Gesamter Text dieser Seite:
- 943 -

Pfefferspraypistolen weiterhin ermöglichen,
stehen ebenfalls in der Verantwortung. (Beifall)
Das möchte ich hier klar sagen. Es geht darum, unser gut ausgebildetes Personal nicht
in gefährliche Situationen zu manövrieren.
Für die Pfefferspraypistole nutze ich nun
einen Begriff aus der Tierwelt - Mimikry! Der
Spray sieht aus wie eine Pistole, ist aber
keine! Mimikry kann auch dem Schutz dienen. Wir alle kennen diese Schwebefliegen,
die wie Bienen aussehen. Sie können allerdings nicht zustechen.
Dieser Vergleich soll zeigen, dass man zwar
eine Pistole nach außen zeigen, diese aber
in Wahrheit nicht dem Schutz dienen kann.
Es ist eben keine echte Dienstwaffe.
Zur sachlichen Dimension: Es hat damals
eine Anfrage an das Bundesministerium für
Inneres (BMI) gegeben. Es wurde gefragt,
wie die Optik der Pfefferspraypistole zu beurteilen wäre. Die Antwort lautete, die MÜG
ist nicht als Wachkörper zu qualifizieren.
Von daher darf sie keine Dienstwaffe besitzen. Die Pfefferspraypistole war ein juristischer Graubereich.
Wir müssen uns dieses Thema noch einmal
genauer anschauen. Das Ziel des Antrages
von GR Buchacher war, die Gefahr für unsere MitarbeiterInnen der MÜG zu verringern. Ihre Sicherheit sollte höchste Priorität
haben. Ursprünglich lautete der Antragstext
wie folgt:
"… Abschaffung der Pfefferspraypistolen
und Anschaffung von Bodycams."
Es ging um die Pfefferspraypistolen, nicht
um den Pfefferspray selbst. Wir stimmen
dem Antrag zu. Heute geht es nur noch um
die Anschaffung der Bodycams. Wir wissen,
sie haben sich bewährt und erhöhen die Sicherheit für die MitarbeiterInnen.
Die Frage bezüglich der Pistolenform werden wir nicht aus den Augen verlieren. Anstatt dem Schutz zu dienen, geht von dieser
Optik ein Risiko aus. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
unterbricht um 13:00 Uhr die Sitzung für die
Mittagspause. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
14:20 Uhr wieder fortgesetzt.
GR-Sitzung 17.11.2021

GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Vor der Mittagspause wurde die Debatte sehr emotional geführt. Ich möchte jetzt zum Abschluss
noch einmal alle Wortmeldungen zusammenfassen. Alle von uns wünschen sich,
dass die MitarbeiterInnen ihre Tätigkeit sicher ausüben können. Ich glaube, dieser
Wunsch eint uns alle.
Eigentlich wollen wir alle das Gleiche: Die
MÜG soll in der Lage sein, die ihnen anvertrauten Aufgaben optimal zu erfüllen. Wir
sind aber der Meinung, dass mit diesen Pistolen, die zwar keine sind, aber dennoch so
aussehen, eben der falsche Weg eingeschlagen wurde!
In einer eskalierenden Situation kann niemand außer vielleicht Bgm.-Stellv. Lassenberger zwischen einer Pfefferspraypistole
und einer echten Schusswaffe unterscheiden. Es gibt SicherheitstrainerInnen, die
zwar Vorteile von Pfefferspraypistolen aufzählen, aber dennoch klar sagen, dass
diese in einer angespannten Situation nicht
zu einer Deeskalation beitragen werden.
Die GRÜNEN sind genauso wie die SPÖ
und ALI für die Anschaffung der Bodycams.
Sie sind eine sehr gute Errungenschaft! Ich
möchte noch einmal klar und deutlich sagen, die GRÜNEN sind nicht gegen die
MÜG! Die Mobile Überwachungsgruppe ist
seit ihrer Gründung mit ihren Aufgaben organisch gewachsen. GR Mag. Krackl hat
bereits ausgeführt, dass einige rechtliche
Bereiche nicht klar geregelt sind - siehe
Hauptbahnhof Innsbruck. Die Stadt Innsbruck sollte nicht Aufgaben des Bundes
übernehmen und erst recht nicht finanzieren!
Ich möchte, dass es klar im Protokoll vermerkt wird! Kein/e einzige/einziger der
GRÜNEN hat etwas gegen die MÜG,
spricht ihr die Arbeit ab oder glaubt, sie geht
ihrer Arbeit nicht nach. Wir glauben lediglich, es benötigt ein neues Rahmenprogramm und Maßnahmen, damit die MÜG
den wachsenden Aufgaben gerecht werden
kann.
Weiters stelle ich den
Antrag auf Schluss der Debatte.