Gesamter Text dieser Seite:
- 941 -

Polizei mit der MÜG! Das sind zwei völlig
verschiedene Organe!
Natürlich hat die Polizei eine umfassendere
Ausbildung, aber ein Mitarbeiter der MÜG
benötigt ja auch nicht dasselbe Training! Ich
erinnere Euch daran, es hat Grenzpolizisten
gegeben, die lediglich eine sechs Monate
andauernde Ausbildung absolvierten. Niemand hat geschrien, sie seien ungenügend
ausgebildet. Diese Grenzpolizisten haben
aber eine Waffe getragen!
Nun sagt Ihr wieder, ein Mitarbeiter der
MÜG, der von einem Einsatztrainer des
Bundesministeriums für Inneres (BMI) ausgebildet wurde, soll keinen Pfefferspray tragen! Macht Euch einmal die Mühe und erkundigt Euch besser! Ein Einsatztrainer des
BMI führt die Ausbildung für Bedienstete der
MÜG durch. Der gleiche Einsatztrainer leitet
auch die Ausbildung der Polizisten!
Ich glaube, den Pfefferspray nicht öfter in
der Hand zu halten als Mitarbeiter der MÜG!
Bei der Polizei haben wir auch nicht täglich
die Waffe in der Hand und schießen! Ihr
habt hier ein falsches Bild. Wir haben nicht
die Zeit, Tag und Nacht zu trainieren. Ein
gewisses Vertrauen müsst Ihr einfach haben!
GR Buchacher, noch etwas muss ich ansprechen. Du kannst nicht sagen, wir haften, wenn etwas geschieht! Jeder ist für sich
selbst verantwortlich! Wenn ich im Dienst
mit meiner Waffe einen Fehler begehe,
muss nicht die Polizei haften, sondern ich!
(Unruhe im Saal)
Dann muss die Stadt Innsbruck eben ein
Haftungsprivileg für ihre Mitarbeiter übernehmen, lieber GR Mag. Plach! Scheinbar
sind Dir die Mitarbeiter egal! Ich verstehe
diese Diskussion nicht! Wenn das Geld fehlen würde, das von der MÜG eingearbeitet
wird, würdet Ihr wieder aufschreien! Bleibt
am Boden der Tatsachen und hört auf verschiedene Bereiche zu vermischen. Hört auf
so einen Blödsinn zu reden! Keiner von
Euch war jemals in einem Einsatz!
GR Wallasch war im Einsatz! Ich sage
Euch, wenn Ihr einmal erlebt hättet, wie es
zugehen kann, würdet Ihr Euch sofort einen
Pfefferspray oder eine Pfefferspraypistole
zulegen! Ihr wart aber noch nie in einem
kniffligen Einsatz!

GR-Sitzung 17.11.2021

Lieber GR Onay, dieses Beispiel von Dir,
dass die Polizei deeskalierend auftritt, während die MÜG-Bediensteten daneben stehen und einfach ihre Waffen ziehen, ist ein
totaler Blödsinn! (Beifall)
Wenn die Polizei vor Ort ist, führt sie die
Amtshandlung, nicht die MÜG! (Beifall)
Das höhere Organ ist die Polizei! Wir übernehmen die Führung und sagen, wo es
langgeht! Nicht die MÜG! Die Verantwortung vor Ort trägt der Polizist! Das sind von
Dir gezeichnete Bilder, die zeigen, dass Du
fernab der Realität bist und das ärgert mich!
Eure Aussagen stellen die Polizei und die
MÜG so dar, als wären alle Mitarbeiter Gewalttäter!
Dass wir stundenlang auf Menschen einreden, um in Situationen deeskalierend zu
wirken, ist Dir, GR Onay, egal! Du würdest
alle Polizisten und MÜG-Bediensteten am
liebsten so darstellen, als wären sie Gewaltverbrecher! Das kann ich nicht dulden! Es
sind ordentliche Menschen! (Beifall)
Sie müssen einen einwandfreien Leumund
haben, damit sie überhaupt der MÜG oder
der Polizei beitreten dürfen. Nun müssen
sich diese Menschen sagen lassen, sie würden einfach daneben stehen und ihre Waffen ziehen!
Eine Schusswaffe mit einem Pfefferspray zu
vergleichen, ist ja ein noch viel größerer
Humbug! Ein Pfefferspray ist nicht lebensbedrohlich, eine Schusswaffe jedoch schon.
Das hast Du vielleicht noch nicht gehört!
Jetzt weißt Du es! Ein Pfefferspray ist ein
gelinderes Mittel. Ich darf dieses Mittel nur
einsetzen, wenn es zur Abwehr dient.
Es gibt also sehr wohl Gesetze, die einen
Einsatz regeln. Ich darf darauf vertrauen,
dass sich die Mitarbeiter der MÜG an die
geltenden Regeln halten. Jetzt drehe ich
den Spieß einmal um.
Stellt Euch vor, die MÜG-Bediensteten haben keinen Pfefferspray dabei, die Handfesseln besitzen sie sowieso nicht mehr. Jetzt
kommt es in einem Einsatz zu einer Auseinandersetzung und die Mitarbeiter müssen
sich wehren. Wollt Ihr ihnen das nächste
Mal die Hände auf den Rücken binden, weil
die angewendete Körperkraft zu groß war?
GR Mag. Plach, Du kannst die Hände zusammenschlagen, wie es Dir gefällt! (Unruhe im Saal)