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Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
39.2.5 GfGR/255/2021
Hofgarten Innsbruck, Verhandlungen mit Burghauptmannschaft
hinsichtlich geplanten Gastronomiebetriebs (StRin Mag.a Mayr)
StRin Mag.a Mayr: Wir haben nur noch ein
knappes Zeitfenster, um zu erreichen, dass
das Hofgartencafe, wenn es wiedereröffnet,
wenn es wiedererrichtet wird, ein nachtgastronomisches Angebot für vor allem junge
Menschen, die ausgehen wollen, bietet bzw.
für die Zukunft sicherstellt.
Ich habe der Presse entnommen, KollegInnen anderer Fraktionen können sich ebenfalls vorstellen, dass dort Nachtleben gut
möglich ist. Es gibt eine Anbindung an den
öffentlichen Verkehr. Es liegt sehr zentral,
der Standort ist im Vergleich zur Sillschlucht
sicher etc. Wir können eigentlich darauf
nicht verzichten, vor allem nach der Schließungswelle der letzten Zeit, die wir in der
Nachtgastronomie hatten. Idealerweise
wäre natürlich in Zukunft auch eine Möglichkeit für Veranstaltungen.
Im Antrag wird Herr Bürgermeister aufgefordert, mit Nachdruck sich nochmals dafür
einzusetzen - im Gespräch und im Austausch mit der Burghauptmannschaft -, dass
ein Konzept angestrebt wird, das ein nachtgastronomische Angebot ermöglicht.
Ich beantrage,
beiliegenden Antrag anzunehmen.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 13.10.2021 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach angenommen

39.2.6 GfGR/256/2021
Gewerbe- und Industriegebiet
Innsbruck, Einführung einer kostenfreien Sonderparkkarte (GRin
Mag.a Lutz)
GRin Mag.a Lutz: Mit diesem Antrag soll geprüft werden, ob in den Innsbrucker Industrie- und Gewerbegebieten das Parken von
Montag bis Freitag von 00:00 Uhr bis
05:00 Uhr verboten wird. Hintergrund sind
die DauerparkerInnen, die dieses Gebiet
auch schon vereinnahmt haben.
Natürlich soll es SchichtarbeiterInnen und
UnternehmerInnen möglich sein, weiterhin
dort zu parken. Dafür soll es eine Sonderparkkarte geben. Wie gesagt, es ist ein
Prüfantrag und ich beantrage,
beiliegenden Antrag anzunehmen.
GR Depaoli: Ich finde die Idee gut. Das
könnte ich mir auch im Olympischen Dorf
vorstellen, wo angedacht ist, eine gebührenpflichtige Zone einzurichten.
StRin Mag.a Schwarzl: In aller Kürze: Ich
beantrage,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zuzuweisen.
Ich halte nicht viel davon, Parkplätze auf öffentlichem Grund quasi zu privatisieren und
dann vielleicht auch noch die Wirtschaftskammer (WKO) entscheiden zu lassen, wer
dort parken darf und wer nicht.
Es würde auch straßenverkehrsrechtliche
Probleme geben, die ja nach der Flüssigkeit, Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs zu beurteilen sind. Ich gehe davon
aus, dass es eine Stellungnahme geben
wird. (Unruhe im Saal)
GR Mag. Krackl: Ich teile, was
StRin Mag.a Schwarzl gesagt hat. Der Punkt
ist aber der, dass ohnehin nur eine Prüfung
beantragt ist. Ob man das nun dem Stadtsenat zuweist oder ob wir den Antrag annehmen, ist nicht ausschlaggebend. Es wird
sicher noch Diskussionen zum Thema brauchen, beispielsweise wie die Systematik
funktionieren soll etc.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, ALI
und GRin Mag.a Klingler-Newesely, 12 Stimmen):

GR-Sitzung 17.11.2021