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Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
55.18 MagIbk/41563/GfGR-AT/22/2022
Evaluierung der Nebengebührenverordnung (Bgm.-Stellv. Lassenberger)
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Durch die Nebengebührenverordnung, die im Jahr 2017
geändert wurde, kam es anscheinend bei
manchen Mitarbeitern - es steht noch nicht
fest bei wie vielen - zu massiven Gehaltseinbußen. Gemäß Lohnverrechnung handelt es sich bei einer Person um mehr als
€ 200,-- brutto. Hier sollten wir Abhilfe
schaffen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen,
um prüfen zu lassen, wie diese hohen Einkommensverluste kompensiert werden können. Dies war die Bedingung bei der damaligen Änderung der Nebengebührenverordnung. Man sollte sich diese "harten Fälle"
nochmals ansehen. Das ist leider irgendwie
untergegangen oder übersehen worden.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Beschluss (einstimmig):
Der von Bgm.-Stellv. Lassenberger in der
Sitzung des Gemeinderates am 26.01.2022
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
56.

Angenommene Gemeinderatsanträge, Berichte

56.1

GfGR/54/2021
Spielplatz Fernkreuz, Implementierung von Fitnessgeräten
(GR Appler)

GR Appler: Ich nehme den Bericht zu meinem Antrag zwar zur Kenntnis, inhaltlich
sehe ich es aber anders. Ich werde diesbezüglich auf die zwei Stadträtinnen zukommen.

GR-Sitzung 24.02.2022

Beschluss (einstimmig):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
21.01.2022 zu dem in der Sitzung des Gemeinderates vom 22.04.2021 inhaltlich angenommenen Antrag von GR Appler und
MitunterzeichnerInnen - samt Stellungnahmen der Mag.-Abt. III, Grünanlagen, der
Mag.-Abt. V, Sport und der Mag.-Abt. V,
Kinder, Jugend und Generationen -, wird
zur Kenntnis genommen.
Dem Antrag wird nicht entsprochen.
56.2

GfGR/296/2021
Bilgeristraße, Höhe Ägidihof, Erhöhung der Sicherheit für Querende (StRin Mag.a Mayr)

StRin Mag.a Mayr: Im Bericht ist eine Querungsempfehlung aus dem Jahr 2016 angegeben. Es wird gesagt, dass das Aufkommen an FußgängerInnen nicht ausreicht,
um einen Schutzweg zu errichten.
Ich würde anregen, das nochmals zu prüfen, vor allem in Hinblick darauf, dass Am
Bichl 3 besiedelt wird und dann viele Kinder
den Schulweg zu bestreiten haben.
Ich werde mir vorbehalten, nochmals einen
Antrag einzubringen, dass erneut eine Zählung der FußgängerInnen vorgenommen
wird. Spätestens dann, wenn Am Bichl 3 besiedelt ist.
Der Pedi-Bus ist jetzt - ein Dank an
StRin Mag.a Schwarzl - wieder in Gang gekommen. Das ist aber von Schuljahr zu
Schuljahr unterschiedlich. Jetzt, wo die Baustelle beim Widumplatz nicht mehr als Problem gesehen wird, ist auch dort der PediBus wieder im Abnehmen begriffen. Vielleicht schauen wir uns das weiterhin an und
ich werde es auch nochmals in einem Antrag aufgreifen.
Beschluss (einstimmig):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
10.02.2022 zu dem in der Sitzung des Gemeinderates vom 09.12.2021 inhaltlich angenommenen Antrag von StRin Mag.a Mayr
und MitunterzeichnerInnen - samt Stellungnahme der Mag.-Abt. III, Straßenverkehr
und Straßenrecht -, wird zur Kenntnis genommen.