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GRin Mag.a Lutz, wir besitzen Anteile, verlieren sehr viel Geld und müssen dem Miteigentümer den Aufpreis auf den vollen Preis
zahlen. Im Antrag steht aber nur € 3,--.
Mag. Stiebleichinger, der Geschäftsführer,
wird fragen, wer ihm die Differenz zwischen
den € 3,-- und den tatsächlichen Kosten
zahlt, und wird das von uns einfordern.
Im Antrag steht, dass das Ganze
€ 190.000,-- kosten wird. Nehmen wir einmal an, dass es so ein Erfolg wird, wie Ihr
sagt und nach drei bis vier Wochen ist dieses Geld erschöpft. Was passiert dann?
Müssen wir die Aktion stoppen oder nehmen wir einfach mehr Geld in die Hand?
Wie gehe ich mit dem um, wenn die
€ 190.000,-- ausgeschöpft sind?
Für mich ist der Verhandlungsauftrag nicht
klar. Am ehesten noch, wenn die TiefgaragenbetreiberInnen bei der zweiten Stunde
gratis nicht mitmachen, denn dann brauchen wir die erste Stunde gratis auch nicht
übernehmen. Das nehme ich mit. Was ist
aber, wenn ein Teil die zweite Stunde gratis
macht? Z. B. die Rathausgalerien machen
mit, aber die BTV nicht? Was gilt dann wo?
Gerade bei der ÖVP gibt es sehr viele Personen, die Agenturen für Kommunikation
haben. Eine Maßnahme, die so diffus aufgesetzt und so unterschiedlich ist, muss klar
und einfach kommuniziert werden. Die Maßnahme soll sechs Wochen dauern und
schon Mitte Juni 2021 starten.

Das ist wunderbar! Ich werde zu allen Verhandlungen die Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität, GRin
Mag.a Lutz, mitnehmen und dann sehen wir
ja, ob wir bis Mitte Juni alles so hinbekommen, wie es sein soll. Ich wünsche der Aktion keine Mehrheit. Sie ist eine rückwärtsgerichtete Verkehrspolitik, das brauche ich
nicht noch einmal zu betonen.
Es ist einfach zum Haare Raufen! (Beifall)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Da es zum
Haare raufen ist, halte ich inne und lasse
uns ein wenig Zeit.
GR Lukovic, BA MA MA: Ich verstehe wie
Bgm. Willi den Unterschied zwischen Absatz a und c bei den Formulierungen nicht.
Weiters finde ich den Antrag auch insofern
schwierig, weil immer von einer Wirtschaftsförderung gesprochen wird und dass ein
Wirtschaftspaket kommen soll. Gleichzeitigwird der Bürgermeister damit beauftragt, in
solche Verhandlungen zu gehen. Für mich
wäre es aber logisch, dass die Wirtschaftsstadträtin mit den Geldern aus ihrem Wirtschaftspaket bei solchen Dingen verhandeln
geht und nicht der Bürgermeister.

(GRin Dengg: Du, als Mediator wirst Dir ja
nicht so schwer beim Kommunizieren tun!)

Inhaltlich finde ich den Antrag schwierig,
weil es einen Wettbewerb zwischen den
städtischen Tiefgaragen, den nicht-städtischen Tiefgaragen und jenen Garagen geben wird, die nicht an diesem Projekt teilnehmen. Der Parksuchverkehr soll durch
dieses Projekt verringert werden. Es würde
aber gerade dazu führen, dass es einen viel
stärkeren Parksuchverkehr gibt.

Ja, wenn der Auftrag klar und verständlich
ist, liebe Frau Klubobfrau. Wir sollen bis
Mitte Juni alles verhandelt haben, die Maßnahme soll sechs Wochen andauern, wir
sollen mit € 190.000,-- auskommen und niemand weiß, wieviel Geld wir am Ende des
Tages tatsächlich brauchen werden.

Logischerweise schaut man dann, welche
Tiefgarage gerade frei ist, in der man gratis
parken kann. Nach den zwei Stunden gratis
parken wechselt man vielleicht in eine Garage, in der man billiger parken kann. Wenn
das vorbei ist, wechselt man vielleicht sogar
noch einmal in eine andere Garage.

Ich finde, dass der Antrag sehr schleißig
vorbereitet ist. Er beinhaltet keinen klaren
Verhandlungsauftrag. Es gibt so viele offene
Fragen, dass ich vorschlage, dass ich GRin
Mag.a Lutz, wenn ich verhandeln gehe, immer mitnehme.

Am Ende des Tages führt das dazu, dass
gesucht wird, wo gerade freie Plätze in den
Garagen sind, die bei dieser Aktion mitmachen. Dies in Anbetracht dessen, dass nicht
alle Garagen mit einer digitalen Vorrichtung
ausgestattet sind, die anzeigt, ob sie belegt
ist oder nicht.

(GRin Mag.a Lutz: Passt, ich habe gestern
auch in fünf Minuten verhandelt!)

GR-Sitzung 27.05.2021

Weiters soll dieses Projekt die Wirtschaft
stärken. Umso länger wir ein subventioniertes Parken anbieten, desto weniger Um-