Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-02-25-GR-Protokoll.pdf
- S.19
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Funktion eines Bankomaten. Eine Stadt hat
eher die Funktion einer Nationalbank, die
regulierend und stimulierend für die gesamte Wirtschaft arbeiten soll. Wenn ich an
die Stadt Innsbruck denke, benötigen wir
hochwertige Aufenthaltsqualität! Weiters
müssen wir unsere Marke weiterentwickeln.
(Beifall)
Herr Bürgermeister hat ja soeben die neue
Koalition ausgerufen. Nun ist auch die Politik am Tisch! Ich erwarte mir aber, dass VertreterInnen der Wirtschaft am Tisch sind,
denn sie sind jeden Tag mit den Herausforderungen und Gegebenheiten des Marktes
konfrontiert. Diese Menschen wissen am
besten, was für sie wichtig ist. Gemeinsam
mit der Schnittstelle zwischen Politik und
Wirtschaft wird es gelingen, Maßnahmen
umzusetzen. (Beifall)
GR Mag. Plach: Ich nutze meine verbleibende Minute Redezeit, um an GR Buchacher anzuknüpfen. StRin Mag.a Oppitz-Plörer hat ein Problem bereits korrekt angesprochen. In Zukunft werden wir ein Problem haben, qualifizierte Arbeitskräfte zu finden. Ich habe eine Anfrage bezüglich des
Lehrlingssektors in städtischen Beteiligungen und im Stadtmagistrat gestellt.
Es zeigt sich, wir haben stagnierende Zahlen. Neben wirtschaftsstimulierenden Impulsen und der Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Innsbruck braucht es in dieser
Zeit eine städtische Bewegung, Lehrlinge
über unseren Bedarf hinweg einzustellen.
So können wir jungen Menschen in der
Stadt Perspektiven bieten. Wenn die Wirtschaft wieder hochfährt, können diese Menschen in die Privatwirtschaft übertreten und
einen wichtigen Beitrag leisten. Das ist ein
wichtiger Schritt, den wir uns als Stadt leisten können. Für diese Maßnahme müssen
wir auch unsere Beteiligungen in die Pflicht
nehmen.
StR Federspiel: Ich komme nun zum politischen Hick-Hack zu sprechen. Ich habe mir
herausgesucht, was in letzter Zeit in den
Zeitungen über den Abwahlantrag von
Bgm.-Stellv. Lassenberger geschrieben
wird. Das passt auf keine Kuhhaut!
Zum Teil stehen hier Anschuldigungen gegenüber der FPÖ und Bgm.-Stellv. Lassenberger! Hier wird von Coronaleugnern gesprochen. Die Bevölkerung wird bewusst
GR-Sitzung 25.02.2021
angelogen! Herr Bürgermeister, Du bist derjenige, der das verhindern könnte, aber das
machst Du nicht.
Ich erinnere an Deine Worte, als Du angelobt wurdest. Du hast salbungsvoll gesagt,
wir alle sind Stadt! Das trifft auf uns anscheinend nicht zu, denn wir sind Freiheitliche! Du hast eine Einladung an alle ausgesprochen, sich im Gemeinderat mit Ideen
einzubringen. Uns nicht! Die FPÖ darf sich
nicht einbringen!
Wir vertreten 20 % der Bürger! Wir sind die
zweitstärkste Fraktion, doch wir werden einfach aus dem Gemeinderat hinausgeschossen! Wir werden von Dir ausgegrenzt und
das ist Dein Problem. Du bist ein von Ideologie Getriebener! Du bist jemand, der 20 %
der Wähler der Stadt Innsbruck ausschließt.
Im Endeffekt bist du der Spaltpilz, nicht wir!
Du spaltest die Menschen, aber Du wirst
kläglich daran scheitern. Ich sage es Dir
noch einmal. Wenn Du in der Früh aufstehst, denke an Dein Gelöbnis:
"…in Treue die Rechtsordnung der Republik
Österreich zu befolgen, das Amt uneigennützig und unparteiisch auszuüben und das
Wohl der Gemeinde und ihrer Bewohner
nach bestem Wissen und Können zu fördern".
Du befolgst es nicht! Denk darüber nach!
Denke jeden Tag in der Früh, wenn Du eine
"Watschen" kassierst, daran. Du bekommst
nicht nur von politischen Gegnern eine
"Watschen", sondern auch von der Presse.
Bei mir häufen sich die Leserbriefe. Ich zitiere aus einem Brief, der laut Verfasser
möglicherweise ein wenig überzeichnet ist:
"Armageddon ist die Apokalypse, der endzeitliche Kampf. Der Abwehrkampf gegen
das absolut Böse, die FPÖ, hat mit der Abwahl des nunmehrigen Bgm.-Stellv. Lassenberger ordentlich an Fahrt aufgenommen.
Den schon länger an Sitzungen des Gemeinderates interessierten Zuhörern fällt
das von Beginn der Legislaturperiode herrschende und besonders von GRÜNER
Seite geschürte feindselige, ideologisch motivierte Klima auf. Ein Klima, in dem andere
Meinungen sofort als moralisch verwerflich
und hoffnungslos gestrig abgetan werden."