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Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):

Volkspartei bedanken, die sich sehr kooperativ gezeigt hat.

Der von StRin Mag.a Mayr und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 24.02.2022 eingebrachte Antrag
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Wir haben uns darauf geeinigt, gemeinsam
folgenden Abänderungsantrag zu stellen:

46.14 MagIbk/41563/GfGR-AT/38/2022
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH, Linien zum
Nulltarif an Adventsamstagen
(GR Steixner)
GR Onay: Ich habe schon ähnliche Anträge
in Richtung der Gratisnutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. Verankerung solcher Maßnahmen in der mittelfristigen Planung eingebracht. Damals bestand die Koalition noch, die alle meine Anträge abgelehnt hat. Jetzt, da die Koalition nicht mehr
gegeben ist, sehe ich eine Chance, dass
zumindest an den Adventsamstagen die öffentlichen Verkehrsmittel gratis benützt werden dürfen. Davon würden nicht nur die
InnsbruckerInnen profitieren, sondern auch
die Menschen, die nach Innsbruck kommen,
um ihre Einkäufe zu tätigen.
Die Städte Graz und Rosenheim greifen solche Maßnahmen seit Jahren auf, um die
Staus in der Stadt zu reduzieren. Bieten wir
doch auch an den Adventwochenenden die
öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos an.
Am Abend können die Menschen dann in
der Stadt flanieren, ein Glas Wein trinken
und müssen nicht das Auto für die Heimfahrt nutzen. Diese Lösung funktioniert in
der Stadt Graz wirklich seit über 10 Jahren
sehr gut. Sowohl die Innenstadtkaufleute,
als auch die UmweltschützerInnen sind damit einverstanden. In dem Fall haben wir
wirklich eine Allianz, die sonst nicht so leicht
entsteht.
Ich habe im letzten Monat den Antrag gestellt, dass wir derartige Gespräche mit der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) führen. In der Diskussionsvorbereitung zur heutigen Gemeinderatssitzung sind Ideen aufgetaucht, dass
man PartnerInnen wie die Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB) und den Verkehrsverbund Tirol (VVT) mitnimmt. An dieser
Stelle möchte ich mich bei der Innsbrucker
GR-Sitzung 24.03.2022

Der Bürgermeister wird beauftragt, mit allen
relevanten SystempartnerInnen zu verhandeln, um ein gemeinsames Modell und deren Kosten vorzulegen, welche einen Nulltarif für die Linien der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) sowie des VVT, im Stadtgebiet, an diesen Adventswochenenden ermöglicht. Auch die
Regionallinien der ÖBB sollen hier miteinbezogen und entsprechende Gespräche geführt werden. Der ÖPNV soll an diesen Wochenenden vorerst als Versuchsprojekt,
wenn möglich, ticketfrei sein. Dazu sollen
entsprechende Gespräche mit dem Bund,
im Sinne der angekündigten Mittel für die
"Öffis" zur Angebotserweiterung und Preissenkung geführt werden, um eine entsprechende Finanzierung zu ermöglichen.
(siehe https://orf.at/stories/3254550/)
Bedeckungsvorschlag: Bundesmittel zur Angebotserweiterung und Preissenkung des
öffentlichen Verkehrs.
Onay und Appler, beide eigenhändig
Der Bürgermeister hat bereits zugesagt,
dass er in diese Richtung gerne verhandeln
würde. Ich würde Dir als Gemeinderat gerne
diese Aufgabe geben.
Zudem ersuche ich, dass unser Abänderungsantrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen wird.
Falls noch Fragen auftauchen, ist der Antrag dort sehr gut aufgehoben. Es wäre ein
schönes Zeichen in die richtige Richtung
seitens der Stadt Innsbruck. Daher ersuche
ich um Zustimmung zu dieser Vorgangsweise.
Beschluss (einstimmig):
Der Abänderungsantrag von GR Onay und
Mitunterzeichner (Seite 336) wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.