Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-03-18-GR-Protokoll.pdf
- S.30
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Das ist auch ganz im Sinne des Herrn Bürgermeisters, dass wir weiterhin im Gespräch bleiben. Wir freuen uns, wenn wir
uns zu diesem Thema weiterhin alle an einen Tisch setzen.
StR Federspiel: Die Situation hat zu Beginn der Gespräche ein wenig anders ausgesehen, was vielleicht nicht alle wissen. Es
war angedacht, dass die Mittel der IMG
überwiesen werden. Durch intensive Gespräche im Stadtsenat mit Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc und StRin
Mag.a Oppitz-Plörer haben wir den Bürgermeister wahrscheinlich überzeugen können,
dass es besser ist, die Hand auf dem Geld
zu haben. Je nach Wunsch der IMG, gekoppelt mit entsprechenden Vorschlägen, soll
das Geld verteilt werden.
Wichtig ist schon festzuhalten, dass die IMG
eine eigene Firma ist. Das geht hier in der
Diskussion ein wenig unter. Die Stadt Innsbruck hat nur 49 %, die IMG mit den anderen Gesellschaftern hält bei 51 %. Als Kaufmann sage ich, dass wir mit 49 % nichts zu
sagen haben. Daher ist es wichtig, dass die
Summe von € 1.060.000,-- in der Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, bleibt, um die Verteilung
vorzunehmen.
Dass ein Konzept vorzulegen ist, bevor Mitarbeiter eingestellt werden, ist in dem Business ganz normal. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich 10 Mitarbeiter eingestellt
hätte, ohne zu wissen, welche Möglichkeiten in meinem Betrieb vorhanden sind, um
diese entsprechend zu beschäftigen.
Dass die Öffnung bei den Wirtschaftsgesprächen jetzt eingetreten ist, GR Onay,
dazu darf ich aufklären, dass einige Verhandlungen in der Zwischenzeit stattgefunden haben. Es wurde versucht, alle mit einzubinden. Das ist natürlich sehr schwierig,
denn insgesamt gibt es nun 23 Personen,
die mitreden.
Ein kleines Paketchen ist zumindest herausgekommen. Von einem großen Wirtschaftspaket zu sprechen, wäre vermessen. Aber,
aller Anfang ist sehr schwer. Wir genießen
jetzt das kleine Paketchen, das beschlossen
wird. Es bleibt so lange ungeöffnet im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen, bis konstruktive Vorschläge seitens der IMG vorliegen.
GR-Sitzung 18.03.2021
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte abseits der Diskussionen über große oder
kleine Wirtschaftspakete oder die Leerstandsbekämpfung etwas dazu beitragen.
Wir bezeichnen derzeit 4,4 % der Flächen
als Leerstand.
Man könnte auch die Meinung vertreten,
dass es immer einen gewissen Leerstand
braucht, weil es Umstrukturierungen gibt.
Wenn wir überhaupt keinen Leerstand hätten, würde der Platz für neue Initiativen und
Ideen fehlen. Das ist eine strukturelle Frage.
Die größte Wirtschaftsförderung, die jede/r
Einzelne täglich machen kann, ist das Einkaufen und Bestellen vor Ort. Das regionale
Ausgeben zur Förderung der Betriebe, egal
ob im Bereich der Lebensmittel oder in anderen Teilen des Handels, ist sehr sinnvoll.
Die Dienstleistungen leben sowieso davon,
dass die Arbeit am Menschen angeboten
wird.
Das größte Wirtschaftspaket können in allen
Gemeinden und Städten die BürgerInnen jeden Tag erbringen. Wir können von Seiten
der Stadt Innsbruck und der Mag.-Abt. IV,
Wirtschaft und Tourismus, als auch der IMG
die Rahmenbedingungen verbessern. In
diesem Paket sind jetzt durchaus einige
Punkte dazu enthalten.
Die Verbesserungen im öffentlichen Raum
treffen sehr oft die Veranstaltungen oder die
Gastgärten. Die Bundeshauptstadt Wien
fährt eine große Initiative, dass Gastgärten
nicht mehr unmittelbar den Betrieben zur
Verfügung gestellt, sondern dass auch öffentliche Plätze bespielt werden können. Es
ist absehbar, dass wir noch ein paar Monate
bis in den Sommer hinein nicht mit einem
ganz normalen Leben rechnen können.
Ich möchte wiederholen, dass es an jedem/r
Einzelnen liegt und alle sind dazu aufgerufen, ihren persönlichen Beitrag zu leisten.
Das Crowdfunding ist immer in aller Munde,
ein neudeutscher Begriff. Aber, wir können
die Sache umgekehrt aufziehen, dass es
nicht nur um Betriebe geht, die Mittel brauchen, sondern jede/r Einzelne kann mit einem Beitrag durch den tagtäglichen Konsum den Arbeitsmarkt und vor allem die Betriebe vor Ort unterstützen.