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32.

Einbringung und Beantwortung
von dringenden Anfragen

Bgm. Willi teilt mit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist keine dringenden Anfragen
eingelangt sind.
33.
33.1

Einbringung von dringenden Anträgen

GR Onay stellt mit GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan (GRÜNE), GR Mag. Krackl
(FI), GR Mag. Plach (SPÖ), GRin
Mag.a Seidl (NEOS), GR Mayer (FRITZ)
und GR Depaoli (GERECHT), alle eigenhändig, beiliegenden dringenden Antrag.
GfGR/20/2021
Gastgärten, Mieterlass für das
Jahr 2021 (GR Depaoli)
GR Depaoli, eigenhändig, stellt beiliegenden dringenden Antrag.
33.3

GfGR/21/2021
Markthalle Außenbereich, Errichtung einer temporären Terrassenkonstruktion (GR Depaoli)

GR Depaoli, eigenhändig, stellt beiliegenden dringenden Antrag.
33.4

GfGR/22/2021
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH (IVB), Aussetzung der Tariferhöhung
(GR Mag. Plach)

GR Mag. Plach, eigenhändig, stellt beiliegenden dringenden Antrag.

GfGR/23/2021
Ein-Personen-Unternehmen,
Kleinst- und Kleinbetriebe, Soforthilfe (GR Mayer)

GR Mayer, eigenhändig, stellt beiliegenden
dringenden Antrag.
34.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

34.1

GfGR/19/2021

GfGR/19/2021
Humanitäres Bleiberecht, Instrumente für Länder und Gemeinden,
Resolution (ALI, GRÜNE, FI, SPÖ,
NEOS, FRITZ und GERECHT)

33.2

33.5

Humanitäres Bleiberecht, Instrumente für Länder und Gemeinden,
Resolution (ALI, GRÜNE, FI, SPÖ,
NEOS, FRITZ und GERECHT)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 8 Stimmen):
Dem von GR Onay und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 124) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Onay: Herzlichen Dank für diese klare
Mehrheit! Ich danke auch der ÖVP, die den
Resolutionsantrag zwar nicht unterzeichnet,
aber die Dringlichkeit erkannt hat, für ihre
Zustimmung.
Als gebürtiger Bürger der Stadt Innsbruck,
der die meiste Zeit seiner jungen Jahren im
Jugendzentrum Z6 verbracht hat, habe ich
viele Menschen gesehen, die bei uns aufgewachsen sind und gut integriert waren, aber
dennoch abgeschoben wurden. Ich bin stolz
auf die Mehrheit im Gemeinderat, welche
diesen Antrag mitträgt und ich wünsche mir,
dass auch die ÖVP diesem Antrag zustimmen wird.
Es geht um Schicksale und unser Gemeinwesen in der Stadt Innsbruck. Wir wollen
nicht, dass aufgrund einer Entscheidung in
der Bundeshauptstadt Wien, Menschen aus
unserer Mitte und aus einem funktionierenden Gemeinwesen herausgerissen und abgeschoben werden. Ich hoffe auf eine breite
Zustimmung und ich ersuche Euch, den Antrag anzunehmen.
StRin Mag.a Mayr: Als Integrationsreferentin
der Stadt Innsbruck möchte ich auch einige
Worte zu diesem Antrag sagen.
Danke, GR Onay, für das Erstellen dieses
Resolutionsantrages und die Organisation.
Ich persönlich halte diesen Antrag für enorm

GR-Sitzung 25.02.2021