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Interesse der Menschen, die sich das Leben
in Innsbruck ohnehin kaum leisten können.

16.12.2021 beschlossen worden, daher lehnen wir GRÜNEN diesen Antrag ab.

Um allfällige Fragen in Bezug auf die bereits
erfolgte Erhöhung der Gebühren und Steuern zu klären und Stellungnahmen einzuholen, ersuche ich, den

GR Schmidt: Zur Geschäftsordnung: Ich
stelle den

beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Bgm. Willi: Ich melde mich nun als Finanzreferent zu Wort. Der Antrag liest sich
schön: Es ist alles teurer geworden ... Das
stimmt und ist für bestimmte Gruppen in der
Bevölkerung ein wirkliches Problem. Das
heißt, man muss über solche Dinge nachdenken.
Zu verlangen, dass Abfall- und Friedhofsgebühren oder die Hundesteuer generell nicht
erhöht bzw. ausgesetzt werden, kann ich
nicht unterstützen. Es gibt in dieser Krise
sehr viele GewinnerInnen. Wir erleben das
z. B. in der Bauwirtschaft. Wir haben einen
Bauboom, sodass Materialien knapp werden und die Firmen nur mit hohen Preissteigerungen anbieten. Das betrifft auch die
Bauprojekte der Stadt Innsbruck. Die Krise
hat viele GewinnerInnen und natürlich auch
VerliererInnen, auf die man schauen muss.
Der Gemeinderat hat in der Budgetsitzung
eine Valorisierung der Gebühren vorgenommen. Das zurückzunehmen ist völlig überschießend und auch nicht gerecht. Wer von
sozialer Gerechtigkeit spricht, kann nicht mit
der Gießkanne über alle drüberfahren.
Ich halte es für ungerecht, wenn die GewinnerInnen aus der Krise doppelt positiv aussteigen. Daher sind solche Ansätze nicht
fair. Ich unterstütze das nicht und bitte, den
Antrag abzulehnen.
GR Schultze: Ich habe mich mit der Hundesteuer befasst, da ich selbst Hundebesitzer
bin.
Die Zahlen sprechen für sich. Wir haben in
der Stadt Innsbruck derzeit 4.506 Hunde.
Die Hundesteuer lag im Jahr 2021 bei
€ 108,-- und ist nun auf € 116,-- angehoben
worden. Was verwunderlich ist, 34 % der
HundebesitzerInnen haben schon im Januar 2022 die Hundesteuer bezahlt.
Wir müssten also 2.170 InnsbruckerInnen
anschreiben, dass wir die Differenz refundieren. Dieser Aufwand macht keinen Sinn.
Die Erhöhung der Hundesteuer ist erst am
GR-Sitzung 24.02.2022

Antrag auf Schluss der Debatte
und bitte um eine Pause zum Lüften.
Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ,
GR Mag. Krackl, GRin Mag.a Lutz und Wallasch, 4 Stimmen)
Der Antrag auf Schluss der Debatte wird angenommen.
GR Steixner: Herr Bürgermeister, ich
glaube, da gehen unsere Ansätze auseinander. Die Kritik geht in die Richtung, dass wir
ein Gießkannen-Prinzip fordern. Man kann
das so sehen, aber unser Ansatz ist, Dinge,
die Menschen dringend zum Leben brauchen, müssen bezahlbar bleiben. Euer Ansatz, der immer gegen unsere Anträge ins
Feld geführt wird, ist ein ganz anderer. Wir
sagen, wenn GewinnerInnen zur Kasse gebeten werden sollen, sollte das beispielsweise über Vermögenssteuern gemacht
werden.
Das könnte durch die Bundesregierung erfolgen, in der Ihre Partei vertreten ist. Das
heißt, es gibt eine politische Verantwortung
aber unterschiedliche Ansätze. Das wollte
ich an dieser Stelle nochmals festhalten. Es
unterscheiden sich zwar unsere Positionen,
aber letztendlich sind wir uns darin einig,
dass wir die GewinnerInnen zur Kasse bitten wollen.
Allerdings sind wir der Ansicht, was alle
Menschen brauchen, muss bezahlbar sein.
Man könnte dafür Luxusgüter entsprechend
besteuern oder auch den Immobiliensektor.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, FRITZ,
GERECHT und ALI, 7 Stimmen):
Die Zuweisung des Antrages von GR Onay
an den Stadtsenat wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ, GERECHT und ALI, 3 Stimmen):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 26.01.2022 eingebrachte
Antrag wird abgelehnt.