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Deshalb werden wir diesem Punkt heute zustimmen. Ich finde es wichtig, dass wir zumindest versuchen, für alle Schichten in der
Bevölkerung etwas zu schaffen. Auch für
die Menschen, die sich Eigentum leisten
wollen, aber nicht aus einer Schicht kommen, in der sie von den Eltern ein gewisses
Vermögen mitbekommen, soll es Platz in
der Stadt geben. Meiner Meinung nach
wäre das ein Lösungsansatz, den wir mit
Mut ausprobieren sollten.

Das ist schlicht und einfach Spekulation.
Wenn heute der Beschluss gefasst wird,
dass wir diese Wohnungen erwerben, sie
aber nicht als leistbare Mietwohnungen definieren, sondern als Eigentum, ist wieder Tür
und Tor geöffnet, dass Gewinne privat werden. Das kann keine Dauerlösung für unsere Stadtwohnungen sein, die noch halbwegs leistbar sind, aber für viele auch
schon zu teuer. Hier nehmen wir bewusst
ein Risiko in Kauf.

StRin Mag.a Mayr: GRÜNE und ÖVP verstehen sich bei diesem Thema gerade glänzend. GR Appler, Du hast gesagt, dass es
bedenklich ist, was am Beispiel in Kranebitten passiert. Eigentlich sollte gefördert gefördert bleiben. Wenn als Stadt Fördergeld
für Wohnungen bezahlt und dann als Eigentum an einzelne Personen abgegeben wird,
soll es auch in der Förderung bleiben und
nicht mit Gewinnen privatisiert werden. (Unruhe im Saal)

Dann hört man, dass Eigentum Altersvorsorge ist. Diese Wohnungen kosten aber
auch über € 300.000,--. Wer bekommt einen
Kredit, wenn nichts geerbt wird? Das trifft
nur auf sehr wenig Personen zu. Mit Stand
August 2021 gibt es in der Stadt Innsbruck
einen Rekord von 4.600 Personen, die als
wohnungssuchend für eine Stadtwohnung
gemeldet sind. Es werden immer mehr und
sie warten ewig.

Ich formuliere es noch einmal, damit es
auch über den Livestream hörbar wird: Bedenklich ist die private Haltung von Kaufenden, die wissen, dass sie zu bestimmten
Konditionen kaufen, und sobald es irgendwie geht, wird mit Gewinn am privaten
Markt verkauft, um Eigentum im Speckgürtel zu erwerben. Da kommen vielleicht Kinder auf die Welt und diese sollen im Grünen
am Dorf aufwachsen und in einer netten
Volksschule untergebracht werden.
Das passiert am laufenden Band, auch
beim Wohnbereich Tivoli. Dort gibt es viele
geförderte Eigentumswohnungen oder den
Mietkauf. Nun wird abgesiedelt und die Bindung zur Stadt geht verloren. Dazu kommt
das von StRin Mag.a Oppitz-Plörer erwähnte
Damoklesschwert des Prozesses dazu, vor
dem wir als Sozialdemokratie immer gewarnt haben. Durch den anstehenden Prozess werden wir in Kürze wissen, ob dieses
System funktioniert oder nicht.
Bgm. Willi hat gesagt, dass man das Geld
zurückbekommt. Die Gewinnspirale beginnt
aber erst danach. Der Gewinn ist dann privat. Errichtet bzw. finanziert wurde aus
Steuergeld. Das heißt, dass Steuergeld
Wohnraum schafft und der Gewinn durch
den Verkauf privat ist.
(Bgm. Willi: Das stimmt nicht!)

GR-Sitzung 13.10.2021

Gestern wurde in der Sitzung des Stadtsenates die WohnungswerberInnenliste für
das Monat September behandelt. Also nur
jene Personen, die auf die Vormerkliste
kommen. Das ist so immens, dass ich sage,
dass jede von uns gekaufte und zu den
Konditionen der IIG vermietete Wohnung
dringend benötigt wird. Gerade für jemanden, der zurzeit in Kurzarbeit ist. Eine Hypothek als Empfehlung gegen Armut auszusprechen, weil eine Ratenzahlung aufgrund
z. B. Kurzarbeit nicht mehr gestemmt werden kann, finde ich nur mehr zynisch.
Wir haben die Möglichkeit, mehr Mietwohnungen zu schaffen. Bgm. Willi ist auch
Wohnbaustadtrat und weiß, wie drängend
die Situation ist. Warum geben wir nicht
denjenigen, die schon ewig warten, was übrigens auch schon der Mittelstand ist,
schneller eine Wohnung in einem tollen
Wohngebiet, Stichwort Durchmischung? In
der Hunoldstraße gibt es z. B. rundherum
sehr viel Eigentum. Ein wenig soziale
Durchmischung täte der Schule und dem
Kindergarten gut.
Ihr wollt bewusst mit Eurer Aussage, dass
es Eigentum braucht, für Euer Klientel die
Option offenhalten. Das ist nichts Stabiles
und obendrein wird Steuergeld dafür verwendet. Deshalb bin ich da natürlich dagegen. Ich kann das nicht mit meiner Haltung