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Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 26.
Fahrbahnhaltestellen mit Fahrbahnanhebungen, wo der Individualverkehr
durch eine Lichtsignalanlage gestoppt wird, stellen keine Begegnungszone
im Sinne der StVO bzw. den einschlägigen Richtlinien dar und werden daher
auch nicht als solche verordnet.

Frage 30:

Werden konkrete Überlegungen getätigt, hier mit einfachen und kostengünstigen
Mitteln, einen wesentlichen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit bei Haltestellen
mit Schul- und Kindergartennähe zu leisten?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 15. Sichtverbesserungen wurden an den gegenständlichen Haltestellen bereits durchgeführt sowie Geschwindigkeitsanzeigen aufgestellt.

Frage 31:

Wenn nein, warum nicht? Welche Kriterien sprechen gegen Verkehrssicherheit
bei Haltestellen in Schul- und Kindergartennähe, wenn diese Form bereits im Rahmen der Straßenbahngleiserneuerung Linie 1 (z. B. Haltestelle Bundesbahndirektion) errichtet wurde?

Antwort:

entfällt

Frage 32:

Werden bei (umfangreichen) Verkehrsplanungsentscheidungen die Nutzung der
betroffenen Straßenzüge um und vor Schulen und Kindergärten, insbesondere
wenn es sich um kopfzahlmäßig vielbesuchte Einrichtungen handelt, regelmäßig
mitberücksichtigt und umgesetzt?

Antwort:

Bei verkehrstechnischen und verkehrsplanerischen Maßnahmen um und an
Bildungseinrichtungen werden jedenfalls alle Nutzungen des bestehenden
Straßenraumes, insbesondere der FußgängerInnenverkehr, zur Entscheidungsfindung herangezogen.

Frage 33:

Wenn ja, welche Kriterien sind ausschlaggebend?

Antwort:

Kriterien sind sämtliche maßgebenden Richtlinien und Vorschriften insbesondere die StVO, die Richtlinien und Vorschriften für das Straßenwesen
(RVS) und natürlich die Erkenntnisse der Judikaturen der Gerichtshöfe, sowie der Stand der Technik.

Frage 34:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

entfällt

Frage 35:

Wenn nein, nach welchen Kriterien erfolgen Maßnahmen zur Verkehrssicherheit
vor und um Schulen und Kindergärten?

Antwort:

entfällt
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