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Kapazitäten durchleuchtet werden. Ich weiß
allerdings nicht, wie viele MitarbeiterInnen
wegen Corona im Einsatz waren. Wir werden ja nur sehr spärlich mit Informationen
versorgt. Aber die, die man für die CovidMaßnahmen braucht, muss man versuchen,
in anderen Abteilungen freizuspielen, um
die Schlagkraft des Büros des Bürgermeisters auch über Weihnachten und in Zeiten
des Lockdowns zu sichern.
Das ist nach meiner Meinung wichtig, denn
wie Du im Wahlkampf gesagt hast, ist Dir
die Nähe zu den BürgerInnen und dass sie
zu Dir kommen können, das Wichtigste!
Aber z. B. Betagte, die sich mit dem Internet
so gut auskennen wie ich, nämlich gar nicht,
haben keine Möglichkeit, zu Dir vorzudringen, da sie sich nicht per E-Mail anmelden
können.
Wenn man ins Rathaus kommt, anklopft
und niemand öffnet, geht man wieder weg,
weil man den Zettel an der Tür gelesen hat,
auf dem steht, dass Termine nur über das
Internet vergeben werden. Man sollte also
auch einfachen BürgerInnen, die über
60 Jahre alt sind, die Möglichkeit geben,
dass sie, wie früher unter der vorigen Bürgermeisterin, einen Termin bekommen oder
Auskunft, an welche Stelle sie sich wegen
ihres Problems wenden können.
Das ist jetzt nicht mehr der Fall und widerspricht dem was Du uns, den BürgerInnen
der Stadt Innsbruck, noch im Jahr 2018 im
Wahlkampf, versprochen hast. Vielleicht
kann man auch aus meinen Anregungen
lernen und einsehen, dass ich nicht ganz
Unrecht habe. Man braucht es ja nicht sofort zuzugeben, das brauche ich gar nicht.
Es wäre schön, wenn irgendwann normale
BürgerInnen wieder Anklopfen, hereinkommen und zeitnah in Deinem Büro einen Termin bekommen könnten. Das wäre, glaube
ich, eine bürgerInnenfreundliche Sache.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Wir haben
diese Anfrage gestellt, um einmal festzustellen, wie es mitarbeitertechnisch in manchen
Bereichen aussieht, da wir ja wissen, dass
wir inzwischen einen sogenannten Personaleinsatzplan (PEP) im Haus haben. Mit
dem werden die Neuausschreibungen, Weiterbestellungen und andere Besetzungen
geregelt.

GR-Sitzung 25.02.2021

Uns als FPÖ ist aber aufgefallen, dass kurz
vor der Einführung dieses PEP sehr viele
Stellen ausgeschrieben wurden. Wenn ich
den Mitarbeiterstand des Büros des Bürgermeisters und der Mag.-Abt. I, Informationstechnologie und Kommunikationstechnik,
und der Mag.-Abt. I, Bürgerservice und Außenbeziehungen, mit 31.12.2020 ansehe,
dann ist das der höchste Mitarbeiterstand
seit dem Jahr 2016, vollzeitäquivalent gerechnet.
Diese Dinge widersprechen sich, denn ich
kann nicht auf der einen Seite sagen, dass
gespart werden muss und auf der anderen
Seite z. B. die Besetzung des Postens unseres Sicherheitschefs solange auf die
lange Bank schieben. Er wurde erst jetzt
ausgeschrieben, obwohl es schon lange an
der Zeit gewesen wäre, solch wichtigen
Posten nachzubesetzen!
Wir haben da eine Personalerhöhung - was
ja begründet sein mag - und gleichzeitig
wird gesagt, wir müssen sparen! Ich habe
nichts gegen eine Personalerhöhung, im
Gegenteil, ich bin sogar sehr froh, wenn die
Stadt Innsbruck sehr vielen Leuten einen
Arbeitsplatz gibt, denn auch dafür ist die
Stadt da.
Wenn ich höre, dass das Büro des Bürgermeisters im Corona-Center Innsbruck (CCI)
mithelfen muss, dann möchte ich schon daran erinnern, dass wir dafür erst vor kurzem
zwei A-Posten neu geschaffen haben. Man
muss wissen, dass A-Posten eine der teuersten Posten sind, die wir in der Stadt besetzen können.
Wir könnten viele Dinge auch mit Verwaltungspraktikanten erledigen. Deshalb
glaube ich nicht, dass die Mitarbeiter aus
dem Büro des Bürgermeisters dafür abgestellt werden müssen, außer natürlich, man
will über alles Bescheid wissen. Ein anderes
Beispiel ist der Mitarbeiter, der für die Bürgerbeteiligung zuständig ist. Er arbeitet
auch für das CCI.
Die Höhe des Personalstandes aus der Anfrage gegenüber dem Einsparungsgedanken des PEP ist für mich auf jeden Fall ein
Widerspruch. Ich kann nicht erst Posten
aufwerten und Leute einstellen und plötzlich
muss gespart werden, weil die Posten, die
man wollte, nun besetzt sind.