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zwei Notfallwohnungen in der Stadt Innsbruck für Menschen, die einen schweren
Unfall haben, immer zur Verfügung stehen
sollten.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GR Depaoli: Es ist für mich vollkommen
verständlich, dass man in der Notsituation
ein großes Problem hat. Es wird nicht so
leicht sein, das ganze Jahr irgendwelche
Erdgeschoßwohnungen frei zu halten. Wir
haben dutzende Wohnungen im Eichhof
leer stehen. Könnte man nicht mit der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG)
Gespräche führen, dass zwei Wohnungen
saniert werden, damit dort Personen in Notsituationen für einige Zeit wohnen können?
Wir müssten daher keine neuen Wohnungen reservieren, denn dort existieren bereits
Wohnungen, die auch mit Bädern ausgestattet sind. Das wäre eine Möglichkeit, solange es keine andere Lösung für den Bereich Eichhof gibt, wie immer diese aussehen wird. Diese Wohnungen bestehen und
es würden keine Belastungen auf uns zukommen.

vor. Es gibt einen Entwurf für eine Änderung
des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR). Darin ist eine Textierung zu
finden, die sich an jene der Tiroler Landesordnung anlehnt, dass explizit beim entsprechenden Paragraphen die Möglichkeit eingeräumt wird, ein Doppelbudget zu beschließen.
Das Land Tirol hat reagiert und praktisch
mit derselben Textierung wie in der Landesordnung kann ein Doppelbudget gemacht
werden. Daher ist das Anliegen des Antrages überholt.
Sobald der Entwurf vom Tiroler Landtag beschlossen wird, haben wir dies im IStR vermerkt.
Der von GR Lukovic, BA MA MA und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 23.07.2021 eingebrachte
Antrag gilt als überholt.
73.2

GfGR/223/2021
Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB),
2-Monats-Probeticket (GRin
Mag.a Seidl)

73.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 23.07.2021

GR Gleinser: Ich darf für meine Kollegin einen Antrag referieren. Es geht darum, dass
es einen niederschwelligen Zugang zu einem Ticket für die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) geben
soll. Wir schlagen ein Probeticket für ein oder zwei Monate vor. Der Bürgermeister
sollte sich mit der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) auseinandersetzen und in weiterer Folge, bei erfolgreichem Versuch, auch mit dem Verkehrsverbund Tirol (VVT). Das Angebot
könnte problemlos für den Zeitraum von
zwei Monaten getestet werden, um dann in
weiterer Folge der Bevölkerung mehr Jahrestickets schmackhaft zu machen.

73.1

GfGR/222/2021

Ich ersuche, den

Doppelbudget, rechtliche Klarstellung (GR Lukovic,
BA MA MA)

beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

GRin Klaus: Der Eichhof ist sehr schön zum
Wohnen, aber die Wohnungen dort sind absolut nicht rollstuhlgerecht oder barrierefrei.
Dort sind überall Stufen zu finden.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Klaus und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
15.07.2021 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

GR Appler: Meiner Meinung nach ist der
Antrag durch das vorliegende Schreiben
des Landes überholt.
Bgm. Willi: Es hat sich inzwischen etwas
getan, allerdings liegt noch kein Beschluss
GR-Sitzung 13.10.2021

GR Mayer: Die Sinnhaftigkeit dieses Antrages erschließt sich mir nicht ganz. Hat GRin
Mag.a Seidl darüber recherchiert? Wenn ich
mir die Homepage der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH