Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022_03_24-GR-Protokoll.pdf
- S.28
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Dieser Vertrag beinhaltet die monatliche Lieferung von 25 Airbnb Verdachtsmeldungen inklusive Anzeigedaten. Das vertragliche Entgelt insgesamt
für alle Partner beträgt € 41.200,-- netto
und € 49.440,-- inklusive Umsatzsteuer
für 12 Monate.
Da sowohl Tourismusbetriebe als auch
die Wohnungsmärkte in Städten gestärkt werden, wird für die Finanzierung
eine Drittelbeteiligung angestrebt. Herr
Bürgermeister wird beauftragt Verhandlungen mit dem Tourismusverband
Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB)
und dem Städtebund Tirol aufzunehmen.
Der dadurch auf die Stadt Innsbruck
entfallende finanzielle Anteil in Höhe
von € 17.000,-- inklusive Umsatzsteuer
wird auf dem Sachkonto Vp.1/728000
(Fonds 131010, Bau- und Feuerpolizei)
bereitgestellt. Die operative Abwicklung
der jeweiligen Drittel-Beiträge der Partner TVB und Städtebund Tirol erfolgt
über die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung.
Für die Abarbeitung der durch das
neue System hinzukommenden AirbnbVerdachtsmeldungen werden den befassten Dienststellen zwei MitarbeiterInnen (1 Dienstposten A und 1 Dienstposten C) zugewiesen. Diese Dienstposten werden neu geschaffen.
6.
Nach jeweils vier Monaten wird dem
Stadtsenat sowie der Arbeitsgruppe
Airbnb ein Zwischenbericht über die
Fortschritte und Bearbeitungen vorgelegt.
7.
Die weiterführende Erklärung im vorliegenden Amtsbericht des Büros der Magistratsdirektorin vom 11.03.2022 gilt
inhaltlich sinngemäß, betreffend der
vertraglichen Ausführungen hinsichtlich
Zeitraum, Anzahl der Datensätze etc.
sind die Daten dieses Beschlusses anzuwenden.
Mag.a Oppitz-Plörer, eigenhändig
Ich möchte zwei Dinge auseinanderhalten,
die teilweise in der medialen Darstellung
von gestern auf heute etwas vermischt wur-
GR-Sitzung 24.03.2022
den. Es geht um die Thematik bzw. Diskussion über den Abänderungsantrag, und
dass dieser nicht mehr eingebracht werden
kann, weil er schon auf der Plattform zur
Einsichtnahme eingestellt war.
Die Arbeitsgruppe Airbnb hat einige Male
getagt. Ich darf mich bei GRin Mag.a Duftner
herzlich bedanken, die das sehr umfassend
und mit Vehemenz betrieben und betreut
hat. Sie hat uns auch durch die Änderungen
im landesgesetzlichen Umfang einen Vorteil
für die Stadt Innsbruck herausholen können,
dies zu verfolgen und engagiert abarbeiten
zu können.
Mit der Vorlage des Vertrages, der sehr
plötzlich von einer Firma eingebracht wurde,
die es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht
gegeben hat, hat sich die Diskussion darüber ergeben, mit wem wir den Vertrag abschließen. Auch über die Dauer des Vertrages, welche und wie viele MitarbeiterInnen
es braucht, wurde diskutiert.
Dazu möchte ich gerne auf ein paar Punkte
eingehen. Wir hätten es als vorteilhaft angesehen, sich bei dieser Firma zu beteiligen.
Sehr oft ist der Ausdruck Startup genannt
worden. Es ist national bzw. international
üblich, ein Startup nicht mit einem Auftrag
zu versehen, sondern sich auch daran zu
beteiligen.
Da geht es darum, dass man im Zuge einer
Unternehmensgründung Risikokapital investiert. Das kann weg sein. Dieses Risiko besteht für uns jetzt auch immer noch. Es
kann aber, gerade bei den Kurzzeitvermietungen, auch für andere Städte sehr, sehr
interessant werden. Deshalb wäre es gut,
wenn die Stadt Innsbruck sich wirtschaftlich
an dieser Aufgabe beteiligt hätte. Dazu bekamen wir die Auskunft, dass das offenbar
nicht möglich ist.
"Für Innsbruck" und andere Fraktionen würden vorschlagen, dass wir diesen Vertrag
auf ein Jahr abschließen. Es war nämlich
auch nicht zu erzielen, dass wir eine Option
zu dem bestehenden Vertrag für die Folgejahre zu gleichen Konditionen und zum gleichen Preis erhalten.
Wenn man € 100.000,-- in einer freien
Vergabe für eine Firma in die Hand nimmt,
die es zu dem Zeitpunkt noch gar nicht gegeben hat, müsste man sich verschiedene
Optionspunkte einräumen lassen. Geht es