder wie Einschaltungen auf der Homepage der Innsbrucker Grünen. Daher stellt
sich die Frage, ob die Stadt den Innsbrucker
Grünen zuarbeitet? Ich würde vorschlagen,
dass eine bessere Trennung angestrebt
wird, dann werden keine Anfragen dazu gestellt. In weiterer Folge entstehen darüber
dann Diskussionen dieser Art.
Ich darf die Einleitung des Podcasts zitieren:
"Ich bin Georg Willi, grüner Bürgermeister
von Innsbruck, mit dabei Gäste, die viel zu
erzählen haben, privat und politisch immer
up to date."
Das ist ein Projekt, das jede/r für sich machen kann, aber bitte ziehen wir eine Trennung zwischen politischen Bereichen und
jenen, die die Stadt Innsbruck erbringen
muss. Dies auch, wenn die Grenzen
manchmal verschwimmen. Aber hier ist es
schon sehr auffällig, weil die Partei und die
Stadt in der gleichen Weise Werbung schalten. Es handelt sich aber eigentlich um ein
privates Projekt, wie wir aus der Anfragebeantwortung wissen. Daher regen wir an,
eine saubere Trennung herbeizuführen,
denn dann werden dazu keine Anfragen gestellt.

GR-Sitzung 21.01.2021

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Herr Bürgermeister, Du hast gesagt, dass jede Fraktion
einen Beitrag in "Innsbruck informiert"
schalten kann. Wir können über jede Maßnahme debattieren, aber allen Fraktionen ist
das gleiche Ausmaß einzuräumen. Deine
Einschaltung als Hinweis auf den Podcast
war eindeutig größer als die Möglichkeit jeder Fraktion bei den Fraktionsbeiträgen.
Wenn Deine Grafik in unseren Fraktionsbeitrag eingefügt wird, gratuliert jeder dem
Grafiker, dass das eine tolle Lösung ist, bei
der man nichts lesen kann. Wir würden damit keine Botschaft für die Leser vermitteln
können. Einen Podcast mittels Text anzupreisen funktioniert nicht. Wir benötigen
auch eine so tolle graphische Aufarbeitung
und dazu auch entsprechend Platz in den
Ausgaben des Amtsblattes.
Herr Bürgermeister, gib uns auch diese
Möglichkeit, dann können wir in Zukunft darüber diskutieren, wie wir das Amtsblatt
"Innsbruck informiert" neugestalten. Vielleicht müssen wir dazu einen Antrag einbringen, dass solche Schaltungen nicht
mehr erfolgen können, weil das ist nicht fair.
Sich als Bürgermeister für private Sache in
einem Mitteilungsblatt einen Platz zu verschaffen, ist erst richtig unfair.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: GR Mag. Krackl
hat bereits aus fachlicher Sicht einiges dargelegt. Ich möchte einhaken, da der Eindruck von den Innsbrucker Grünen sogar
verteidigt wird, dass das Editorial in einer
aus Steuergeldern finanzierten Zeitschrift
eine Privatangelegenheit des Bürgermeisters ist. Wir sehen das nicht so.
Das Editorial auf Seite 2 von "Innsbruck informiert" schreibt Georg Willi in seiner Funktion als Bürgermeister und nicht um private
Initiativen oder Handlungen dort zu bewerben. So ein Vorgehen wurde bereits einmal
in einer Sitzung angesprochen, was damals
schon von den VertreterInnen der Innsbrucker Grünen wenig verstanden worden ist.
Ich habe vorhin bei der Wortmeldung von
GR Lukovic, BA MA einen Zwischenruf getätigt. Er ist noch relativ neu hier im Gemeinderat, aber, wenn ich mich an die Innsbrucker Grünen im Sinne von Transparenz,