Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-04-22-GR-Protokoll.pdf

- S.174

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46 Anzeigen wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt
1 Anzeige wegen schwerer Körperverletzung (zum Nachteil eines Polizeibeamten)
50 Anzeigen wegen Nichteinhaltung des Mindestabstandes
7 Anzeigen wegen fehlendem Mund-Nasenschutz
15 sonstige Verwaltungsanzeigen (Versammlungsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz,
Pyrotechnikgesetz und andere)

Laut Medienberichten sollten sich Mitglieder des "Schwarzen Block" ausweisen. Das ist dahingehend von politischer Brisanz, da auch nachweislich laut eigener Aussage eine Gemeinderätin der Gemeinderatsfraktion Georg Willi - Die Innsbrucker Grünen an dieser Demonstration gemeinsam mit dem "Schwarzen Block" teilgenommen hat, und sich natürlich die Frage
stellt, ob die Gemeinderatsfraktion und Bürgermeisterfraktion Georg Willi - Die Innsbrucker
Grünen persönliche Kontakte zum "Schwarzen Block" pflegt.
Dieser Verdacht erhärtet sich durch die Stellungnahme Ihrerseits zu den "Vorkommnissen",
in welcher Sie den Anschein erwecken, mit den gewaltbereiten DemonstrantInnen persönliche Gespräche führen zu wollen, um zukünftig derartige Eskalationen von Demonstrationen
in Innsbruck zu verhindern. Ebenso weisen Sie mit dem Hashtag #LPD die Schuld für die Eskalation der Demonstration der Landespolizeidirektion zu bzw. versuchen Sie offensichtlich
bewusst, ohne eine direkte Schuldzuweisung wörtlich zu benennen, einen Zusammenhang
mit "den Verantwortlichen" und der LPD (Landespolizeidirektion) herzustellen!
Eine eindeutige Distanzierung vom "Schwarzen Block" seitens des Bürgermeisters ist nicht
erkennbar, ebenso ist nicht erkennbar, dass sich der Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt schützend vor die Polizistinnen und Polizisten stellt.
Screenshot Facebook vom 31. Jänner 2021:

Frage 1:

Wurde im Auftrag des Bürgermeisters Anzeige wegen der Sachbeschädigung etc.
(Ankündigung der Demonstration) auf der Innbrücke erstattet?

Antwort:

nein

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