Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2021
/ Ausgabe: 2021-12-09-GR-Protokoll.pdf
- S.52
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Persönlich finde ich z. B. € 5 Mio., die wir
brauchen, um den Bozner Platz zuzupflastern, für einen Recyclinghof eher besser
verwendet. Für mich wäre die Priorität eher
dort anzusetzen. Ich muss mich aber der
Mehrheit des Gemeinderates beugen und
das musst Du auch. Nur weil Du höchst antidemokratisch Dinge, die der Gemeinderat
beschließt und Dir nicht passen, nicht
machst, kann das nicht die Lösung sein.
als Drohung an. Zeige uns, dass es anders
geht und sieh ein, dass das, was Du bis
jetzt gemacht hast, vielleicht verbesserungswürdig ist. Das wissen wir alle und Du
selbst auch. Nehmen wir diesen Punkt noch
irgendwie im Voranschlag auf, denn dann
kommen wir dem nach, was wir den BürgerInnen versprochen haben und was der Gemeinderat der Stadt Innsbruck vor über einem Jahr mehrheitlich wollte.
Im Voranschlag, in dem dieser Recyclinghof
nicht einmal erwähnt wird, spiegelt sich
Deine demokratische oder antidemokratische Haltung bestens wider. Wir reden seit
dreieinhalb Jahren über etwas und die
Probleme sind täglich in der Reichenau feststellbar. Vielleicht kommst Du mit dem Rad
nicht dorthin, ich bin aber jeden dritten oder
vierten Tag dort und sehe die Probleme.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: GR Depaoli,
ich gehe davon aus, dass Sie den ehemaligen Bundeskanzler als den Herrn Kurz bezeichnen und nicht so, wie Sie es gerade
genannt haben. Es hat sich jeder in diesem
Haus einen respektvollen Umgang verdient.
Ich möchte bitte in Zukunft, dass Sie diesen
Herrn ordentlich ansprechen.
Auch die Angestellten dort bestätigen mir
das, indem sie nachfragen, wann endlich
der zweite Recyclinghof gebaut wird, wie es
in anderen Städten mit vergleichbarer
Größe schon lange gang und gäbe ist. Dort
gibt es wahrscheinlich keinen grünen Bürgermeister, sondern bürgerliche BürgermeisterInnen, die das umsetzen.
Ich halte letztendlich fest:
Lieber Herr Bürgermeister! Du hast Deine
Hausaufgabe nicht gemacht! Du hast uns
nicht informiert, obwohl wir Dich darum gebeten und sogar mit einem Beschluss aufgefordert haben, zu erheben, wo ein solcher
Recyclinghof zu welchem Preis und mit welchem Aufwand möglich wäre!
Aus diesem Grund müsstest Du Dich eigentlich entschuldigen und sagen, dass es
Dir leid tut, weil Du viel um die Ohren gehabt hast, nicht alles erledigen konntest und
auch nicht so besonders davon überzeugt
bist. Du könntest zumindest heute dafürstimmen, diesen Antrag noch in den Voranschlag aufzunehmen, ansonsten gehen die
nächsten zwei Jahre wieder vorbei. Im
Jahr 2024 wissen wir aber alle nicht, ob dieses Gremium dann noch die gleiche Zusammensetzung hat. Das kann oft schnell gehen, was man beim "Kurzen" in der Bundesregierung gesehen hat.
Bgm. Willi, bitte überlege es Dir. Was gemacht wurde, kann man nicht mehr zurücknehmen. Mit Blick auf die Zukunft und mit
Blick auf Deine Versprechungen, dass es
auch anders geht, sehe ich das schon fast
GR-Sitzung 09.12.2021
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Krackl: Zur Geschäftsordnung!
Ich stelle den
Antrag auf Schluss der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, FRITZ
und GERECHT, 12 Stimmen):
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GRin DI Achhorner: Ich muss Bgm. Willi
recht geben. Ein Recyclinghof muss vielleicht heute neu gedacht werden. Der erste
Punkt, der aber sehr wichtig ist, ist, dass
"Wertstoffe", also nicht Abfall, geordnet gesammelt werden. Ein Recyclinghof nennt
sich heute auch "Wertstoffhof", weil sehr
viele wichtige Dinge dort gesammelt werden.
Dieser könnte in einer neuen Kombination
so aussehen, dass er z. B. mit einem Secondhand-Laden wie mit einem Verein wie
"Ho-Ruck" oder auch mit einem Flohmarkt
kombiniert sein könnte. Ganz wichtig ist
auch die Beratung. Viele Personen wissen
gar nicht, was sie mit ihren Abfall-Wertstoffen machen sollen und brauchen Hilfe. Das
ist ein Zukunftsprojekt, das wir neu denken
müssen.
Ich möchte darauf aufmerksam machen,
dass die Steigerung der Preisentwicklung
der Baustoffe ins Unermessliche geht.