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Wir haben einen Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck in Höhe von
über € 400 Mio. Ich weiß auch, wie Regelungen per Nachtragskredit funktionieren.
Aber das ist keine Budgetwahrheit, sondern
eine Budgetverschleierung, wenn bestimmte Punkte einfach unter den Tisch fallen. Das ist der große Unterschied.
Wir haben am 21.11.2020 den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck beschlossen. Mehrere Mitglieder des Gemeinderates hatten kein Vertrauen in den Entwurf gehabt, was sich auch bestätigt hat. In
unserer Fraktion hat sich das bis heute
noch nicht geändert. Der damalige Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck, der beschlossen wurde, ist eigentlich
nicht die jetzt vorliegende Version. Positionen sind verschwunden, manche gar nicht
aufgenommen oder vergessen.
Daher ist vom Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen gefordert worden, einen Kassensturz zu machen, um die Fakten auf den
Tisch zu legen. Es ist ganz entscheidend,
dass der Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen, der ein wichtiges
Gremium ist, entsprechend informiert werden muss. Dieser Ausschuss entscheidet
über die Mittel.
Daher kann ich den Vorsitzenden von unserer Fraktion aus nur unterstützen, dass wir
endlich einmal Klartext sprechen können
und wissen müssen, wie die Finanzlage
wirklich ist. Ich ersuche den Finanzreferenten, der dafür verantwortlich ist, eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen einzuberufen.
Wir können dann den Finanzreferenten und
den derzeitigen Finanzdirektor, der seinen
Job aus welchen Gründen auch immer nicht
verlängert hat, dazu befragen. Es ist sehr
bedauerlich, dass der Finanzdirektor seinen
Vertrag nicht verlängern will, wobei ich auch
verstehen kann, dass man aus persönlichen
Gründen nicht länger bleiben will.
Im Endeffekt haben wir aber die Verantwortung für einen Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck in Höhe von
€ 400 Mio. Daher bin ich sehr interessiert,
genaue Informationen zu bekommen, und
ersuche unser Begehren in Bälde umzuset-

GR-Sitzung 18.03.2021

zen. Was ist notwendig? Wie sehen die Finanzströme des Bundes aus? Wir möchten
auch für die Zukunft kalkulieren können.
Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck muss dieses Jahr im Vorhinein erstellt werden, nicht so wie letztes
Jahr im allerletzten Abdruck. Im Prinzip
müssen in den nächsten Wochen die Weichen gestellt werden, um den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2022 in die Wege zu leiten.
Bgm. Willi: Ich halte fest, dass die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen jeden Monat vom
stellvertretenden Finanzdirektor einen Bericht bekommen, wie es um die Einnahmen
steht. Das sind die berühmten Darstellungen mit den Balken, die wir alle kennen.
Was ausgegeben wird, ist im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck enthalten. Die Positionen werden von den Ämtern verwaltet. Sollten zusätzliche Mittel benötigt werden bzw. Projekte vorgezogen
werden, müssen wir darüber im Gemeinderat entscheiden. Wo die große Verschleierung liegen soll, ist mir nicht klar.
(StR Federspiel: Und der Betrag von
€ 4 Mio.? Wo finden wir den?)
GRin Dengg: Ich habe noch eine Nachfrage: Dass der Betrag von € 785.000,-fehlt, war Ende des Jahres 2018 bekannt.
Herr Bürgermeister, Du hast gerade in die
Runde gefragt, wer sagen kann, was im
nächsten Jahr fällig ist. Das sind Gelder, die
bereits ausgegeben wurden bzw. muss die
Stadt Innsbruck diese Schuld begleichen.
Es geht nicht um die Zukunft.
Seit dem Jahr 2018 hätte man Zeit gehabt,
den Betrag in den Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck aufzunehmen.
Außerdem sprechen wir nicht alleine von
diesem Betrag. Viele Positionen finden wir
nicht, wobei ich auch sagen muss, dass uns
nicht einmal alle Projekte bekannt sind. Ich
kann nur jene aufzählen, die bei den Berichten der Kontrollabteilung aufscheinen. Wissen wir, ob wir noch irgendwelchen Gesellschaften etwas schuldig sind? Diese Beträge reichen alle in die Vergangenheit zurück.