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Impulse um die Infrastruktur zu stärken sind
natürlich wünschenswert, aber wir dürfen
die anderen Bezirkskörperschaften - besonders den Bund und das Land Tirol - nicht
aus der Pflicht nehmen. Wir können Zuwendungen des Landes Tirol bzw. des Bundes,
die nicht zieltreffend sind, nicht alleine kompensieren. (Beifall)
Nun möchte ich auf einen letzten Aspekt
eingehen, der mir sehr wichtig ist: In der Begründung des Antrages schreibt GR Mayer:
"…als Bedeckungsvorschlag wird das aktuelle Investitionspaket der Stadt Innsbruck in
Höhe von € 81. Mio. für die nächsten Jahre
angeführt."
Das heißt, wir sollen Geld aus bereits geplanten und budgetierten Projekten, bei denen es um Investitionen in Bildungsinfrastruktur und Tiefbauvorhaben geht, herausnehmen und es auf eine Art und Weise verteilen, die nicht zielführend ist! Das Geld
des Investitionspaketes wird dringend dort
benötigt, wo wir langfristige Perspektiven für
die Stadt Innsbruck schaffen können, anstatt es dort zu verteilen, wo andere Gebietskörperschaften zuständig sind.
GR Depaoli: Der Antrag ist zumindest ein
Tropfen auf dem heißen Stein. Dass diese
€ 5 Mio. nicht so viel nützen werden, haben
verschiedene VorrednerInnen bereits ausgeführt.
Wenn z. B. ein/eine GastronomiebetreiberIn
für ein Lokal bereits monatlich € 3.000,-Miete bezahlen muss, nützen ihr/ihm
€ 500,-- vermutlich nicht viel. Letztendlich
zögert diese Maßnahme die im Raum stehenden Schließungen der betroffenen Unternehmen nur hinaus.
Man muss sich stets nach der aktuellen
Lage richten. Der Gemeinderat hat unser
Budget allerdings für Projekte wie z. B. den
Masterplan Radverkehr 2030 bereits verplant. Nun müssen sich die Verantwortlichen fragen, was ihnen wichtiger ist! Ist
ihnen ein Fahrradweg im Bereich der Kettenbrücke, der uns € 2 Mio. kostet, wichtiger, als zur Besinnung zu kommen? Die
Neugestaltung des Bozner Platzes ist auch
wichtig, aber sie ist eben nicht von so großer Bedeutung, wie betroffenen Unternehmen zu helfen und das Geld anderweitig zu
investiveren.

GR-Sitzung 25.02.2021

Derartige Projekte sollten für einige Jahre
aufgeschoben werden, bis sich die wirtschaftliche Lage verbessert hat. Wenn die
Hälfte aller Geschäfte in der Innenstadt
schließen muss, nützt uns ein neugestalteter Bozner Platz nichts! Wir müssen neue
Prioritäten setzen!
Wenn ich meine Miete nicht mehr bezahlen
kann, kaufe ich kein neues Motorrad, sondern ich versuche meine Fixkosten abzudecken! So sollten wir auch agieren! Wir müssen nun schauen, wofür wir finanzielle Mittel
eingeplant haben und welche Projekte wir
aufschieben könnten, damit dieses Geld zur
Verfügung steht. Wir müssen einen Gang
zurückschalten und Geld zur Verfügung
stellen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Nun wiederhole ich natürlich das, was ich
bereits in der Aktuellen Stunde gesagt
habe. Verschiedene Fraktion, z. B. ALI und
GERECHT, haben bereits vor einem halben
Jahr gesagt, dass man unter Einbeziehung
von Fachleuten in die Gänge kommen
muss. Man benötigt Menschen, die eine Ahnung von der Wirtschaft haben. Das trifft
eben nicht auf jede/jeden hier im Gemeinderat zu!
Herr Bürgermeister, Du warst zwar 30 Jahre
lang in der Politik tätig, aber wirtschaftlich
hast Du nicht so viel Erfahrung wie z. B.
GRin Dengg oder StR Federspiel, doch sie
werden von Dir ausgeschlossen! Wenn es
Dir wirklich um die Stadt Innsbruck und das
Wohl der BürgerInnen geht, müsstest Du
jetzt von Deinem hohen Ross absteigen und
eingestehen, dass Fehler gemacht wurden.
Diese Versäumnisse muss man nun nachholen. Es ist nicht fünf Minuten vor zwölf,
sondern fünf Minuten nach halb eins!
Nun müsste man schnell eine vielschichtige
Gruppe zusammenstellen, in der Personen
aus allen Sparten vorhanden sind. Dazu
zähle ich die Wirtschaftskammer (WKO), die
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol (AK) und den Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB)!
StR Federspiel hat bereits kritisiert, dass
man vom TVB nichts hört. Der TVB hat volle
Kassen und müsste nun aktiv werden, doch
was hört man von ihm? Auf der Straße wird
man maximal gefragt, ob der TVB aufgelöst
wurde! Die verantwortlichen Personen müssen nun handeln!