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Das schlichte Bedauern einiger MandatarInnen, das wir in den letzten Tagen oft gehört
haben, nervt mich sehr! Hast Du schon gesehen, wie viele Geschäfte in der Altstadt
schon wieder zugemacht haben? Diese
Aussagen nützen niemandem etwas! Bloßes Bedauern ist zu wenig! (Beifall)
Ich sage hier im Gemeinderat völlig kritisch,
dass Mietzinserlässe für einige wenige
Gastgärten zwar nett, aber nicht ausreichend sind. GastronomInnen, die keine
Gastgärten haben, haben mich bereits gefragt, weshalb sie keine Unterstützung erhalten! In meinen Augen ist das keine Wirtschaftsförderung! (Beifall)
Ich gebe GRin Bex, BSc teilweise Recht.
Natürlich sollte man die Stadt lebhafter gestalten. Ob man es mit Blumendekorationen
oder kulturellen Beiträgen bewerkstelligt, ist
zweitrangig, aber es muss etwas umgesetzt
werden! Vor allem die Kultur ist essentiell,
weil Menschen benötigen sie, wie sie auch
Nahrung brauchen.
Die Absichtserklärung, nach Jahrzehnten
endlich ein professionelles Stadtmarketing
aufzustellen, ist ja gut und recht, aber die
angesprochenen kleinen Unternehmen
brauchen jetzt sofort Hilfe! Ich hätte noch einiges zu sagen, aber mir läuft die Zeit davon, weil GR Mag. Plach sich auch noch zu
Wort melden will.
Wir haben wichtige Themen wie z. B. das
professionelle Leerstandmanagement zu
behandeln. Die Servicestelle für Unternehmen ist mit drei MitarbeiterInnen unterbesetzt. Das muss man sich einmal vorstellen!
Abschließend appelliere ich noch einmal,
die Wirtschaftshilfe wird jetzt benötigt! (Beifall)
GR Mag. Falch: GR Mayer, auch ich bin
der Meinung, dass gerade in diesen Zeiten
endlich Schluss mit politischen Streitereien
sein muss. Derzeit erleben wir wirklich oft
eine auf Konfrontationen angelegte Politik,
in der zu viel parteipolitisch und ideologisch
motiviert, taktiert wird. Was wir dringend
brauchen, sind konstruktive und auf Lösungen angelegte Debatten und ein solidarisches Miteinander.
Bezüglich der € 5 Mio. Soforthilfen möchte
ich sagen, dass die Klein- und Mittelbetriebe
natürlich besonders hart von der Krise getroffen wurden. Deswegen ist zusätzlich zu
GR-Sitzung 25.02.2021

den bereits laufenden Unterstützungspaketen jede weitere Hilfe willkommen. Die vorgeschlagene Soforthilfe in Höhe von
€ 5 Mio., die pro Unternehmen € 500,-- bzw.
€ 1.000,-- zur Verfügung stellt, ist sicherlich
ein positives Signal, aber meiner Meinung
nach keine substantielle Hilfe. Es ist bloß
ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Höchste Priorität sollte das derzeit diskutierte Corona-Wirtschaftspaket mit den bekannten Schwerpunkten haben. Dazu muss
ich sagen, dass man die "Steakholder" wirklich in diese Gespräche einbeziehen sollte.
Man muss auch über Maßnahmen diskutieren, die der gesamten Bevölkerung zugutekommen. Ich kann mir vorstellen, dass man
z. B. bei den Wasser- und Abwassergebühren eine Reduktion in Höhe von 10 % bis
20 % mit einer entsprechenden Deckelung
einführt. Diese Reduzierung würde natürlich
nur für die Krisenzeit gelten.
Wir könnten auch die Kosten für die Jahrestickets der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB) um 10 %
senken. Eine weitere Möglichkeit wäre, den
BesitzerInnen eines Jahrestickets beim
Kauf einer neuen Jahreskarte eine Gutschrift bzw. eine Ermäßigung in Höhe von
10 % zu gewährleisten.
Ich habe noch eine Anregung bezüglich der
SeniorInnen, die über 75 Jahre alt sind und
die ihren Hauptwohnsitz in der Stadt Innsbruck haben. Für diese Menschen wäre ein
Taxigutschein in Höhe von zweimal € 10,-eine große Hilfe, damit sie zum Arzt, zu
Corona-Testungen oder zum Impfen fahren
können. Mit solchen Gutscheinen könnte
man das Infektionsrisiko in öffentlichen Verkehrsmittel senken und den SeniorInnen
eine sichere Mobilität gewährleisten. Das
Taxigewerbe hätte sicherlich auch eine
Freude damit.
Es gäbe noch viele Anregungen, bis hin zur
Überlegung, die Kommunalsteuer zu reduzieren. Die Stadt Innsbruck ist auf jeden Fall
gefordert, alles in ihrer Macht Stehende zu
tun, um die Auswirkungen der COVID-19Pandemie zu lindern. (Beifall)
GRin Mag.a Seidl: Uns NEOS stehen in der
Aktuellen Stunde nur vier Minuten zur Verfügung, deswegen habe ich keine Zeit, auch
nur ein einziges Wort über das politische
Hick-Hack in der Regierung zu verlieren.