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das beantworten kann -, wer in der Sache
falsch liegt.
Die Stellungnahme der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, enthält nicht alle Punkte,
daher werden wir eine weitere Frage an dieses Amt stellen. Wie sieht die Sache mit
dem inneren Wirkungskreis aus? Auf alle
Fälle kann ich sagen, dass die Antworten
der Anfragebeantwortung und jener der
Auskunft der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, differieren. Daher würde mich interessieren, wo die Wahrheit liegt.
Bgm. Willi: Das kann vielleicht die zuständige Stadträtin aufklären.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich bin nicht für die
Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, zuständig.
(Bgm. Willi: Das stimmt.)
Ich kenne die ausgesandte Stellungnahme
und auch die Anfragebeantwortung. Meines
Erachtens unterscheiden sich diese beiden
Schriftstücke nicht. Bei der Sitzung des
Sonder-Gemeinderates am 27.10.2021 wird
AV Dr. Crepaz auch anwesend sein und
kann auf die Fragen eingehen. Ich sehe keinen Unterschied zwischen den beiden Stellungnahmen.

der Entscheidung über die Zuschlagserteilung erforderlich gewesen. Dennoch wurde
aber der Stadtsenat am 24.06.2020 mit einem Beschlussvorschlag über die Auslobung (ein offener einstufiger Realisierungswettbewerb über die Nominierung der Mitglieder des Preisgerichtes) befasst."
Der Stadtsenat hat aber in derselben Sitzung noch mehrheitlich mit Ergänzung beschlossen, dass auch noch ein Beschluss
des Gemeinderates vorzulegen ist. Auf
Grund dessen stellt sich die Frage der
rechtlichen Abklärung, die auch StRin
Mag.a Oppitz-Plörer angesprochen hat.
Wenn man diesen Passus liest, dürften die
Aussagen in der Anfragebeantwortung nicht
stimmen. Der Beschluss des Gemeinderates fehlt und das wäre meines Erachtens
"nicht stadtrechtskonform". Daher ersuche
ich auch, diese Abklärung vorzunehmen."
Bgm. Willi: Ich werde Dr. Crepaz bitten,
dass er einen Termin anbietet, bei den wir
über diese Frage sprechen können.
StRin Mag.a Schwarzl: Die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, kann dazu eine Stellungnahme abgeben. Darf ich einen Vorschlag machen?
Nachdem die Videoinformation zum Projekt
Bozner Platz gut angenommen wurde,
könnte ich mir so ein Format wieder vorstellen. Oder ist lieber etwas Anderes gewünscht?

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Herr Bürgermeister, ich habe eine Frage. Besteht vielleicht die Möglichkeit, dass wir vor der Sitzung des Sonder-Gemeinderates das
Thema mit der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, im Rathaus an einem Tisch klären? Wir müssten dann nicht wieder alle
Details in der Sitzung des Gemeinderates
aufrollen. Das wäre uns ein Anliegen, damit
Interessierte die einzelnen Punkte durchgehen können.

(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Nein, lieber in
Präsenz.)

Anschließend an eine Sitzung des Stadtsenates oder auch zu einem anderen Zeitpunkt sollte so ein Termin gefunden werden.

Bgm. Willi: Wir werden einen eigenen Termin vereinbaren müssen, ansonsten ist das
nicht machbar.

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich muss die
Ausführungen von GR Depaoli unterstreichen. In der Anfragebeantwortung steht,
dass die Auslobung rechtmäßig funktioniert
hat. In der Stellungnahme der Mag.-Abt. I,
Präsidialangelegenheiten, steht Folgendes:
"Im Zusammenhang mit der Neugestaltung
Bozner Platz wäre eine Befassung des
Stadtsenates grundsätzlich erst bezüglich
GR-Sitzung 13.10.2021

In Ordnung, also werden wir einen Termin
mit AV Dr. Crepaz im Anschluss an die
nächste Sitzung des Stadtsenates vereinbaren.

GRin Heisz: Das Projekt Bozner Platz - ich
kann nicht nur für mich, sondern für viele
KollegInnen sprechen - stürzt viele von uns
in ein ziemliches Dilemma. In dieser Sache
ist dermaßen viel schiefgelaufen, was ich
gar nicht im Sinne einer Schuldzuweisung
an irgendjemanden werten möchte. Fakt ist,
dass vieles nicht richtig vorangegangen ist.
Begonnen hat es damit - das ist ein Treppenwitz -, dass die damaligen Koalitionäre
das Projekt der Neugestaltung des Bozner