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einen Dienstposten. Der kann auch geteilt
sein, das ist richtig.
Das ist aber ein Problem, das intern besteht. Man muss dann eben auf geteilte
Posten verzichten, wenn das ein Problem
ist! Dann gibt es eben Dienstposten, die nur
zu 50 % ausgereizt sind. Es muss ein
Dienstposten vorhanden sein, um eine Person zu hundert Prozent oder in geteilter
Form anzustellen.
Das muss einmal klargestellt werden! (Beifall)
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
MD Mag. Herlitschka MSc: Vielen Dank
für die Möglichkeit des Versuchs eine wirklich sehr komplexe Sachlage nochmals zu
erklären.
in

a

Es liegt mir fern, Ihrer Wortmeldung entgegenzutreten, GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan.
Es ist nur schlicht so, dass wir einzelne
Dienstposten, die vom Gemeinderat beschlossen wurden, teilweise auf mehrere
MitarbeiterInnen im Rahmen der Teilzeitbeschäftigungen verteilen. (Unruhe im Saal)
Ein solcher Dienstposten ist dann nicht immer zwingend dem Amt, dem Referat gemäß Dienstpostenplan zugeordnet, auf dessen Rechnung - ein wichtiger Begriff - jemand geführt wird. Mir wurde aber mehrfach klar versichert, dass jede/r MitarbeiterIn im Haus einem Dienstposten gemäß des
vom Gemeinderat beschlossenen Dienstpostenplanes zurechenbar ist. (Beifall)
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Bei den Streichungen, von denen ich gesprochen habe, meine ich die
Dienstposten, die geschaffen hätten werden
sollen und jetzt nicht geschaffen werden. In
Summe sollten für das kommende Jahr - Ihr
kennt die Aufstellung aus den Berichten der
Mag.-Abt. I, Personalwesen, - 57 neue
Dienstposten geschaffen werden.
Ich spreche jetzt über einen dieser gestrichenen Dienstposten. In der Mag.-Abt. I,
Bürgerservice und Außenbeziehungen, sind
unsere MitarbeiterInnen am Anschlag. Ich
GR-(Budget-)Sitzung 16.12.2021

war vorgestern dort. Die Referentin hat mir
gesagt, dass sie sich dieses Jahr schon
zweimal überlegt hat, ob sie sich nicht hausintern versetzen lassen soll/muss, weil sie
so belastet ist, dass es für sie einfach nicht
mehr tragbar ist. Und sie ist damit nicht alleine.
Die Aufgaben nehmen radikal in der Tonalität und im Umfang zu. Von dieser Abteilung
wurde ein zusätzlicher Dienstposten für das
Bürgerservice beantragt. In Ihrer Liste ist
dieser gestrichen. Ich finde, das sagt alles.
(Beifall)
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
GR Mag. Plach: Ich habe zwar auch nicht
geglaubt, dass wir unsere Redezeit heute
noch weiter strapazieren müssen, aber es
ist nun doch notwendig.
Was Herr Bürgermeister jetzt angesprochen
hat und was ich auch durchaus nachvollziehen kann, ist der Kern dessen, worum es
hier geht. Es ist das, was auch für uns als
Sozialdemokratie in den letzten Tagen
durchaus nicht leicht war. Wir wurden damit
konfrontiert, dass von einer Mehrheit in diesem Haus ein Abänderungsantrag, der für
uns nicht akzeptabel war, vorgelegt worden
ist.
Was passiert in einer Demokratie? Wir haben uns dem gestellt, sind in Verhandlungen getreten und haben versucht, Lösungen
bzw. Mehrheiten in diesem Haus für Notwendigkeiten zu finden! Ich weiß nur, dass
von unserer Seite in verschiedensten Bereichen des Öfteren appelliert wurde, nachzuschärfen. Wir haben vor allem im Bildungsbereich - dank StRin Mag.a Mayr - gemeinsam mit unserer stellvertretenden Klubobfrau Nachbesserungen erreichen können.
Genau das, glaube ich, gilt es auch bei anderen Themen zu erreichen. Dazu genügt
es aber nicht, wenn man sich heute auf die
Bühne stellt und sagt, es ist zu Kürzungen
gekommen und es ist alles so bedauerlich.
Nein, da geht es darum, dass man in Gespräche eintritt und für Mehrheiten wirbt.
Wir haben das für unseren Teil getan. Wir
hätten uns das aber auch von anderen erwartet!