Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022_03_24-GR-Protokoll.pdf

- S.80

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- 304 -

Daher habe ich mit GR Depaoli gemeinsam
einen Antrag eingebracht, der über allen
Weltanschauungen von ganz links bis
rechts außen steht, damit das genannte
Versprechen endlich einmal eine Verbindlichkeit bekommt. Schlussendlich richte ich
meine Bitte an alle Mitglieder des Stadtsenates, sich dafür einzusetzen, dass in der
Sache endlich etwas weitergeht. Zeitnah
sollte eine Lösung präsentiert werden, damit
die Menschen vor Beginn des Sommers
eine Toilettenanlage zur Verfügung gestellt
bekommen. Das war auch der Grund, warum wir den Antrag in der Sitzung des Gemeinderates im Feber dringend eingebracht
haben.
Wir wissen, dass ein massiver Bedarf gegeben ist, und können sicherlich nicht hoffen,
dass die Eltern oder Kinder den Busch als
WC benützen müssen. So kann das nicht
sein. Das ist meiner Meinung nach auf
Dauer ziemlich unwürdig für die Stadt Innsbruck.
Daher ersuche ich
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen,
damit möglichst rasch eine Umsetzung erfolgt. Ich danke.
StRin Mag.a Schwarzl: Lieber Mesut, ich
begrüße die Zuweisung des Antrages an
den Stadtsenat sehr, möchte aber doch
noch etwas zu diesem Thema sagen. Es
gab den Antrag der Arbeitsgruppe Tierschutz, dass auf Hundespielpätzen eine
Wasserversorgung sicherzustellen ist. Im
Zuge dessen wurde die Mag.-Abt. III, Grünanlagen, aufgefordert, sich zu Toilettenanlagen im öffentlichen Raum zu äußern.
Es gab dazu eine umfangreiche Stellungnahme, in der die Mag.-Abt. III, Grünanlagen, mitgeteilt hat, auf welchen öffentlichen
Flächen eigentlich ein WC notwendig wäre.
Ich zähle jetzt nicht alle auf, aber der Bereich Waltherpark steht an vorderster Stelle.
Die Mag.-Abt. III, Grünanlagen, hat auch
angeregt, dass bei künftigen Bauvorhaben
in der Nähe von öffentlichen Bereichen zum Beispiel Bebauung Sandwirt in der Reichenau - eine Toilettenanlage zu errichten
ist. Beim Neubau der Universität Innsbruck
sind wir gerade dabei, eine WC-Anlage für

GR-Sitzung 24.03.2022

die Franz-Gschnitzer-Promenade mitzuplanen. Das ist natürlich nur dort möglich, wo
neue Bauten errichtet werden.
Ein Dixi-WC ist nur geeignet, wenn eine vorübergehende Nutzung gewünscht ist, wie
beispielsweise bei Baustellen. Für den
Waltherpark würde sich zu allererst eine
Containerlösung anbieten, die man mit Holz
verkleiden und mit Kanal- und Wasseranschluss ausstatten könnte.
Ich bin auch dafür, dass wir den Antrag im
Stadtsenat behandeln. Zudem möchte ich
daran erinnern, dass öffentliche WC-Anlagen in der Stadt von der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) bzw. Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG) errichtet und betrieben werden. Wir müssten
dann im Stadtsenat die entsprechenden
Veranlassungen treffen.
GR Depaoli: Das war ein Gemeinschaftsantrag. Mesut hat in seiner Wortmeldung
ausgeführt, dass alle Parteien von ganz
links bis rechts außen für dieses Ansinnen
waren. Ich glaube nicht, dass er damit mich
meint, weil ich habe in meiner Fußballkarriere immer Mittelstürmer gespielt und damals genauso ins Schwarze getroffen wie
jetzt gelegentlich in der Politik. Ich lasse
mich nicht als rechts außen bezeichnen.
Eine Containerlösung kann ich nicht befürworten, denn wir sollten unseren SteuerzahlerInnen auch eine tolle WC-Anlage bieten.
Da auf Grund des Klimawandels die Temperaturen wärmer werden, sind bereits jetzt
viele Leute im Freien anzutreffen. Es kommt
zu Interessenskonflikten, da sich Mütter mit
Kindern im Park aufhalten und gleichzeitig
Veranstaltungen des Kulturvereins Voglweide stattfinden. Daher ist eine Dixi-WCoder eine Containerlösung erst gar nicht anzudenken. Solche Anlagen gibt es beim
Münchner Oktoberfest oder beim Herbstfest
in Rosenheim. Eine derartige Ausweichvariante ist temporär für einige Wochen ausreichend. Aber im Waltherpark sollte man wie
in vielen anderen Bereichen der Stadt auch
Mittel in die Hand nehmen, um eine sinnvolle WC-Anlage zu bauen.
Ich vergleiche das Vorhaben wieder mit
dem Betrag in Höhe von € 5 Mio., der für
die Zupflasterung am Bozner Platz ausgegeben wird, die meiner Meinung nicht unbedingt umgesetzt hätte werden müssen. Aus
diesem Grund würde ich sagen, dass wir