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Dieses Thema fast ins Lächerliche zu ziehen, kann ich nicht nachvollziehen. Ich hoffe
für uns und für die Stadt Innsbruck, dass nie
so etwas passiert wie in Berlin am Christkindlmarkt.
GR Lukovic, BA MA: Den Ausführungen
von StRin Mag.a Schwarzl kann ich nichts
hinzufügen, finde es jedoch etwas zynisch,
wenn die FPÖ als auch die ÖVP mit Situationselastik argumentieren und sagen, dass
uns GRÜNEN die Sicherheit nicht wichtig
ist. Ich glaube, die elementarste und wichtigste Form von Sicherheit in diesen Belangen ist ein vernünftiger und funktionierender
Verfassungsschutz, der darauf schaut, dass
die Sicherheit in diesem Land betreffend
Terrorismus gegeben ist.
Ich möchte daran erinnern: Welche zwei
Parteien haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in diesem Land so beschädigt, dass es nicht funktionierte und
den Terroranschlag in der Bundeshauptstadt Wien nicht verhindern konnte, obwohl
er verhinderbar gewesen wäre? Sie arbeiteten nicht richtig, da sie nur parteipolitisch
motiviert agierten. Welche zwei Parteien
waren das? Das waren FPÖ und ÖVP!

Bgm.-Stellv. Lassenberger recht, dass Sicherheit nicht am Geld scheitern darf. Wir
diskutieren auch nicht um Geld, wenn wir
die Stadt begrünen. Wir wissen, was es
kostet, und es gibt keine großen Diskussionen. Alles kostet Geld und Sicherheit eben
auch.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Alle fangen
ihre Wortmeldungen damit an, dass sie die
Diskussion nicht verstehen. Ich verstehe sie
leider auch nicht. Wir sind uns alle einig,
dass wir diese Poller haben wollen. Leider
passiert es immer wieder, dass sich der
Bund zurücklehnt, nicht zahlt und die Gemeinden vortreten müssen. Mit der letzten
Bundesregierung gab es das auch. Diese
kürzte die Gelder für die Kultur, bei Frauen
und bei der Bildung. Dann sprang immer die
Stadt ein.
Dahingehend gibt es Untersuchungen, dass
die Gemeinden jährlich 15 % mehr Sozialausgaben haben, weil das Land sich immer
weiter zurückzieht. Das meinte Bgm. Willi
mit seinen Aussagen, dass wir das Thema
verantwortungsvoll angehen und den Bund
nicht aus der Verantwortung nehmen wollen.

Ihr werft uns jetzt vor, dass wir mit unseren
Bundesleuten reden sollen, was wir übrigens in diesen Belangen immer machen.
Ich sage nun zu Euch: Redet mit Euren
Bundesleuten, dass das BfV endlich vernünftig arbeiten kann und vernünftig aufgestellt wird! Dafür setzen wir GRÜNEN uns
jetzt auf Bundesebene ein. (Beifall aus den
eigenen Reihen)

Für uns GRÜNE ist das Thema Sicherheit
extrem wichtig, sodass wir den Begriff ausweiten. Es gibt nicht nur einen Anspruch auf
Sicherheit für körperliches Wohlbefinden,
sondern auch auf Sicherheit auf Bildung, Sicherheit auf Kultur und Sicherheit auf öffentliche Veranstaltungen. Das alles ist auch Sicherheit, die wir der Bevölkerung geben
müssen.

GR Mayer: Ich finde es lustig, wie man aus
jedem Punkt, den es auf der Tagesordnung
gibt, einen parteipolitischen bzw. ideologischen machen kann. Das war gerade bei
der Wortmeldung von GR Lukovic, BA MA
der Fall.

Hier abzuwägen, nur weil sich der Bund zurücklehnt, finde ich nicht verantwortungsvoll
gegenüber den InnsbruckerInnen.

Ich verstehe die Diskussion nicht ganz. Da
geht es um Sicherheit. GRin Mag.a Lutz
sagte gerade, dass es viele Beispiele in Europa gibt, bei denen man heute froh wäre,
wenn man diese Poller gehabt hätte.
Dieses Thema ist ja nicht neu. Warum diskutieren wir jetzt? Es gibt Poller am Landhausplatz und sogar bei der Auffahrt zur
Umbrüggler Alm gibt es einen. Die anderen
zwei wurden dort nie installiert. Ich gebe

GR-Sitzung 18.03.2021

Zu den Aussagen der FPÖ möchte ich Folgendes sagen: Wenn wir diese Poller nur
einrichten, damit TouristInnen in der Innenstadt geschützt werden, könnten viele InnsbruckerInnen auch für ihre Stadtteile, wie
z. B. das Olympische Dorf, Sicherheit einfordern. Sie würden sich fragen, ob ihre Sicherheit nicht so wichtig ist wie die der TouristInnen. Wilten wird auch stark besucht
und es findet ein Weihnachtsmarkt statt.
Dort könnten sich die Leute auch fragen,
was mit ihrer Sicherheit los ist.
Wir GRÜNEN sind der Meinung, dass es
keinen Unterschied machen sollte, wer in