Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-11-17-GR-Protokoll.pdf

- S.99

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die Stadt Innsbruck ziehen kann, um damit
die Probleme zu lösen, habe ich dazu nichts
mehr zu sagen! (Beifall)
Wir müssen einfach schauen, wie wir bei
diesem Thema etwas weiterbringen. Die
Lage ist dramatisch.
Ich möchte mich dafür bedanken, dass wir
jetzt zumindest in eine vertiefende Prüfung
gehen. Ich muss aber doch anmerken, dass
das aus meiner Sicht bei weitem nicht ausreicht. Es ist ein erster Schritt und wir können daher auch dem Abänderungsantrag
von FI zustimmen, um den Antrag auf die
weitere Reise zu schicken, um diese vertiefte Prüfung zu ermöglichen.
Ich hoffe auf eine möglichst breite Mehrheit
dafür.
GR Mag. Falch: Ich kann mich den Ausführungen unseres Klubobmanns nur voll anschließen. Leistbares Wohnen ist ja wirklich
ein großes Thema, wie wir alle wissen.
Man muss alle Hebel in Bewegung setzen,
damit sich in nächster Zeit wirklich etwas
tut. Ich verstehe den Vergleich mit dem
Werkzeugkoffer von GR Mag. Fritz. Man
muss wirklich alles auspacken, was man zur
Verfügung hat, aber bitte nicht das Instrument der Enteignung! (Unruhe im Saal)
Die Enteignung ist ein massiver Eingriff in
die Eigentumsrechte und dem kann ich
nicht zustimmen. Eine Zuweisung an den
Stadtsenat finde ich in Ordnung.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT und GR Schmidt, 9 Stimmen):
Der von GR Mag. Krackl eingebrachte Abänderungsantrag (Seite 981) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
Bgm. Willi unterbricht um 19:00 Uhr die Sitzung für eine Besprechung der Klubobleute.
Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit
werden die Beratungen um 19:10 Uhr fortgesetzt.

GR-Sitzung 17.11.2021

39.2.2 GfGR/252/2021
Machbarkeitsstudie "Urbane Kabinenbahn - klimafitte Verbindung
ins östliche Mittelgebirge", Prüfung der Freihaltung und Sicherstellung der Trassenführung
(GRin Bex, BSc)
GRin Bex, BSc: In der Oktobersitzung des
Gemeinderates wurde ja beschlossen, die
Freihaltung und Sicherstellung der Trassenführung zu prüfen. Uns gefällt die Idee prinzipiell sehr gut. Es stellt sich genau für diesen Bereich die Frage nach hochwertigen
ÖV-Systemen und nach dem besten oder
idealsten Verkehrsmittel.
Zudem wurde am Montag von der Tiroler
Landesregierung eine Studie zur Bahnoptimierung im Zentralraum beschlossen. Die
Ergebnisse sollten Ende des Jahres 2022
vorliegen. Deshalb wäre es uns wichtig,
auch eine schienengebundene Infrastruktur
zu prüfen, vor allem, weil sich das in der
Breite aber auch in der Linienführung der
Trasse von einer Kabinenbahn unterscheidet.
Ich beantrage, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, 7 Stimmen; gegen ALI,
1 Stimme):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 13.10.2021 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
39.2.3 GfGR/253/2021
Gewerbegebiet Rossau, Erhöhung
der Baudichte (Bgm.-Stellv. Ing.
Mag. Anzengruber, BSc)
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Bei diesem Antrag geht es um die
Prüfung der Standortsicherung für die Unternehmen in der Roßau. Vor allem bei der
Verdichtung in Bezug auf die Höhe, sehen
wir noch Potential. Wenn man das Höchstmaß ausnützen würde, könnte man damit