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der Klubobleute. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
11:00 Uhr fortgesetzt.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich bitte darum, dass alle Mandatare wieder Platz nehmen. Die Pause ist vorüber!
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich bitte darum,
festzuhalten, dass FI bereits vorbildlich und
vollzählig versammelt ist. ALI ist ebenfalls
vollzählig anwesend. (Gelächter im Saal)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Alle Mandatare mögen nun Platz nehmen, damit wir
Beschlussfähigkeit erlangen! GR
Mag. Plach, können Sie dafür sorgen, dass
Ihre Fraktionsmitglieder in den Sitzungssaal
kommen. Das gilt auch für die ÖVP und die
FPÖ. Es geht hier um eine wichtige Angelegenheit und ich glaube, alle sollten anwesend sein.
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Das ist die überparteiliche "Raucher-Fraktion") (Gelächter
im Saal)
Ich erinnere alle daran, dass eine fünf minütige Pause fünf Minuten und nicht zehn andauert! Ich habe die Pause bereits kurz
überzogen, aber ich ersuche alle, nächstes
Mal pünktlich zu erscheinen, ansonsten wird
die Sitzung fortgesetzt, sobald die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von ÖVP,
FRITZ, TSB und ALI, 8 Stimmen; einstimmig):
Vorstehender Abänderungsantrag von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer (Seite 508) wird angenommen.

12.

V KJ 8290/2021
Förderverträge der Tiroler Landesregierung zum Ausbau des
Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsangebotes gemäß Vereinbarung nach Art. 15a B-VG
über die Elementarpädagogik

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 23.06.2021:
Dem Abschluss der vorliegenden Förderverträge der Tiroler Landesregierung im Rahmen des Ausbaus des Kinderbildungs- und
Kinderbetreuungsangebotes gemäß der
Vereinbarung nach Art. 15a B-VG über die
Elementarpädagogik wird zugestimmt.
Die finanziellen Mittel werden als Einnahme
unter den laufenden Transferzahlungen des
Landes verbucht (Vp. 2/240000-861000).
13.

Maglbk/30655/SU-WT/21
Einführung einer Gratisparkstunde in Innenstadt Tiefgaragen Ansuchen der Innsbruck Marketing GmbH um Unterstützung

Bgm. Willi referiert den Antrag des Stadtsenates vom 23.06.2021 gemäß § 29 (7) des
Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) 1975 (Minderheitenvotum):
Die Stadt Innsbruck befürwortet die Realisierung einer Gratisparkstundenaktion in
den teilnehmenden Innenstadtgaragen, jeweils an Freitagen und Samstagen in der
Zeit von 09:00 Uhr bis 19:00 Uhr, während
des Zeitraumes vom 25. Juni bis maximal
24. Juli 2021. Dabei werden die Kosten für
die erste Parkstunde von der Stadt Innsbruck und für die zweite Parkstunde von
den jeweiligen Garagenbetreibern getragen.
Die Innsbruck Marketing GmbH, vertreten
durch Geschäftsführer Vettorazzi, wird mit
der operativen Abwicklung betraut und dafür
seitens der Stadt Innsbruck ein Betrag von
max. € 190.000,-- zur Verfügung gestellt.
Die Finanzierung erfolgt über Mittel aus
dem Corona-Wirtschaftspaket 2020/2021.
StR Federspiel: Ich beantrage den
Schluss der Debatte.
Bgm. Willi: GRin Bex, BSc hat bereits vorher aufgezeigt. (Unruhe im Saal)

GR-Sitzung 24.06.2021