Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-11-17-GR-Protokoll.pdf

- S.108

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39.2.12 GfGR/262/2021
Marktplatz, Errichtung einer barrierefreien Toilettenanlage
(GR Depaoli)

dieser Antrag von GR Depaoli dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen wird.
Ich beantrage gleichzeitig

GR Depaoli: Dieser Punkt ist schon lange
fällig. Wir haben gesagt, dass wir den
Marktplatz, wenn es wieder möglich ist, entsprechend oft bespielen wollen. Es fehlt dort
eine barrierefreie Toilettenanlage, sowohl in
der Markthalle am Nachmittag als auch für
BesucherInnen einer Veranstaltung am
Marktplatz selbst. Es war bisher nicht möglich, eine barrierefreie Toilette aufzusuchen.
Ich habe auch bei den umliegenden Gasthäusern nachgefragt. Sie lassen eine Benützung ihrer Anlagen nicht zu, weil sie
wahrscheinlich keinen Gastgärten haben.
Sie haben damit keinen Knebelvertrag mit
der Stadt Innsbruck, der besagt, dass die
Toiletten öffentlich sein müssen.

den Schluss der Debatte.

Das heißt, Privaten wurde keine Genehmigung erteilt, am Marktplatz Veranstaltungen
durchzuführen, weil die Toiletten fehlen.
Wenn man um € 5 Mio. oder mehr einen guten, schönen, netten Bozner Platz zubetonieren kann, dann sollte auch dafür das
Geld da sein. Wir haben ja auch auf der gegenüberliegenden Innseite ein alternatives
Kompostklo errichtet.

39.2.13 GfGR/263/2021

Also wenn ich mich am Marktplatz bei einer
der vielen Veranstaltungen, die wir hoffentlich haben werden, aufhalte, ist es unumgänglich, eine barrierefreie Toilettenanlage
für BesucherInnen der Markthalle und des
Marktplatzes zu installieren.
Es gibt genug Möglichkeiten, wie und wo
man eine solche installieren kann. Ich habe
mir unter anderem schon angesehen, wo
der Kanal verläuft und wo mit entsprechend
kurzen Wegen eine Einleitung in das Kanalnetz möglich wäre.
Ich beantrage, den
beiliegenden Antrag anzunehmen,
weil ich wissen will, wer der Meinung ist,
dass diese Toilettenanlage wichtig ist oder
wer sagt, dass sie/er eine solche nicht will.
GR Heisz: Das Innsbrucker Toilettenproblem beschäftigt uns nun mittlerweile schon
in fast jeder Sitzung. Ich schließe daraus,
dass es wirklich ein Problem ist, über das
wir sprechen sollten. Sinnvollerweise beantrage ich aber, dass
in

GR-Sitzung 17.11.2021

Beschluss (einstimmig):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ, GERECHT, ALI und GR Schmidt, 4 Stimmen):
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 13.10.2021 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Stadt Innsbruck, Einrichtung
eines Sonderhilfefonds für Obdachlose (GR Depaoli)
GR Depaoli: Ich habe das Problem der Obdachlosigkeit beobachtet und bin mit dem
Ersatzgemeinderat der SPÖ in engem Kontakt. Er ist ein sehr sozial engagierter
Mensch, der das lebt, der sich, um Spendengelder zu bekommen, in Boxkämpfen
die Nase brechen lässt, der mit der Rikscha
bis Wien läuft.
Ich glaube, dass seine jährliche Schlafsackbettelei irgendwann von Seiten der Stadt
beendet werden sollte, indem für Obdachlose ein entsprechender Fonds eingerichtet
wird. € 50.000,-- sind da nicht viel Geld, verglichen wieder mit diesem wunderschönen
Betonprojekt am Bozner Platz. Da könnte
man wirklich Herz zeigen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Reini
Happ und Harald Lederer löblich erwähnen,
die mit ihren Teams das ganze Jahr versuchen, für andere Menschen etwas zu verbessern und Geld aufzutreiben.
Ich glaube, dass auch eine Tourismus-Weltstadt Innsbruck auf die Ärmsten der Armen,
auf die Obdachlosen ein Auge werfen sollte,
um mit einem entsprechenden Beitrag Hilfestellung zu leisten.
Ich beantrage, den