Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2021

/ Ausgabe: 2021-12-09-GR-Protokoll.pdf

- S.25

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- 1028 -

rung des Gesellschaftsvertrages erforderlichen Beschlüsse in der Generalversammlung der IMG zuzustimmen
und die entsprechenden Urkunden zu
unterfertigen.
4.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt, die notwendige budgetäre
Vorsorge für den Anteilserwerb und die
zukünftigen Gesellschafterzuschüsse in
den Jahresvoranschlägen der Landeshauptstadt Innsbruck zu treffen. Hierfür
sind € 1.500,-- (HHSt. 1/914000080200) sowie € 1.450.000,-- in den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2022 und
€ 1.300.000,-- in den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2023 (HHSt. 1/780100-781210)
aufzunehmen.

Die Innsbruck Marketing GmbH (IMG) ist im
Vergleich zu anderen Städten in Österreich
extrem dünn aufgestellt. Es besteht schon
lange das Bestreben vieler und auch von
mir - das hat in einem Gemeinderatsbeschluss gegipfelt - die IMG sowohl personell
als auch finanziell zu stärken.
Der gesamte Prozess wurde von der Stadtmanufakur, einer einschlägigen Firma aus
Vorarlberg, die das für viele Städte und Gemeinden macht, begleitet. Herausgekommen ist ein Grundsatzpapier, das Ende Juni
dem Stadtsenat und den Stakeholdern vorgelegt und diskutiert wurde. Es gab noch
zwei Workshops. Einen mit allen Beteiligten
und den zweiten mit den Mitgliedern des
Stadtsenates. Damals bestand der große
Wunsch und Auftrag an mich, sicherzustellen, dass wir als Stadt Innsbruck - derzeit
haben wir 49 % der Anteile - die Mehrheit
bekommen. Die anderen Anteile halten die
Wirtschaftskammer Tirol (WKO), der Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) und der Zentrumsverein. Wir bezahlen auch am meisten Geld für die IMG.
Es ist dann in Verhandlungen mit der Wirtschaftskammer Tirol (WKO) gelungen, 2 %
übertragen zu bekommen. Wenn heute ein
Beschluss gefasst wird, dann haben wir in
der IMG die Mehrheit. Es gibt dann vier Gesellschafter Stadt Innsbruck, WKO, TVB
und Zentrumsverein.

GR-Sitzung 09.12.2021

Zudem bestand auch der Wunsch, dass der
neue Vorstand des TVB eine Stellungnahme abgibt. In dieser wurden zwei Dinge
erwähnt, die für mich nachvollziehbar sind.
Erstens, wenn wir eine Gesellschaft gründen, die sich um das Marketing in unserer
Stadt und den Wirtschaftsstandort kümmern
soll, wird diese ein Budget haben müssen.
Das Budget für die IMG soll bei der Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, bleiben und jeweils hat
der Stadtsenat über die einzelnen Projekte
abzustimmen. Dies widerspricht aber ganz
klar dem Grundsatz, dass wir eine eigene
Gesellschaft machen, die mit einem Budget
arbeiten soll. Ansonsten ist keine Gesellschaft notwendig, denn man kann damit argumentieren, dass der Stadtsenat die IMG
ist. Das will, glaube ich, niemand.
Daher habe ich die dringende Bitte, dass
die IMG mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet wird, damit dort gearbeitet
werden kann.
Zweitens war es der Wunsch des TVB, weil
er wesentlich mehr Mittel einbringt als die
WKO, dass ein zweiter Aufsichtsratssitz geschaffen werden soll. Daher bringe ich jetzt
den Antrag ein, dass der Aufsichtsrat nicht
wie vorgesehen mit sieben Mitgliedern, davon vier für die Stadt Innsbruck, festgelegt
wird. Das wäre eine Mehrheit. Wenn wir
neun Aufsichtsratsmitglieder hätten, wäre
die Stadt Innsbruck mit fünf Personen vertreten und der TVB bekäme in Anerkennung
seiner Bedeutung und seiner Beiträge zwei
Aufsichtsräte.
Daher ist es meine Bitte, dass wir das vorliegende Konzept mit folgendem Abänderungsantrag von mir beschließen.
Der Gemeinderat möge beschließen:
Bei Punkt 1. wird folgender Satz angehängt:
Der Aufsichtsrat wird jedoch auf neun Personen aufgestockt. Damit bekommt der TVB
Innsbruck zwei Aufsichtsratsmitglieder und
wird die Mehrheit der Stadt Innsbruck mit
fünf Mitgliedern sichergestellt.
Willi, eigenhändig
Es ist wichtig, dass wir mit einer gestärkten
IMG arbeiten können. Die Wirtschaftslage
ist extrem schwierig. Wir müssen alles tun,
um den Wirtschaftsstandort zu stärken und