Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-03-18-GR-Protokoll.pdf
- S.34
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nehme für mich immer sehr viel mit. GR
Mag. Stoll, es war der klare Auftrag an
mich, dass wir die IMG personell und finanziell stärken sollen. Um das schnell abwickeln zu können, habe ich den Weg über
den Stadtsenat eingeschlagen. Aber ich
werde schauen, dass beim nächsten Mal
wieder der Weg über den Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
gewählt wird.
Die Umstrukturierung der IMG steht auf der
Agenda und ist von Geschäftsführer Vettorrazzi für das zweite Quartal dieses Jahres
angedacht. Ab April 2021 geht es tatsächlich darum, wie sich die IMG neu positioniert. Welche Aufgaben mit welcher Struktur
soll die IMG übernehmen? Hier geht es
dann um die Auswahl des Personals. Sie
können versichert sein, dass die höheren
Personalkosten nächstes Jahr und in den
kommenden Jahren budgetiert werden. Es
macht keinen Sinn, die Mittel nur für ein halbes Jahr vorzusehen.
Ich bin dankbar für den Appell von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer. Wir KonsumentInnen
haben viel Macht, denn wir können entscheiden, wo und was wir einkaufen. Das
Jammern ist die eine Seite, mit unseren
Möglichkeiten zu helfen, dass die regionale
und örtliche Wirtschaft gestärkt wird, die andere.
Jetzt komme ich schon zu einem weiteren
Punkt. Ich besuche derzeit jene Betriebe in
der Stadt Innsbruck, die die höchste Kommunalsteuer bezahlen. Gestern war ich bei
der Fa. Fiegl & Spielberger, die sehr viele
Lehrlinge ausbildet. Der Markt gibt viel zu
wenig ausgebildetes Personal her, daher erfolgt die Schulung im Betrieb selber. Diese
Firma hat für mehrere Gemeinden eine BürgerInnenkarte entwickelt, auf die sehr viele
Funktionen geladen werden können. Der
Besuch des Recyclinghofes oder irgendwelche Mobilitätsangebote sind davon erfasst.
Auch der Einkauf im Ort ist auf dieser Karte
gespeichert. Personen, die Geschäfte im
Ort aufsuchen, können sich Bonuspunkte
auf die BürgerInnenkarte laden lassen.
Dadurch wird der Einsatz der KonsumentInnen für die Wirtschaft im Ort gestärkt. Solche Instrumente sollten wir überlegen, um
ein Zeichen zu setzen, dass die Bevölkerung von Innsbruck tunlichst hier einkauft.
Das ist wirklich die beste Wirtschaftshilfe.
GR-Sitzung 18.03.2021
GRin Mag.a Lutz hat es auch am Beispiel
des/der Bäckers/in erwähnt. Das Jammern
nützt nichts. Man soll die eigenen Möglichkeiten, die jede/r einzeln und wir als Stadt
Innsbruck haben, mehr ausschöpfen.
Das Wirtschaftsimpulspaket in Höhe von
€ 1.060.000,-- ist ein Beitrag dazu. Das ist
mir klar. Dass es immer mehr sein sollte
und könnte, ist mir natürlich auch bewusst.
Das sind jene Maßnahmen, die wir in der
Schnelligkeit, um ein Zeichen zu setzen, zusammengebracht haben. Ich wäre sehr froh,
wenn wir dafür eine breite Mehrheit bekommen.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
17.03.2021 (Seite 184) wird angenommen.
16.
IV 3163/2021
Investitionsförderung von privaten Wohn- und Pflegeheimen 2021: Haus St. Josef am Inn,
Seniorenheim St. Raphael und
Stiftung Nothburgaheim
Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 17.03.2021:
Die Landeshauptstadt Innsbruck unterstützt
nachstehende private Wohn- und Pflegeheime mit folgenden Förderungen für die
angemeldeten Investitionen und Sanierungsprojekte:
1.
Haus St. Josef am Inn € 440.000,--
2.
SeniorInnenheim St. Raphael
€ 230.000,--
3.
Stiftung Nothburgaheim € 430.000,--
Die Bedeckung erfolgt durch die Finanzposition 1/775200, Kapitaltransfers an Unternehmen im Fonds 420000 - Altenheime. Die
Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, wird mit der Abwicklung der Förderung beauftragt.
GR Putz: Wir möchten uns nicht gegen die
Förderungswürdigkeit aussprechen. Wenn
bei Wohn- und Pflegeheimen Ausstattungen
oder Sanierungen notwendig sind, müssen
Mittel seitens der Stadt hergestellt werden.
Als Unternehmer in der IT-Branche habe ich
mir diesen Akt genau angesehen. In den
Unterlagen zum SeniorInnenheim