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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Sachbearbeiter
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Ort, Datum

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 22.09.2021

Begegnungszone Innere Stadt, geparkte Motorräder, widerrechtliche Ausstellung von
Organmandaten; Zahl GfGR/193/2021;
ANFRAGE von GR Depaoli vom 15.07.2021;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahme der betroffenen Dienststellen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
GR Depaoli hat am 15.07.2021 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten
die Antworten eingefügt wurden:
Am 13.07.2021 wurden in der Begegnungszone haufenweise im Zuge einer rechtswidrigen
Abstrafaktion MotorradfahrerInnen wegen angeblichen Falschparkens zur Anzeige gebracht,
obwohl entgegen der Begründung für die Anzeigen es in einer Begegnungszone rechtlich
keine Gehsteige gibt. Die straßen- und verkehrsrechtliche Situation scheint für die ParkraumüberwacherInnen zweifelhaft, da man offensichtlich die politischen Prioritäten in die Bemalung der Begegnungszone mit verwirrenden "Apostrophen" etc. verlagert hat, anstatt die straßenrechtliche und verkehrsrechtliche Situation mit den MitarbeiterInnen der Parkraumbewirtschaftung abzuklären, um in weiterer Folge derart rechtswidrige Abstrafaktionen zu verhindern.

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Frage 1:

Wie viele MotorradfahrerInnen wurden bei der rechtswidrigen Abstrafaktion gegen
MotorradfahrerInnen in der Begegnungszone (Wilhelm-Greil-Straße) am
13.07.2021 zur Anzeige gebracht?

Antwort:

0

Frage 2:

Wie viele dieser Anzeigen wurden von der zuständigen Behörde umgehend eingestellt?

Antwort:

0

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