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hat nun auf andere Art und Weise eine Förderung erhalten.
Im Jahr 2015 hat die ehemalige Frau Bürgermeisterin für einen Wasserballverein Badehauben um ca. € 540,-- bestellt. Die Kontrollabteilung hat in Folge dieser
Anschaffung folgendes festgehalten: Wenn
es Anliegen gibt, die durch die Subventionsordnung gedeckt sind, haben sie über diese
abgehandelt zu werden.
Im Klartext heißt es, man hätte die Förderung für diese Sitzmöglichkeiten über ein
Subventionsansuchen im Ausschuss abhandeln müssen. Das ist nicht geschehen!
Herr Bürgermeister, war dieses Vorgehen
wirklich rechtens? Es wurde in Eigenregie
gesagt, dass man dem Verein € 6.000,-aus dem Budget des Bürgermeisters gibt
und auch die Haftung wird nun von der
Stadt Innsbruck übernommen!
Diese Bänke stellen z. B. eine Gefahr bzw.
eine Unfallquelle für Sehbehinderte dar.
Das bedeutet, die Stadt Innsbruck muss
sich Gedanken über die Haftung machen!
Wenn wir Ausschüsse und Gremien haben,
die sich mit solchen Projekten beschäftigen,
frage ich mich, warum Herr Bürgermeister
im Alleingang gehandelt hat!
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich habe mir
die Anfragebeantwortung sehr genau durchgelesen und war sehr verwundert darüber,
dass eine Bank € 3.000,-- kostet.
Seitdem wir das Wirtschaftspaket beschlossen haben, sprechen wir über die Gestaltung der Innenstadt, über Sitzgelegenheiten
und auf Vorschlag von StRin Mag.a OppitzPlörer über Veranstaltungen, bei denen
man sich Ideen für neue Sitzoptionen einholen kann. Nun wurden Bänke im öffentlichen
Raum aufgestellt, ohne mit jemanden darüber zu sprechen. Dieses Projekt hätte von
der Stadt Innsbruck genehmigt werden
müssen.
In der Anfragebeantwortung steht, dass die
Aufstellung solcher Bänke für dreizehn
Standorte genehmigt wurde. Wenn ich mir
die Kosten für dreizehn Standorte ausrechne, sprechen wir hier von einer Summe
in Höhe von € 39.000,--!
Von diesem Betrag müssen wir € 6.000,-abziehen, da diese ja von Herrn Bürgermeister übernommen wurden. Nun frage ich
mich, wer heutzutage € 33.000,-- für solche
GR-Sitzung 22.04.2021

Sitzbänke übrig hat. Diesem Verein muss
es wirklich sehr gut gehen! Ich kenne viele
Vereine, aber einen solchen Kontostand haben die wenigsten in der Stadt Innsbruck.
Natürlich kann es sein, dass die Vereinsmitglieder die Bänke selbst zahlen. Das wäre
sehr interessant.
Ob einem die Bänke gefallen, darüber lässt
sich reden und man kann natürlich gegenteiliger Meinung seien. Grundsätzlich
möchte ich festhalten, dass € 3.000,-- für
eine Bank ein enorm hoher Preis ist.
Wir wissen, dass Stadträte, BürgermeisterStellvertreter und Herr Bürgermeister selbst
Verfügungsmittel haben. Diese € 6.000,-stammen aus dem Budgettopf "sonstige
Verfügungsmittel" und eine Entnahme muss
begründet sein. Ich frage mich, ob diese
Verfügungsmittel für die Bänke zur Verfügung gestellt werden dürfen, zumal es aus
meiner Sicht eine versteckte Subvention
eines Vereines darstellt.
Ich bin der Meinung, dass es für diese Förderung ein Subventionsansuchen gebraucht
hätte. Man hätte hier nicht die Verfügungsmittel des Bürgermeisters, eines Stellvertreters von ihm oder eines Stadtrates nutzen
dürfen. Auch wenn noch genügend Budget
vorhanden ist, können wir in Zeiten der Pandemie nicht viele Verfügungsmittel verbrauchen.
Eine wichtige Frage, die GR Depaoli schon
angesprochen hat, bleibt offen. Der Verein
hat entschieden, Bänke errichten zu lassen.
Die Bänke wurden auf öffentlichen Plätzen
aufgestellt, nachdem es genehmigt wurde.
Meiner Meinung nach muss der Verein auch
die Haftung übernehmen, doch nun haftet
die Stadt! Wir haften für etwas, das niemand außer Herr Bürgermeister gesehen
hat. Ich glaube, nicht einmal Herr Bürgermeister hat gewusst, wie diese Bänke aussehen werden.
Solche Sitzmöglichkeiten hätten von einem
Fachmann überprüft werden müssen, denn
sie haben gewissen Normen zu entsprechen. Ich bin zwar kein Fachmann, aber
denke, dass auch Bänke gewissen Normen
unterliegen. Wir wissen aktuell nicht, ob wir
die Haftung für Bänke übernommen haben,
die eine rechtliche Denkung finden.