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gung. Es ist anachronistisch - wir haben mitgestoppt. Eigentlich gehörten zwei Minuten
fünf Sekunden von der Redezeit der GRÜNEN abgezogen, denn es war keine tatsächliche Berichtigung.
Ich bin ihr allerdings sehr dankbar, dass sie
aus der Beantwortung der Anfrage vorgelesen hat, denn das haben wir letztes Mal aus
Mangel an Zeit nicht mehr thematisiert, da
wir keinen Antrag auf Eröffnung der Debatte
gestellt hatten.
Es ging aber genau darum! Diese Haltung
ist etwas, das sich die MitarbeiterInnen erwarten. Es ist eine Bestätigung für die Haltung des politischen und des beamteten
Personalchefs, gegenüber einer Mehrheit
der MitarbeiterInnen, sie zu schützen und
zu stützen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich glaube,
diesen Antrag darf man nicht so dramatisch
sehen. Wir werden ihn voll inhaltlich unterstützen. GR Wallasch, GR Schmidt,
GR Kunst und meine Person wissen ganz
genau, was man sagen darf und was nicht,
wenn es um berufliche Dinge geht.
Der Beamte, im Vergleich zum Vertragsbediensteten, hat mit einem Disziplinarverfahren zu rechnen. Wenn Ihr Euch informieren
würdet, welche Geldstrafe ein Beamter für
eine Meldung bekommt, über die man diskutieren kann: War sie erlaubt oder nicht,
war sie schlimm oder nicht. Da kann man
dann schon schnell zwei Monatsgehälter
bezahlen und das ist dann nicht mehr so
lustig. (Unruhe im Saal)
GR Onay, Du kannst mir vielleicht nachher
sagen, was Du noch loswerden willst
Man hat doch das Gefühl, dass es in letzter
Zeit immer wieder Dinge gab, die mein
Dienstgeber nicht dulden würde, und die ich
hier in diesem Haus von den Mitarbeitern
auch nicht dulden würde, weil es aus meiner Sicht Angriffe gegen Personen sind.
Wir wollen da niemanden in seiner politischen Meinung oder seinen politischen
Statements einschränken, aber es hat
GR-Sitzung 24.06.2021

schon mehrmals Dinge gegeben, die Politikern verboten sind, von Mitarbeitern hinausgetragen und damit dann Einzelpersonen
angegriffen werden.
Wenn wir uns gegenseitig angreifen, dann
ist das unsere Sache, aber den Mitarbeitern
sollte es nicht erlaubt sein, einzelne Gemeinderäte anzugreifen. Ich glaube,
GR Onay hat gesagt, dass die Politik nicht
der Chef der Mitarbeiter ist. Ich möchte
dazu anführen, dass der Gemeinderat die
Planstellen zu genehmigen hat. Irgendwo ist
der Gemeinderat schon - zwar nicht direkt in
der Führungsstruktur - die Instanz, die für
das Personal zuständig ist und die Entscheidungen über die Planstellen trifft.
Ich muss StRin Mag.a Oppitz-Plörer Recht
geben. Um den einzelnen Mitarbeiter oder
die einzelne Mitarbeiterin in diesem Haus zu
schützen, bedarf es Regeln. Da muss es
auch möglich sein, aufzuzeigen, dass gewisse Dinge nicht tragbar sind und unterbunden werden.
Erinnert Ihr Euch, denn manchmal steht es
in der Zeitung, dass jemand in der Privatwirtschaft seinen Chef angegriffen und ihn
in der Öffentlichkeit sozusagen durch den
Dreck gezogen hat. Derjenige wird nicht
mehr lange in diesem Job sein.
Und so darf es auch hier nicht sein, denn
der Gemeinderat ist von der Bevölkerung
gewählt. Wir sind kein Freiwild, auf das man
losgehen kann, nur weil wir in der Öffentlichkeit stehen.
GR Buchacher hat den Antrag heute sehr
sachlich vorgetragen. Deshalb kann ich
nicht verstehen, dass von Seiten der GRÜNEN - obwohl ich mit Herrn Bürgermeister
gesprochen habe, dass wir das Thema
sachlich und ohne Namen zu nennen, diskutieren - kommen muss, was allen anderen
immer vorgeworfen wird.
Das war nach meiner Meinung entbehrlich,
weil das Thema sachlich diskutiert werden
sollte und das wurde es bis zu einem bestimmten Punkt auch.
Das Wort Maulkorb zu verwenden, ist in diesem Zusammenhang falsch. Es ist kein
Maulkorb, denn es geht darum, persönliche
Angriffe auf einzelne Mandatare zu unterbinden, wie auch wir nicht einzelne Mitarbeiter angreifen dürfen oder sollten.