Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-07-15-GR-Protokoll.pdf
- S.93
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Ich bin auch nicht dafür, dass das GratisParken in den Tiefgaragen forciert werden
soll. Wir brauchen das Geld wie einen Bissen Brot, denn wir möchten eine gute Qualität und Taktung der öffentlichen Verkehrsmittel anbieten. Die Dekarbonisierung wird
angestrebt. Wir sollen das Geld nicht für
nichts und wieder nichts, um ein paar Stimmen für die Wahl zu bekommen, beim
Fenster hinauswerfen. Bei jeder Sitzung
kommen solche Anträge, die ich nicht verstehen kann.
gedacht, dass diese einmalige Aktion funktioniert. Das gleiche Problem habe ich schon
bei der Diskussion um das Gratis-Parken in
den Tiefgaragen angesprochen. Es werden
nur jene Zeiträume genützt, in denen eine
Leistung gratis ist. Niemand wird deshalb
unter der Woche die öffentlichen Verkehrsmittel zusätzlich benützen. Die Taktung ist
unter der Woche eine ganz andere und der
Umstieg auf den öffentlichen Verkehr würde
aus diesem Grund andere Anreizsysteme
benötigen.
GR Appler: Ich kann den Wortmeldungen
meiner VorrednerInnen viel abgewinnen. Ich
wäre dafür, dieses Ansuchen im Zuge des
Paketes für die COVID-19-Maßnahmen im
Stadtsenat zu diskutieren. Inhaltlich können
wir diesem Begehr nicht zustimmen und daher darf ich für die Fraktion Stimmenthaltung anmelden.
Dazu werden wir auch einen Antrag einbringen, der gemeinsam mit dem VVT verhandelt werden sollte. Ein Probeticket wäre der
Ansatz, denn damit haben viele Bundesländer sehr gute Erfahrungen gemacht, um die
Menschen wirklich dazu zu bewegen, langfristig und nicht nur an einem Samstag auf
den öffentlichen Verkehr umzusteigen.
GRin Mag.a Seidl: Es ist die Frage aufgetaucht, wie die Regelung in der Stadt Graz
hinsichtlich der Benützung der öffentlichen
Verkehrsmittel ist. In Graz war die Benützung am Samstag kostenlos. Diese Maßnahme wurde im Rahmen einer Aktion auf
Grund der COVID-19-Krise umgesetzt. Es
gab aber keine Verlängerung.
Ich habe nicht gefordert, dass die Gastgärten in der Stadt Innsbruck gratis werden
sollten. Ganz im Gegenteil bin ich auch
keine Freundin der Gratis-Mentalität, weil
ich diese sehr unfair finde. Daher habe ich
angeregt, dass man sich überlegt, die Mietpreise für den Quadratmeter Gastgarten anzupassen.
Ich halte solche Vorschläge hinsichtlich der
Kosten für den öffentlichen Verkehr schwierig. Daher kann man die Preise in den Städten nicht eins zu eins vergleichen. In Graz
gibt es eine ganz andere Tarifstruktur bei
den öffentlichen Verkehrsmitteln. Man darf
aber auch nicht vergessen, dass mit dem
VVT in den letzten Jahren tatsächlich viel
Aufbauarbeit geleistet wurde. Wir haben ein
Ticket für das ganze Bundesland, welches
leistbar ist. Das können nicht viele andere
Bundesländer behaupten.
GR Mag. Plach: Im letzten Gemeinderat
haben wir eine Summe von € 190.000,-- für
eine fragwürdige verkehrspolitische Maßnahme ausgegeben. Jetzt kommt schon der
nächste Vorschlag, der für uns absolut zu
kurz gedacht ist. Wir sprechen uns immer
dafür aus, dass es eine sozial verträgliche
Tarifgestaltung gibt. Auch die eine oder andere Preissteigerung während der COVID19-Krise hätte man sich sparen können.
Genau diese Tickets sind in den Verhandlungen rund um das Klimaticket (1-2-3-ÖffiTicket) das große Problem. In vielen Bundesländern haben BürgerInnen enormes
Geld investiert, indem sie Jahrestickets
kauften.
Ich habe seit Jahren ein Ticket der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GmbH (IVB) bzw. jetzt das Ticket des Verkehrsverbundes Tirol (VVT). Ich würde dann
mitfinanzieren, dass einige nur am Samstag
den Bus gratis benützen dürfen. In dem Antrag ist auch eine Lenkungsmaßnahme anGR-Sitzung 15.07.2021
Aktionen, wie die Gratis-Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel an Samstagen sind
genau der falsche Ansatz. Wir bringen
schon seit Monaten und Jahren Forderungen ein, die wirklich für die Attraktivierung
und den langfristigen Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel etwas bringen würden,
wenn wir endlich am Freitagnachmittag, am
Samstag sowie am Sonntag die Taktzeiten
verstärken. Die Leute sollen ein Angebot
haben, auf das sie sich verlassen können,
und wissen, dass die öffentlichen Verkehrsmittel zu vernünftigen Takten in diesen Zeiten fahren. So eine Maßnahme wäre viel
sinnvoller, anstatt die nächste Marketingaktion zu setzen, die dann wieder verpufft und