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Ich gehöre zu jenen, denen das ImpfBashing auf die Nerven geht und bin nicht
der Überzeugung, dass für Geimpfte die
Pandemie gelaufen ist. Auch für uns Geimpfte ist die Pandemie noch nicht vorbei,
das möchte ich jetzt laut und deutlich sagen!
In diesem Punkt verstehe ich Herrn Bürgermeister als obersten Personalchef nicht!
Auch die geimpften Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter haben ein Recht, sich schnell
testen lassen zu können, denn wir Geimpfte
sollten das mindestens zweimal pro Woche
tun. Also darf ich davon ausgehen, dass Du,
Herr Bürgermeister, meinst, wenn man geimpft ist, braucht man sich nicht mehr testen
zu lassen. Nein, so sehe ich das nicht.
Ich bin auch nicht damit einverstanden,
wenn gesagt wird, dass das nicht die Stadt
bezahlt, sondern der Bund! Es wird aus
Steuergeldern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - unserer Mitarbeiter, meiner Mitarbeiter, Deiner Mitarbeiter - bezahlt. Es sind
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das
letztendlich bezahlen und niemand von uns
hier!
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, wenn man
den Antrag dem Stadtsenat zuweisen soll,
musst Du mir Folgendes erklären: Wir haben nächste Woche keine Sitzung des
Stadtsenates. Der Akt wird dann in der
übernächsten Woche behandelt. Wir sind
aber jetzt in der heißen Phase und da zählt
jeder Tag. Das Thema wieder zwei Wochen
hinauszuzögern, die Logik erschließt sich
mir nicht.
Zu den Anti-Impfdemos muss ich ehrlich sagen - nicht, weil GR Onay NR Kickl und LA
Mag. Abwerzger angesprochen hat -, dass
ich leider nur darüber lachen kann, wenn
sich jetzt der "Oberdemonstrierer" über andere Demonstranten aufregt!
Ob geimpft oder nicht geimpft, wir sollten
ganz schnell solche Testungen im Rathaus
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur
Verfügung stellen, weil es in den umliegenden Teststraßen sehr lange dauert, bis man
an der Reihe ist.
Ich möchte noch anmerken, weil bereits gesagt wurde, dass man ein Testergebnis erst
nach 12 bis 15 Stunden erhält: Das ist ein
Punkt, an dem dringend gearbeitet werden
muss. Einige warten hier noch immer auf
GR-Sitzung 17.11.2021

das Ergebnis, weil diese 12 bis 15 Stunden
nicht immer eingehalten werden können!
Also bitte, mit Tests alleine ist es nicht getan und mit Impfen alleine auch nicht!
Ich stelle
den Antrag auf Schluss der Debatte.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Als Zuständiger für Gesundheit in unserer Stadt ist es mir wichtig, zum bisher
Gesagten ein wenig aufzuklären. Corona ist
ein Stammtischthema, es wird sehr viel darüber diskutiert, daher tun wir uns hier im
Gemeinderat relativ leicht, darüber abzustimmen!
Wenn es dann aber ans Eingemachte geht,
was die Finanzierung, das Gesundheitssystem oder das Personal betrifft, da sind
einige auf dem falschen Weg. Man kann
nicht sagen, dass die Testung automatisch
finanziert wird. Nein!
Es gibt sehr viele AnbieterInnen, die Kapazitäten frei hätten, aber keinen Vertrag mit
SozialversicherungsträgerInnen haben.
Ein/e solcher VertragspartnerIn würde uns
etwas kosten. Ihr wisst es von den ursprünglichen Labors, die wir hatten. Auch
bei anderen Teststationen kann man Antigen- oder PCR-Tests machen, aber diese
sind kostenpflichtig, weil sie von den Kapazitäten und Verträgen abhängen.
Wir sind in Österreich in der glücklichen
Lage, dass die SozialversicherungsträgerInnen eine Kooperation mit den Apotheken
eingegangen sind. Wenn wir diesen Antrag
umsetzen wollen, dann brauchen wir eine/n
VertragspartnerIn, die einen Vertrag mit einem/einer SozialversicherungstägerIn und
sowohl beim Personal als auch bei den Vereinbarungen mit einem Labor Kapazitäten
frei hat. Ohne diese Voraussetzung ist es
nicht möglich!
Eine weitere Frage ist, was macht überhaupt Sinn? Wann erfolgen Testung und
Auswertung sehr zeitnah? Wir haben heute