Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-02-25-GR-Protokoll.pdf

- S.61

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- 146 -

ein Verschieben von Schnee, das Chaos
verursacht. Der Leidtragende ist der Private,
denn er wird früher oder später zur Arbeit
müssen.
Es wurde vorher davon gesprochen, dass
wir im Lockdown waren. Das mag schon
sein, aber sehr viele Leute müssen auch im
Lockdown arbeiten, müssen ihre Wohnungen und Parkplätze verlassen können.
Es ist richtig, dass Innsbruck eine Alpenstadt ist und dass es hier schneit. Ich
glaube, sehr viele Menschen sind sich dessen bewusst und können mit dem Schneefall auch umgehen. Aber ich kann nicht erwarten, dass die Leute damit umgehen und
gleichzeitig davon sprechen, dass die Radwege schwarz geräumt sein müssen. Da
muss man eben von den Radfahrern auch
verlangen, dass sie an den Fahrrädern entsprechende Reifen anbringen, wie das bei
den Autos mit den Winterreifen verlangt
wird. Darüber wird man nachdenken müssen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 21.01.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
35.5

GfGR/16/2021
St. Nikolaus, Gehsteigverbreiterung, Errichtung taktiler Bodenleitlinien (GR Depaoli)

GR Depaoli: Wie bekannt, war ich ja nie ein
besonderer Freund dieser Gehsteigverbreiterung, weil sich mir die Frage gestellt hat,
warum wir hier einen Boulevard brauchen,
wenn man gegenüberliegend, auf der Innseite im Park unter Bäumen, gehen kann.
Egal, es ist so gekommen, zuerst nur temporär. Das geschah aufgrund der Delegationsvereinbarung, die jetzt neu beschlossen
wird und von der ich hoffe, dass zukünftig
solche Dinge wieder in den Gemeinderat
kommen, dass sie nicht von einer Einzelpersone verordnet werden. Ich habe ja in der
letzten Sitzung des Rechts-, Ordnungs- und

GR-Sitzung 25.02.2021

Unvereinbarkeitsausschusses schon gesagt, dass da viel zu viele Dinge delegiert
wurden.
Aber zurück: Wir haben uns vor Ort angesehen, was uns da € 60.000,-- gekostet hat.
Zu den Kosten sage ich jetzt nichts! Wir haben gesehen, dass Blinde und Sehbehinderte nur sehr schwierig diesen Boulevard
entlangstreifen können, weil einerseits die
Häuserzeile so viele Ecken und Kanten hat,
dass man mit dem Blindenstock im Kreis
läuft und andererseits auch viele Plakatständer und ähnliches am Gehsteig stehen.
Wir haben dort mittlerweile ca. fünf FriseurInnen, die ihre Angebote auf solche Ständer schreiben, die sie dann auf den Gehsteig stellen. Das sind für Blinde und Sehbehinderte alles Erschwernisse.
Ich habe mit Michael Berger vom Blindenund Sehbehindertenverband Tirol (BSVT)
gesprochen. Er hat sich das gestern am
Nachmittag angesehen und mir anschließend gesagt - eine schriftliche Stellungnahme wird folgen -, dass die taktilen Leitlinien entlang des Gehsteiges aus Sicht des
BSVT unumgänglich sind. Durch die Gehsteigverbreiterung gibt es keinen Bordstein
bzw. Absatz mehr, an dem sich Blinde und
Sehbehinderte orientieren können, denn der
Gehsteig ist frei in die Straße auslaufend.
Er hat gemeint, dass es da passieren kann,
dass sich Blinde und Sehbehinderte verlaufen und mitten in den Verkehr geraten. Das
heißt, es ist ein Gebot der Stunde und mir
rätselhaft, warum es diese Leitlinien noch
nicht gibt! Es ist der Normalfall - offensichtlich hatten wir da keinen Normalfall -, dass
im Vorfeld, also vor der Installation, mit dem
BSVT Gespräche geführt werden. Nun ist
es so, als würde man ein Haus bauen und
erst im Nachhinein die Fenster ausschneiden. Das kostet auch sehr viel Geld!
Das heißt, man hätte von Beginn an, wenn
es nicht eine Husch-Pfusch-Aktion gewesen
wäre, den BSVT einbinden können. Da
wäre dann praktisch schon von Beginn an
gewährleistet gewesen, dass die Leitlinien
vorhanden sind. Derzeit ist für Blinde und
Sehbehinderte in dem Bereich Gefahr in
Verzug. Das ist auch der Grund, warum ich
das nicht dem Stadtsenat zuweisen möchte,
denn es würde wieder eine Verzögerung in
der Umsetzung bedeuten.