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diese Sache überhaupt nicht ab. Wir reden
hier immerhin von € 40.000,--. In "Alpendollars" dürfen wir das nicht umrechnen, denn
dann hätte das vielleicht eine andere Dimension.
Ich erwarte mir, dass solche Dinge, die von
der Kontrollabteilung berechtigterweise sehr
verwundert aufgezeigt und von der Mag.Abt. II, Soziales, einfach überwiesen wurden, weil diese Vereinbarung zwischen
Büro und Büro stattgefunden hat, offengelegt werden. Ich nehme nicht an, dass wir
generell ein Budget erstellen, das zwischen
Büro und Büro vereinbart und dort entschieden wird, wofür das Geld ausgegeben wird.
Ich hoffe, dass dieser berechtigte Hinweis
der Kontrollabteilung dazu führt, dass alle
ähnlich gelagerten Fälle, egal wer auch immer der/die EmpfängerIn ist, eine gewisse
koordinierte, abgestimmte, fundierte, berechtigte und vor allem demokratische Vorgangsweise haben, die in einem dafür zuständigen Gremium beschlossen wird.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Für das heurige Jahr wird es aufgrund der
Vorschreibung des Landes Tirol einen Beschluss des Stadtsenates dazu geben. Das
kann ich aus meinem Ressort berichten.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: In einem
Punkt kann ich unserem Ausschussvorsitzenden GR Onay nicht recht geben. Ich
glaube, dass sich alle Mitglieder des Kontrollausschusses noch erinnern können,
dass ich die Frage definitiv gestellt habe, ob
die Summen stimmen oder nicht.
Als Kontrollausschussmitglied darf ich diese
Frage stellen und sie sollte auch beantwortet werden. Es darf auch nicht passieren,
dass wir nur im Ausschuss Auskunft bekommen und plötzlich hier im Gemeinderat nicht
mehr. Wir haben von Anfang an gefordert,
dass Auskunftspersonen auch in die Sitzungen des Gemeinderates kommen. Das ist
wichtig und richtig.
Den Kontrollausschuss würde man ansonsten ad absurdum führen. Ich stelle eine
Frage und bekomme sie nie beantwortet. Es
ist ja nichts Schlimmes, wenn ich frage, weil
ich eine andere Summe erhalte. Vielleicht
hat man sich, was auch möglich sein kann,
bei der Verrechnung geirrt. Wenn ich mich
irre, würde ich das gerne klarstellen. Es
muss erlaubt sein, dass ich das in diesem

GR-Sitzung 27.05.2021

Haus mache, wenn ich schon von Seiten
der Ämter keine Antwort erhalte.
Eines möchte ich aber noch sagen - auch
wenn der Tagesordnungspunkt sieben noch
nicht beendet ist: GR Onay hat es bereits
angekündigt, dass er bei der nächsten Sitzung des Kontrollausschusses nicht mehr
der Vorsitzende dieses Ausschusses sein
wird.
Im Namen der Ausschussmitglieder kann
ich mich bei ihm für seine Arbeit bedanken.
Er hat das sehr gut gemacht und war jederzeit erreichbar, nahm die Dinge ernst, die
man ihm sagte. Er hat sich von den Mitgliedern des Kontrollausschusses und von uns
allen einen Applaus für die Arbeit der letzten
drei Jahre verdient.
Wir wünschen ihm weiterhin als Ersatzmitglied viel Spaß in diesem Ausschuss, da
dieser sehr anspruchsvoll ist. (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Über beiliegenden Kurzbericht des Kontrollausschusses vom 06.05.2021 wurde dem
Gemeinderat gemäß § 74f Abs. 2 IStR berichtet.
31.

KA 12068/2020
Bericht über die Prüfung von Teilbereichen der Gebarung des Amtes der Bau- und Feuerpolizei

GR Onay: Ich darf hier vorstehenden Bericht der Kontrollabteilung referieren.
GR Depaoli: Ich kann die Worte von Bgm.Stellv. Lassenberger nur bestätigen.
GR Onay, vielen Dank, dass Du die Vorsitzführung drei Jahre lang so gut gemacht
hast. Sollte die Wahl dann auf mich fallen,
wäre ich schon zufrieden, wenn ich 80 %
Deiner Leistung erbringen könnte. Das wäre
für mich schon ein Erfolg.
Bei der Mag.-Abt. III, Bau- und Feuerpolizei,
stellten wir fest, dass das Meiste in Ordnung
ist. Es ist schade, dass, wie schon gesagt
wurde, gewisse Auskunftspersonen nicht
anwesend sind. Andere Personen, die nicht
im Kontrollausschuss tätig sind, würden ja
die ein oder andere Frage stellen. Das erscheint mir auf alle Fälle verbesserungswürdig.