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Sinne des Allgemeinwohls bereitstellen können.
Alle Möglichkeiten ausschöpfen, das ist unser Motto. Ich bin froh, wenn der Antrag
heute auf den Weg geht. Wenn er geprüft
ist, können wir vielleicht eine Mehrheit für
die Zukunft gewinnen. Ich werde es nicht
aufgeben und Euch weiter damit behelligen.
Es ist aber schon ein Erfolg, wenn wir uns
das Ergebnis gemeinsam anschauen können und das freut mich.
Von Rot zu Schwarz - früher ist es ja auch
gegangen, dass man gemeinsam etwas
weitergebracht hat. Ich gebe die Hoffnung
nicht auf.
GR Onay: Zur Geschäftsordnung: Herr Bürgermeister, ich glaube, nach dem Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und
nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) ist es nicht möglich, dass
man sich zur Geschäftsordnung meldet und
dann einen Antrag auf Schluss der Debatte
stellt.
Aus meiner Sicht ist die Abstimmung nicht
gültig. Man müsste den Antrag in einer
Wortmeldung stellen. (Unruhe im Saal)
Bgm. Willi: Am Wort ist ohnehin GR Onay.
GR Onay: Es geht hier um eine korrekte
Vorgehensweise und nicht darum, ob ich
auf der Liste der RednerInnen bin oder
nicht.
GR Appler hat heute sehr viele Dinge ausgeführt. Er hat Elke Kahr erwähnt, der ich
an dieser Stelle meine Glückwünsche ausrichten möchte. Sie ist ja heute - mit einer
bürgerInnennahen Wohnungspolitik - zur
Grazer Bürgermeisterin gewählt worden!
Ich freue mich besonders, weil sie es sich
mit ihrer "anderen" Politik verdient hat und
auch, weil wir wieder einmal eine Frau als
Bürgermeisterin einer Landeshauptstadt haben. Gratulation von dieser Stelle in die
Steiermark und nach Graz! (Beifall)
Der ÖVP täte es gut, statt sich an Kanzler
Kurz ein wenig an Elke Kahr zu orientieren.
Das würde Euch nicht schaden. (Unruhe im
Saal)
Die Wortmeldung von GR Depaoli habe ich
interessant gefunden. Natürlich hat er es ein
wenig rechtspopulistisch ausgeschmückt,

GR-Sitzung 17.11.2021

aber die Frage, die er gestellt hat, war richtig: Für wen bauen wir eigentlich? Die Frage
werden wir jetzt hoffentlich gemeinsam beantworten. Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und
Projekte hat gesagt, dass wir eigentlich keinen Wohnungsnotstand haben, denn wir
bauen ja viele Wohnungen. Das stimmt, es
wird viel gebaut.
Auch der Klubobmann der ÖVP meinte,
dass wir quantitativ ausreichend Wohnungen haben. Da komme ich wieder auf die
Frage von GR Depaoli zurück: Für wen
bauen wir eigentlich? Wovon reden wir
überhaupt, wenn wir schon ausreichend
Wohnungen haben? Wir brechen es auf die
Quadratmeter pro Kopf herunter und stellen
fest, dass ausreichend Wohnraum vorhanden ist. Wenn man sich die Akten des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte ansieht, geht es ständig um
Wohnungen. Es werden ununterbrochen
Wohnungen gebaut!
Das zeigt, das muss man sagen, dass Wohnen in der Stadt Innsbruck keine Frage des
Bauvolumens ist. Wohnen ist in unserer
Stadt eine Frage der Verteilung. Wir sprechen nicht davon, ob wir ausreichend Spekulationswohnungen bauen, wir reden nicht
davon, im Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte einen spekulativen
Leerstand nach dem anderen zu produzieren, der eigentlich als Geldanlage in der
Stadt Innsbruck steht.
Wir reden von bezahlbarem Wohnen.
Trauen wir uns gemeinsam die InnsbruckerInnen zu fragen, ob wir in Hinsicht auf bezahlbares Wohnen einen Wohnungsnotstand haben, ja oder nein? Ich behaupte,
dass eine große Mehrheit der Bevölkerung
sagen wird, ja, wir haben einen Wohnungsnotstand, weil Wohnen in der Stadt Innsbruck arm macht.
Da wollen wir hin! Wohnen darf nicht arm
machen, denn Wohnen ist ein Grundrecht
und nicht nur ein Grundbedürfnis, wie es
Herr Bürgermeister gesagt hat. Auf das können wir bestehen.
Es ist dann die Frage, wie sehr dieses
Grundrecht erfüllt ist, wenn die Menschen
fast ihr gesamtes Einkommen ausgeben
müssen, damit sie ein Dach über dem Kopf
haben. Da stellen wir uns nochmals die