Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-04-22-GR-Protokoll.pdf

- S.52

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- 314 -

der totale Wahnsinn! Man muss sich vorstellen, im Campagne-Areal mit 300 Wohnungen wären das hochgerechnet 90 Parkplätze. Das kann ja nicht der Sinn der
Sache sein. Sie sehen das aber so und ich
sehe das anders.

Wenn Du, Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, darüber sprichst, was der Massentourismus in der Pandemie ausgemacht
hat, auch mit dem Bild von Tirol, dann haben das, glaube ich, weltweit alle mitbekommen.

Zu StRin Mag.a Oppitz-Plörer wegen einer
Beschränkung von 30 km/h für die gesamte
Stadt: Wenn die GRÜNEN die Alleinregierenden sind oder Partner haben, die da mitstimmen, dann ist das, glaube ich, jederzeit
möglich. Ich bin zwar kein Verkehrsexperte,
aber das ist natürlich die Gefahr! Wenn irgendwann die GRÜNEN in Alleinregierung
sind oder mit einem Partner, der da mitgeht
- ob auf Bundes-, Landes- oder auf Ebene
der Stadt ist -, dann haben wir eine solche
Beschränkung in der gesamten Stadt. Dann
wird das Auto komplett zurückgedrängt. Das
ist vollkommen klar.

Da nun bereits alle Fraktionen gesagt haben, was sie sagen wollten, beantrage ich

Zum Glück sind derzeit die Mehrheiten anders!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Ich glaube,
wenn wir GRÜNE uns gegen den Antrag
ausgesprochen hätten, hätten alle dafür gestimmt. (Unruhe im Saal)
Alle beziehen sich auf ein Gutachten, das
nicht geprüft hat, was Inhalt dieses Antrags
ist, nämlich, dass es eine Lärmbelästigung
gibt, die auch Auswirkungen auf die Gesundheit hat. Das wurde nicht geprüft. Mit
dem Antrag soll das auch noch geprüft werden.
Es ist kein Antrag von den GRÜNEN, sondern einer der IglerInnen und wenn Sie dagegen stimmen, ist es nicht gegen die GRÜNEN, wie StRin Mag.a Oppitz-Plörer
behauptet hat, sondern gegen den expliziten Wunsch der IglerInnen.
Nun zum letzten Mal: Wenn man meine
Wortmeldungen nicht versteht - mir wird immer wieder gesagt, dass ich ein sehr klares
Deutsch spreche - kann man sich gerne die
Videoübertragung nochmals ansehen. Ich
habe mich niemals gegen Tourismus ausgesprochen. Ganz im Gegenteil, ich habe
gesagt, dass wir die Millionen für einen Busparkplatz besser investieren könnten, um
qualitativ guten Tourismus zu haben. (Beifall)
GR-Sitzung 22.04.2021

den Schluss der Debatte
und hoffe, dass wir zur Abstimmung kommen.
Beschluss (bei Abwesenheit von
GRin Walzcak; einstimmig):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wurde
angenommen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte die
Systematik auf den gemeinsamen Tisch legen, weil wir ja gerade gut miteinander
sprechen.
Die Methode, GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan,
dass man gegen den Antrag ist, weil die
GRÜNEN dafür sind, das war eine politische Strategie von Jörg Haider. (Unruhe im
Saal)
Das kommt immer wieder! Wenn man fachlich nicht weiterkommt und keine Mehrheit
hat, dann heißt es einfach: Wir armen GRÜNEN, alle sind gegen uns! Ich möchte klar
sagen, so kommt man nicht weiter, wenn
man Dinge inhaltlich rüberbringen möchte.
(Beifall)
Stellt Euch bitte nicht als MärtyrerInnen hin.
So werden wir gute Dinge nicht weiterbringen können. Weil es nicht das erste Mal ist,
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, habe ich das
jetzt angesprochen. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Die Rednerliste ist erschöpft. Ich darf LRin DIin Fischer
begrüßen, die in Kürze von Herrn Bürgermeister angelobt wird.
Wir werden diesen Punkt der Tagesordnung
abschließen und dann zur Angelobung kommen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)